Bildungspolitik der SPD: Schulz' Schule soll Spaß machen
Milliardeninvestionen in Schulen und Kitas: Deutschland soll das weltweit stärkste Land in der Bildung werden, fordert SPD-Kanzlerkandidat Schulz.
Martin Schulz in der Helene-Nathan-Bibliothek in Berlin-Neukölln Foto: dpa
BERLIN taz | Ganz unbescheiden: Der Kanzlerkandidat stellt in einem Berliner Brennpunktbezirk Leitlinien seiner künftigen Bildungspolitik vor. Er will den großen Wurf.
Deutschland soll das weltweit stärkste Land in der Bildung werden. Niedriger will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Latte für die künftige Bildungspolitik in einer von ihm geführten Bundesregierung nicht legen. In einer bildungspolitischen Grundsatzrede stellte Schulz am Mittwoch Grundzüge eines, wie er es nannte, Schwerpunktthemas in einer von ihm geführten Regierung vor und stellte Milliardeninvestionen in Schulen und Kitas in Aussicht. „Bildung ist ein epochales Thema“, so Schulz. „Es geht um richtige Investitionen, und nicht um ein zusätzlichen Kreidepäckchen.“
Der Ort seiner bildungspolitischen Grundsatzrede sollte wohl die Strecke ausmessen, die Schulz zurücklegen muss: Er sprach vor Besuchern der Stadteilbibliothek im sozial herausfordernden Teil des Berliner Bezirks Neukölln. Dort, wo mehr als die Hälfte der SchülerInnen aus Familien kommt, die staatliche Hilfen beziehen, wo 60 Prozent der Erstklässler mit Entwicklungsverzögerungen eingeschult werden und jeder sechste Schüler die Schule ohne Abschluss verlässt, erneuerte der Kanzlerkandidat die sozialdemokratische Erzählung vom Aufstieg durch Bildung.
Die Kleinstaaterei und den Bildungsföderalismus in seiner gegenwärtigen Form hält Schulz für überholt und will, dass Bund, Länder und Gemeinden sich in einer nationalen Bildungsallianz zusammentun um gemeinsam in Kitas und Schulen investieren. Eine Million zusätzliche Ganztagsplätze sollen in den nächsten vier Jahren geschaffen werden, Schulsozialarbeiter in die Schulen geschickt, ein Schulsanierungsprogramm aufgelegt und die Kitas beitragsfrei werden.
9 Milliarden Euro zusätzlich nötig
Nach Berechnung der SPD-Bildungsexperten kostet das in den nächsten vier Jahren zusätzlich 9 Milliarden Euro. Entsprechende „Eckpunkte für ein Programm zur Modernisierung der schulischen Bildung in Deutschland“ hatte der Parteivorstand bereits im September 2016 gebilligt.
Für massive Investitionen müsste allerdings das Grundgesetz geändert werden, das bisher verhindert, dass der Bund sich in die Schulpolitik der Länder einmischt. Eine erste Tür hat sich am Dienstag mit der Einigung im Bund-Länder-Finanzausgleich aufgetan. Schulz will das sogenannte Kooperationsverbot aber komplett abschaffen und dem Bund Mitsprachemöglichkeiten in der Schulpolitik einräumen. „Wir brauchen verbindliche Absprachen zwischen Bund und Ländern“, so Schulz. Es sei nicht nachvollziebar, dass es nach der Grundschule 16 unterschiedliche Modelle für den weiteren Schulweg gebe und ständig an der Bildungspolitik herumgedoktort werde.
„Wir haben uns einreden lassen, dass junge Menschen, um erfolgreich zu sein, früher dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müssen.“
Das Bundesprogramm für Schulen will Schulz mit einer Berufsschulinitiative verbinden. Diese sollten zu Referenzpunkten für die berufliche Weiterbildung werden. „Akademische und berufliche Bildung sind gleichwertig“, so Schulz.
Der Kanzlerkandidat wagte sich über das Klein-Klein des Alltags hinaus und wurde grundsätzlich. Bildung sei mehr als verwertbares Wissen, philosophierte er: „Schule muss Spaß machen, es darf nicht der permanente Stress für Verfügbarkeit im Mittelpunkt stehen“, sagte Schulz. Er übte auch Selbstkritik: „Wir haben uns einreden lassen, dass junge Menschen, um erfolgreich zu sein, früher dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müssen.“ Stattdessen sollten Schüler, Lehrer und Eltern mehr Zeit bekommen – zum Lehren, Lernen und Nachdenken.
Leser*innenkommentare
Stefan Mustermann
Deutschland soll das weltweit stärkste Land in der Bildung werden, fordert SPD-Kanzlerkandidat Schulz.
Das ist ein sehr gutes Ziel. Aber die Schule muss auf jeden Fall für jedes Kind Spaß machen! Viele Kinder gehen ungern in der Schule. Es gibt Probleme wie Mobbing, Diskriminierung und Gewalt. Auch gehet es um das Umfeld zu Hause. Für Kinder aus Armen Familien, wo Eltern Geldsorgen haben und am Essen gespart wird, schafft nicht jedes Kind, sich ein Ziel zu setzen, in der Schule Bestleistungen zu bringen. Auch dort brauchen Familien Unterstützung.
Außerdem muss ein starkes Wir-Gefühl, ein Team an Schulen entstehen: Eine® für Alle, Alle für Eine(n) und Jede® für Jede(n)!
mowgli
Bescheidenheit ist eine Zier. Nur: Weiter kommt man ohne ihr. Das weiß der Volksmund recht genau – und sagt es auch. Leider vergisst er zu erwähnen, dass es schlagartig abwärts gehen kann, wenn man zu weit weiter kommt als alle anderen.
Der EU passiert das grade. Die Vertreter ihrer Mitgliedsstaaten sind offenbar alle ebenso unbescheiden, wie Martin Schulz. Deutschland, Frankreich, Ungarn etc. - jeder will, dass sein Land Klassenbester ist, koste es, was es wolle. Im Gerangel um die Spitzenplätze fällt den Kontrahenten leider gar nicht auf, dass die Idee dabei den Bach hinunter geht.
Dass Deutschland profitieren wird, wenn die EU kollabiert, glaube ich nicht. Dazu hat es all die vielen Jahre viel zu sehr profitiert von ihr. Hier gilt nicht: Der Starke ist am mächtigsten allein. Hier gilt: Der Letzte macht das Licht aus, nachdem er alle – sich selbst eingeschlossen – ruiniert hat.
Ähnlich ist das auch mit der Bildung. So gebildet, dass er die anderen nicht braucht, kann einer allein gar nicht sein. Und wenn die Anderen nicht auch schlau sind, schaden sie in der Zusammenarbeit mehr, als sie nützen. Dann hilft es einem auch nicht weiter, wenn man selber oberschlau ist.
Wobei – wer tatsächlich oberschlau wäre, könnte sich den einen oder anderen Zusammenhang alleine herleiten. Der müsste sich nicht kritisieren bzw. dominieren lassen von Leuten, die noch schlauer sind als er.
Ja, es geht „um richtige Investitionen“. Aber nicht nur in Deutschland und nicht nur in marode Schulen, Bibliotheken oder Sportplätze. Es geht vor allem darum, die Gehirne einzuschalten, bevor gehandelt wird. Konkurrenz und Bildung passen nicht zusammen. In Deutschland nicht und auch nicht in der übrigen EU. Dass in diese Idee schon „investiert“ würde, kann ich von hier aus leider nicht erkennen bisher.
Aber das, nicht wahr, kann auch an der taz-Berichterstattung liegen.
Ansgar Reb
Schulen sind Länderkompetenz. Ich finde es nicht gut, wenn der Bund das an sich zieht.
Georg Schmidt
ja mit bildung kann man gut schwätzen allein in der ständigenkultusministerkonferenz sitzen 200hochbezahlte beamte die was machen betrachtet man als vater den schulbetriebkanman nicht lachen, herr schulzgehen sie doch einfachmal als hiwi in eine schule und betrachten den unterichtsabluf, von dem sie keine ahung haben, da ilft auch keine noch so schöne absichtserklärung
Verkehrsfritze
Heutzutage ein Verliererthema. Die Babyboomer wollen höhere Renten und nicht bessere Bildung für ihre nicht vorhandenen Kinder, die die Renten erwirtschaften sollen.