Grüne drängen auf Abstimmung

Ehe für alle vor Gericht erzwingen

Nach zwei Jahren Warten haben die Grünen genug. Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wollen sie eine Abstimmung über die Ehe für alle erzwingen.

Ein zerplatzter roter Luftballon in Herzform liegt auf dem Boden

Vertagen, bis die Luft raus ist – das ist offenbar der Plan der SPD Foto: photocase/moinmoni

BERLIN/KARLSRUHE dpa/afp | Die Grünen wollen eine Bundestagsabstimmung über die Ehe für homosexuelle Paare über das Bundesverfassungsgericht erzwingen. Das kündigte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“ an. Der Grünen-Politiker Volker Beck übergab am Donnerstag die Klageschrift seiner Fraktion persönlich beim Verfassungsgericht in Karlsruhe.

Dem Bundestag liegen drei Gesetzentwürfe für die uneingeschränkte Ehe für alle vor, von den Linken, den Grünen und vom Bundesrat. Die große Koalition aus Union und SPD ist in der Frage gespalten und verhindert eine Abstimmung, indem sie im Rechtsausschuss das Thema immer wieder vertagt. Die Grünen wollen, dass das Bundesverfassungsgericht den Rechtsausschuss verpflichtet, eine Abstimmung spätestens in der planmäßig letzten Sitzung vor der Sommerpause am 30. Juni und damit vor der Bundestagswahl zu ermöglichen.

Göring-Eckardt zufolge wird seit zwei Jahren über das Thema verhandelt. „Jedes Mal sitzen die im Ausschuss, und dann sagt jedes Mal die Koalition: Wir haben noch Beratungsbedarf. Da wird aber gar nichts beraten“, sagte die Fraktionschefin. „Zwei Jahre sind angemessene Beratungszeit, so steht es im Grundgesetz.“ Sie fügte hinzu: „Ich will jetzt auch von der SPD hören und sehen, wie sie sich entscheiden.“

Am Mittwoch hatte Justizminister Heiko Maas die sogenannte Ehe für alle als Bedingung für einen Koalitionsvertrag mit der SPD nach der Bundestagswahl genannt. Bei dem Streit geht es vor allem um das volle Adoptionsrecht für Homosexuelle, das die Union ablehnt.

Die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sagte in der ARD mit Blick auf vorherige Abstimmungsanträge der Opposition im Bundestag: „Das war ziemlich durchsichtig. Die wollten einen Keil in die Koalition treiben. Das hätte das Ende der Koalition bedeutet.“

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