Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Habeck nimmt Kurs auf Jamaika

Die Küstenkoalition in Schleswig-Holstein ist am Ende. Die Grünen debattieren nun, ob sie doch mit CDU und FDP regieren wollen.

Robert Habeck schlägt sich bei der Wahlparty der Grünen in Kiel die Hände vors Gesicht, während um ihn herum alle jubeln

Habeck? „Ein toller Typ“, sagt Kubicki Foto: dpa

HAMBURG taz | Robert Habeck muss nun doch Diskussionsbedarf haben. Wochenlang hatte Schleswig-Holsteins grüner Star im Landtagswahlkampf gebetsmühlenartig wiederholt, die „Küstenkoalition“ fortsetzen zu wollen. „Diese Koalition ist erfolgreich, wir sind mit ihr hoch zufrieden. Ende der Durchsage.“ Doch nach dem Ergebnis der Wahl am Sonntag gibt es keine Mehrheit mehr für das Dreierbündnis aus SPD, Grünen und der dänischen Minderheitenpartei Südschleswigscher Wählerverband (SSW).

Robert Habeck und seine Grünen werden nun die Angebote sortieren können. Denn begehrt sind sie weiterhin – SPD, CDU und FDP würden nur zu gerne mit der Ökopartei koalieren.

Denn zwei weitere Dreierbündnisse sind rechnerisch möglich: SPD oder CDU mit Grünen und FDP. Bislang hatte Habeck immer erklärt, es gebe „keinen Bedarf für Debatten über ein anderes Bündnis als die Küstenkoalition“. Es gäbe kein Politikfeld, „auf dem die CDU ein verlässlicher Partner wäre“. Schwarz-Gelb-Grün halte „einem Realitätscheck nicht stand“.

Doch schon am Wahlabend begann das Umdenken: Robert Habeck sei „ein toller Typ“, schmeichelte FDP-Vormann Wolfgang Kubicki vor laufenden Kameras in der ARD. An ein paar Windanlagen mehr oder weniger werde ein Bündnis mit CDU und FDP nicht scheitern, sagte Habeck, „das wäre doch Kinderkram“.

An ein paar Wind­rädern soll eine Jamaika-Koalition nicht scheitern

Spannend werden auch die bundesweiten Auswirkungen des Ergebnisses. Mit dem schlechten Abschneiden der SPD kommt den Grünen wie schon 2009 und 2013 ein möglicher Koalitionspartner abhanden. Selbst mit der Linkspartei zusammen würde es wohl nicht für eine Mehrheit im Bundestag reichen.

Dennoch hatte der Schulz-Effekt zunächst negative Auswirkungen auf die Grünen – sie verloren in den Umfragen an die SPD. Ein Teil des Grünen-Milieus war offenkundig für einen Gerechtigkeitswahlkampf ansprechbar, die potenziellen SPD-Wähler regierten gemischt.

Die grünen Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt stehen dagegen für eine Öffnung zu Schwarz-Grün. Auch dafür gibt es laut Umfragen derzeit aber keine Mehrheit. Spannend wird, wie das Grünen-Milieu in den bundesweiten Umfragen auf eine mögliche Jamaika-Koalition in Kiel reagiert.

Mit rund 13 Prozent schweben die Grünen im hohen Norden weiterhin in luftigen Höhen, von denen die Partei im Bund und in Nordrhein-Westfalen nicht mal zu träumen wagen darf. Dort haben sich die Grünen erst auf einem kleinen Parteitag am Sonntag noch einmal ausdrücklich zu einer Koalition mit der SPD bekannt. Möglich, dass sie das schon jetzt heimlich bedauern. Am nächsten Sonntag könnte die nächste grüne Richtungsdebatte beginnen.

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