Nach der NRW-Wahl: FDP muss in die Regierung

Erst hupen, dann bremsen: FDP-Chef Christian Lindner will nicht an die Macht in Nordrhein-Westfalen. Also nicht unbedingt. Also irgendwie doch.

Alle Koalitionen fliegen hoch? Armin Laschet (CDU) hat keine große Auswahl Foto: dpa

DÜSSELDORF taz | Vor Beginn der ersten offiziellen Sondierungsgespräche mit der CDU versucht FDP-Bundes­chef Christian Lindner, den Preis für eine Regierungsbeteiligung der Wirtschaftsliberalen in Nordrhein-Westfalen hochzutreiben. „Wir sind nicht verdammt dazu, uns zu einigen“, betonte Lindner am Dienstag in Düsseldorf vor den JournalistInnen der Landespressekonferenz.

An Verhandlungen habe er nur Interesse, wenn diese auch ein „gutes Ergebnis“ versprächen, so der 38-Jährige in Richtung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Armin Laschet. Mit 12,6 Prozent hatte Lindners FDP am Sonntag ihr bestes Ergebnis bei Landtagswahlen in NRW seit 1947 eingefahren. Für Laschets Christdemokraten entschieden sich 33 Prozent der WählerInnen.

Im Düsseldorfer Landtag verfügen CDU und FDP damit zusammen über eine hauchdünne Mehrheit von 100 der 199 Sitze. Da Nordrhein-Westfalens Sozialdemokraten den Gang in eine Große Koalition kategorisch ausschließen, gilt ein schwarz-gelbes Bündnis an Rhein und Ruhr als einzig realistische Regierungs­option: Damit ist Christian Lindner, der sich noch bitten lässt, quasi zum Regieren gezwungen.

Lindner, der in NRW seit 2012 auch als Chef der Landtagsfraktion amtiert, bemühte sich deshalb, die Christdemokraten nicht völlig vor den Kopf zu stoßen. In der Innenpolitik gebe es kaum Differenzen zwischen den beiden bürgerlichen Parteien: Der Streit um die von der CDU gewünschte Schleierfahndung, also von anlasslosen Polizeikontrollen überall, sei nicht mehr als ein Detail.

Auch sei er nicht gegen den Ausbau der Videoüberwachung, so der FDP-Chef. Im Wahlkampf hatte Lindner dagegen noch den Anschein erweckt, seine FDP auch als Bürgerrechtspartei positionieren zu wollen.

„Große Übereinstimmungen“

Wichtiger sei dagegen die „Ordnung der Zuwanderungspolitik“. Im bevölkerungsreichsten Bundesland sei er auf der Suche nach einer Alternative zur „Merkel-CDU“, tönte der Liberale und wiederholte seine Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. Nach Einwänden von Journalisten musste Lindner dann aber doch einräumen, dass darüber natürlich auf Bundesebene in Berlin entschieden wird – auf landespolitischer Ebene geklärt werden müsse aber, ob Kinder von Flüchtlingen in Regelschulen unterrichtet werden oder speziellen Förderunterricht bekommen.

Christian Lindner spielt noch ein bisschen auf Zeit – und dann wird er ­zugreifen

„Große Hürden“ sieht Lindner auch in der Wirtschafts- und Energiepolitik. Konkrete Beispiele wollte er aber nicht nennen.

Eine „schnelle Regierungsbildung“ versprach dagegen eine Stunde später der Christdemokrat Armin Laschet. „Wir werden zeitnah mit Sondierungen beginnen“, meinte der Wahlgewinner, nannte aber weder Zeitpunkt noch Ort. Gerade in der Wirtschaftspolitik gebe es zwischen CDU und FDP „große Übereinstimmungen“, warb der bisherige Oppositionsführer – und klang dabei fast so wie Lindners Liberale. Nordrhein-Westfalen sei ein „gefesselter Riese“, meinte Laschet wohl in Anspielung auf ein sogenanntes Entfesselungsgesetz, mit dem die FDP im Wahlkampf geworben hatte.

Wenn sich die FDP in der Innenpolitik flexibel zeige, sei eine „noch schnellere Einigung“ möglich. Allerdings: Den Verzicht der Sozialdemokraten auf eine Regierungsbeteiligung bedauerte Armin Laschet ausdrücklich. „Die SPD hätte die Chance gehabt, mitzugestalten“, meinte der CDU-Mann – na klar: schließlich wertet die SPD-Absage Lindners Wirtschaftsliberale letztlich auf.

Comments

[Normalo]

Als ob die Flucht in die Schmollecke irgendwen aus der Verantwortung nehmen würde! Die FDP kann genauso "Nein." sagen wie die SPD, wenn ihr das, was Laschet zu bieten hat, nicht ausreicht.

Lindner weiß sehr genau, dass er, wenn er bis Herbst seine Partei zu einem ernstzunehmenden Regierungspartner im Bund machen will, jetzt Laschet gegenüber keinen unnötigen Millimeter nachgeben darf. Die Lektion, dass einer Partei keine Oppositionsrolle so sehr schadet wie die des deutlich schwächelnden Partners einer Regierungskoalition, dürfte angekommen sein.

[64938 (Profil gelöscht)]

Dann gibt's halt in NRW und hoffentlich in S-H eine Minderheitsregierung...