Wahlkampf in Großbritannien

May nennt Einwanderungsziel

Das Wahlprogramm der britischen Konservativen erneuert ein gebrochenes Versprechen: die Nettoeinwanderung auf unter 100.000 zu drücken.

Theresa May gestikuliert

Theresa Mays Geste wirkt ausgewogen. Für ihre Politik muss das nicht gelten Foto: dpa

LONDON ap | Die britische Premierministerin Theresa May hat am Donnerstag ihre wichtigsten Wahlkampfversprechen enthüllt. Sie werde die Einwanderung senken und Großbritannien endgültig aus der EU nehmen, sagte May.

Ihr Programm für die Parlamentswahlen am 8. Juni bedeutet eine große Veränderung von der stark unternehmerfreundlichen Politik vorheriger konservativer Regierungen in dem Land. Die EU zu verlassen biete die Gelegenheit, ein „stärkeres, gerechteres, wohlhabenderes Großbritannien“ aufzubauen, basierend auf „einem neuen Vertrag zwischen Regierung und Volk“, sagte May.

Das Wahlmanifest der Konservativen erneuert ein Versprechen, die Nettoeinwanderung auf unter 100.000 zu reduzieren. Das hatte die Partei seit 2010 bereits zugesagt, aber nicht umgesetzt. Bis wann das Land dieses Einwanderungsziel erreichen soll, wird in dem Papier nicht festgelegt.

Viele Briten, die im vergangenen Jahr für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt hatten, wurden zu diesem Schritt durch den Wunsch motiviert, die Einwanderung zu kontrollieren. Diese ist mit Ausweitung der EU schnell gestiegen. EU-Bürger haben das Recht, in anderen Mitgliedsstaaten der EU zu arbeiten und zu leben.

Staat könnte in Märkte intervenieren

Die Nettomigration – die Differenz zwischen der Zahl der Menschen, die nach Großbritannien ziehen und der Zahl derjenigen, die das Land verlassen – betrug in den zwölf Monaten bis September vergangenen Jahres 273.000. Sie hat seit 20 Jahren nicht mehr unter 100.000 gelegen. Nachdem Großbritannien die EU verlassen hat – frühestens 2019 – soll das Land mehr Möglichkeiten haben, die Zahl der Zuziehenden zu begrenzen.

Mays wirtschaftliche Vision, die in dem Manifest umrissen wird, beinhaltet Ideen, die eher an die Mitte-links-Partei Labour als an die traditionelle Politik der Konservativen Partei erinnert. Das Wahlprogramm signalisiert, dass May eher bereit ist als ihr Vorgänger David Cameron, den Staat in Märkten intervenieren zu lassen.

Das Manifest gibt Camerons Zusage auf, die Einkommenssteuer nicht zu erhöhen

Das Programm enthält unter anderem Versprechen, Energiepreise zu begrenzen, um dafür zu sorgen, dass Verbraucher nicht von Versorgungsunternehmen über den Tisch gezogen würden. Das Manifest gibt Camerons Zusage auf, die Einkommenssteuer nicht zu erhöhen.

Die Partei verspricht auch, bis 2022 mindestens acht Milliarden Pfund mehr für die Gesundheitsvorsorge auszugeben. Zudem sollen die Investitionen in Bildung erhöht und die steigenden Kosten für die Pflege von Älteren in den Griff bekommen werden.

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