Richtungsstreit der Grünen: Breitseite aus Stuttgart

Zuviel Gesinnungsethik? Winfried Kretschmann analysiert oberschlau die Fehler der NRW-Grünen – und sorgt für böses Blut. Cem Özdemir interveniert.

Bang und düster fragen sich Grüne im Bund: Schießt uns Kretschmann wund? Foto: dpa

BERLIN taz | Eigentlich wollten sich die Grünen in Zukunft richtig liebhaben. Schluss mit dem ewigen Flügelstreit, ab jetzt sei „Unterhaken“ von Realos und Linksgrünen nötig, so die Idee. Abgeordnete beider Parteiflügel warben in der vergangenen Woche öffentlich für ein Friedensabkommen, um den Wahlerfolg im Bund nicht zu gefährden.

Doch der Pakt explodierte am Freitag wie eine Flasche Bionade in der Mikrowelle. Winfried Kretschmann, Ministerpräsident in Baden-Württemberg und Oberrealo, schoss in einem Interview eine Breitseite auf die grünen Wahlverlierer in Nordrhein-Westfalen ab. Jene keilten empört zurück. Am Ende schaltete sich gar Spitzenkandidat Cem Özdemir ein – mit einem alarmierten Appell für mehr Geschlossenheit.

„Wahlen gewinnt oder verliert man gemeinsam“, sagte Özdemir taz.de am Freitag. Die Wahlaufarbeitung in Nordrhein-Westfalen laufe, sie sei dringend notwendig. „Das machen die Grünen in NRW. Einseitige, öffentliche Ratschläge von der Seitenlinie – ob von Ministerpräsidenten, ehemaligen Spitzenkandidaten oder von anderen – sind nicht hilfreich.“ Es müsse Schluss sein mit der Selbstbeschäftigung, so Özdemir. „Wir brauchen Geschlossenheit statt Flügeldebatten von vorgestern.“

Özdemir, neben Katrin Göring-Eckardt Spitzenkandidat für den Bundestagswahlkampf, zielte damit in Richtung Südwesten. Dort hatte Kretschmann der Stuttgarter Zeitung ein Interview gegeben, das die Gemüter in der verstörten Ökopartei erhitzte. Kretschmann kritisiert darin scharf den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen – und gibt der Bundespartei Tipps bei der Themenauswahl.

Provokation per Interview

„Wir haben dort einen eher vom linken Flügel dominierten Landesverband“, sagte er zum Beispiel mit Blick auf NRW. Da gebe es immer „einen gesinnungsethischen, einen idealistischen Überschuss“. Und: „Das kann leicht nach hinten losgehen.“ Der gesamten Partei empfahl Kretschmann, mehr die eigenen Kernthemen nach vorne zu bringen. Sie müsse sich nicht immer „an Themen abarbeiten, bei denen wir nichts gewinnen können – wie etwa die Ausweitung der Sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten“.

Diese Sätze sind in mehrfacher Hinsicht eine Provokation für andere Grüne. Erstens gilt das Prinzip, dass jeder Landesverband seine Strategie selbst festlegt – und die entsprechenden Schlüsse zieht. Dann lassen sich Linksgrüne, die den konservativen Kurs Kretschmanns ablehnen, ungern öffentlich einen gesinnungsethischen Überschuss vorwerfen.

Aber auch Kretschmanns Rat zu Gewinnerthemen sorgte für böses Blut. Das Nein zu sicheren Herkunftsstaaten im Maghreb vertreten die Grünen im Bund, aber auch in diversen Landesverbänden. Sie hatten den Plan der Bundesregierung, Menschen unkompliziert und schnell nach Algerien, Tunesien und Marokko abzuschieben, im Bundesrat gestoppt. Und sie bewerben das als menschenrechtspolitischen Erfolg. Kretschmann – das ist lange bekannt – vertritt dabei eine Minderheitsposition in seiner Partei.

In Nordrhein-Westfalen, aber auch im Rest der Partei kamen die Äußerungen denkbar schlecht an. Unverblümt wiesen diverse Grüne die Kritik zurück. „Solche Debatten sind völlig kontraproduktiv, wenn wir unsere Partei geschlossen in den Wahlkampf führen wollen“, sagte Parteichefin Simone Peter. Als linkslibertäre Kraft stritten die Grünen für Selbstbestimmung, Gerechtigkeit, Ökologie und Demokratie. „Wir sind nicht monothematisch aufgestellt.“

„Instrumentalisierung verbietet sich“

In NRW wurde der Tonfall noch schärfer. „Eine Instrumentalisierung unseres Wahlergebnisses für Flügelkämpfe verbietet sich“, betonte die Ex-Spitzenkandidatin und Noch-Bildungsministerin Sylvia Löhrmann. „Aus meiner Sicht gibt es keine monokausale Erklärung.“

Landeschef Sven Lehmann sagte, er finde es befremdlich, Wahlniederlagen für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann, ebenfalls aus NRW, sagte: „Bei aller Wertschätzung für Winfried Kretschmann meinerseits, wir NRWlerinnen brauchen jetzt keine öffentlichen Ratschläge zur Aufarbeitung unserer Wahlniederlage.“ Im übrigen sei sie „gern auch Gesinnungsethikerin“.

Kretschmanns Intervention ließ strategisch denkende Bundesgrüne ratlos zurück. Denkt er wirklich, der Bundespartei mit solchen Provokationen seinen Kurs aufzwingen zu können? Weiß er nicht, dass Streit im Bundestagswahlkampf zerstörerisch wirkt? „Kretschmann ist als Figur extrem wichtig für uns“, sagte ein Stratege in Berlin schon vor Monaten. „Aber er ist leider auch eine loose cannon.“

Die Grünen haben sowieso schon Probleme genug, seit Monaten dümpelt die Partei in Umfragen auf niedrigem Niveau. Sie wollen Mitte Juni auf einem Bundesparteitag ihr Wahlprogramm beschließen und hoffen auf eine hübsche Inszenierung von Kampfeslust und Geschlossenheit.

Man erinnert sich angesichts all dessen an den Wahlkampf 2013. Jener endete mit einem allgemein als schlecht empfundenen 8,4-Prozent-Ergebnis. Auch damals hatte sich Kretschmann wenig um Geschlossenheit geschert.

Er attackierte kurz vor dem Programmparteitag in einem Interview die eigenen Steuerpläne, obwohl seine Leute sie in jahrelangen Planungsrunden abgesegnet hatten. Wenig später begann eine Kampagne mächtiger Wirtschaftsverbände gegen die Grünen, Kretschmann war ihr willkommener Stichwortgeber. Tenor: Die grünen Steuerpläne seien eine Attacke auf die Mittelschicht und gefährdeten hunderttausende Jobs.

Comments

[Nikolai Nikitin]

Für die äußerst dürftigen Leistungen der vergangenen fünf Jahre, die die NRW-Grünen insbesondere in der Bildungs- und Sicherheitspolitik mitzuverantworten haben, waren die 6.4 % an Wählerstimmen noch äußerst schmeichelhaft. Erfolglose Politik verdient nicht mehr Anerkennung. Ein Ausscheiden aus dem Landtag für die kommende Legislaturperiode hätte dem grünen Landesverband von NRW ggf. zur positiven Selbstreflexion verholfen.

[Normalo]

Kretschmann widerspricht man halt nicht ungestraft, auch wenn "man" die ganze grüne Partei ist...

Davon abgesehen machen sich die linken Grünen lächerlich, wenn ausgerechnet sie brav mitmarschierendes Parteisoldatentum fordern. Kretschmann ist nunmal einer der Wenigen in der Partei, die überhaupt wissen, wie "Wahlsieg" geht. Dass er da brav zuhört, wenn die Gremien genau das tun, was man aus seiner Sicht NICHT tun sollte, wenn man eine Wahl gewinnen will, wäre zuviel verlangt. Die Grünen sind nicht die CDU - oder die AfD (wer die letzten Tage und Wochen über Petry und Pretzell beim artigen Nachbeten der Parteilinie zuschauen musste, konnte glatt Mitleid bekommen...)

[Bernd Junge]

Ich bin seit den ´80igern treuer Grünenwähler, aber was da jetzt abgeht mit der Nichtbeachtung von Menschenrechten (Asyl) und der ausdrücklichen Billigung für die Autoindustrie uns weiter zu betrügen und zu vergiften, läßt mich doch sehr zweifeln. Wahrscheinlich sind bald auch Atomkraftwerke ok, falls solche Umstände eintreten, Arbeitsplätze zu erhalten. Erwähnen möchte ich dabei auch noch, daß die Grünen es ebenso für erstrebenswert halten, dabei per Handelsverträge ganze Industriezweige in Afrika auszulöschen, damit dort Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit und bitterste Armut und letztlich in die Boote zu treiben.

Kretschmann und Co k....... mich an.

Wahrscheinlich werden sie in der kommenden Bundestagswahl eine Stimme weniger bekommen.

[74450 (Profil gelöscht)]

"Erwähnen möchte ich dabei auch noch, daß die Grünen es ebenso für erstrebenswert halten, dabei per Handelsverträge ganze Industriezweige in Afrika auszulöschen, damit dort Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit und bitterste Armut und letztlich in die Boote zu treiben."

Worauf stützen Sie diese Behauptung?

[Philippe Ressing]

Warum so zurückhaltend Kretsch? Alles raus aus dem Parteiprogramm, was dem Durchschnittsspießer die Wahlentscheidung vermiesen könnte! Für Massenabschiebungen wohin auch immer, freie Fahrt für alle Dreckschleudern, Arme haben selber Schuld, Arbeitslose sollen schaffen. Derweilen lädt der Mischterpräsident lieber den Adel im Ländle zum Dinner ins Stuttgarter Schloß. Nur ein Problem bleibt, warum sollte man die Grünen wählen, wenn sie die Politik machen, die alle anderen machen?

[Rudolf Fissner]

Schön zu sehen das in einer Partei noch öffentlich und transparent gestrittenwird. Besser als das Hinterzimmergetuschele in anderen Parteien.

[Grisch]

"unterhaken"? die Grünen? Der Markenkern ist doch der Streit und die Diskussion. Dieser Kern ist auch ein entscheidender Punkt für den Erfolg vieler Grüner Themen und Projekte.

So bleiben die Grünen und Ihre Themen im Gespräch.

Politik alla Merkel: Raute in den Schoß legen und sich tot stellen um dem Wähler zu vermitteln alles läuft prima, damit man dann nach der Wahl 5 weitere Jahre die Raute in den Schoß legen darf. Das kann ja wohl nicht das politische Konzept der Grünen sein...

[Co-Bold]

Als "linkslibertäre" Partei müssen die Grünen das Bedingunglose Grundeinkommen vorne auf Ihre Agenda setzen, nicht nur mal irgendwo erwähnen, dass man auch schonmal davon gehört. Dann wählt sie vielleicht auch wieder jemand.

[Peter Meisel]

Ich habe den Eindruck es geht nur um (Wahl-) Werbung?

Für mich, den Souverän zählen nur Inhalte, die in Taten umgesetzt werden!

Ich regiere mich selbst! Der Ausgang aus der selbstverschuldeten Unwissenheit ist meine Aufgabe (KANT). Das geht nur durch hinschauen und erkennen was getan wird oder auch nicht.

Die Erhöhung der Diäten und Pensionen für Abgeordnete aber nicht für die Bürger, empfinde ich als Raub.

Sapere aude - wage zu denken! Sprüche sind genug gemacht: G'schwätz ischt koine nachaltige Politik.

Bei mir im schwäbischen Obstparadies verschwinden die Bienen, Die Chinesen bestäuben ihre Blüten mit dem Finger ergo digital. Industrie IV.Null (Arbeitsplätze) verschiebt die Wertschöpfung zu den Robotern (und deren Eigentümer).

Trotzdem sind die Banken 10 Jahre danach noch nicht gerettet und Geld kann man nicht essen! Es fehlt an grüner Politik aber nicht an Autos. Sogar die Dinosaurier sind ausgestorben? Platzmangel oder schlechte Luft auf dem kleinen Planeten?

[Pleb]

Wenn diese sogenannten LinksGrünen wirklich so links wären und Rückgrat hätten, würden sie also spätestens jetzt ihre Mandate im Landtag NRW nehmen und geschlossen zur Linkspartei übertreten und sich die Flügelkämpfe mit "stupid (and old) white men" nicht mehr antun.

Nicht nur um Kretschmann und Özdemir einen reinzuwürgen, sondern um Lindner Visage zu sehen wie sie halb explodiert, haha.

Aber darauf kann ich wohl lange warten :( .

[74450 (Profil gelöscht)]

@Pleb Das wäre kein Rückgrat, sondern ziemlich dreiste Wähler*innenverarsche. Wenn die Menschen die "Linke" im Parlament sehen wollten, dann hätten sie die "Linkspartei" wählen können. Haben aber zu wenige Menschen gemacht.

[Rudolf Fissner]

@Pleb Seid wann ist die Linkspartei linkslibertär? Die will doch den Kapitalismus abschaffen.

[Bitbändiger]

Dass die Grünen 2011 die BW-Landtagswahl - mit knappem Vorsprung vor der SPD (!) - gewannen, hatte sicher eher nichts mit Kretschmann zu tun; der galt vor seinem Amtsantritt allenfalls als "komischer Kauz". Der Wahlsieg hatte vielmehr mit viel Rückenwind aus Fukushima, der Merkel-Volte beim Atomausstieg und der zunehmenden Peinlichkeit des CDU-Ministerpräsidenten Mappus zu tun.

Einmal im Amt, konnte K. sich quasi als "Original" etablieren und als Person viele Punkte sammeln, weshalb es (im Verein mit der Blässe seines CDU-Konkurrenten) auch zum Wahlsieg 2016 wieder reichte.

Darüber darf aber nicht übersehen werden, dass K. mit seiner Neuauflage eines - nein, nicht "Genossen", aber "guten Freundes der Bosse" gewaltige Irritationen bei der grünen Stammwählerschaft ausgelöst hat: Sein Schulterschluss mit den schwäbischen Autobauern, so wichtig die Arbeitsplätze in der Branche sind, hätte sooo eng und kritiklos nicht sein müssen, und dass er sich gegen jede Vernunft (oder Sachkunde?) den Autobossen zu Gefallen für einen demokratiezerstörenden neoliberalen Sprengsatz wie TTIP stark gemacht hat, dürfte der Glaubwürdigkeit der Partei sehr geschadet haben.

Es wäre gut, wenn er sich ein wenig zurückhielte - eine FDP mit Sonnenblumen-Logo braucht kein Mensch; die real existierende ist schlimm genug.

[Rudolf Fissner]

@Bitbändiger "Schulterschluss" Was haben Sie gegen Kretschmanns Bestrebungen eine neue Generation abgasarmer Dieselmotoren zu fördern? Welche Partei ist so stumpf, das nich zu fördern?

[Bitbändiger]

@Rudolf Fissner Mit Dieselmotoren, lieber @Rudolf Fissner, verhält es sich ähnlich wie mit Kohlekraftwerken: Sie sind angeblich "übergangsweise" unverzichtbar. Tatsächlich hat das Festklammern daran aber nur wirtschaftliche Gründe und behindert die zügige Entwicklung der Alternativen (was übrigens für die bei der E-Mobilität schon jetzt ziemlich abgehängte deutsche Automobilindustrie hochgefährlich ist).

[Thiemo4]

Wer nach so einer Wahlniederlage sich nicht ernsthaft mit den Gründen der Niederlage beschäftigt sorgt automatisch für die nächste Wahlniederlage.

Insofern hat Kretschmann völlig recht. Zumal er den Beweis erbracht hat, dass man mit grüner Realpolitik Wahlen gewinnen kann.

[Tom Farmer]

Jetzt kann man trefflich diskutieren ob das Interview Kretschmanns oder die Aufgeregtheit der Reaktion darauf öffentlichkeitswirksamer und somit kontraproduktiver waren.

Sich über andere aufregen wo man hätte mindestens genauso gut schweigen können.

[571 (Profil gelöscht)]

So send se halt, die neimalgscheide alde Schulmoischdr...

[Thomas_Ba_Wü]

WoW das saß.

Es dürfte ja bekannt sein, dass ich persönlich Herrn Kretschmann voll und ganz zustimme. Je weniger der linke Flügel mitredet desto größer sind die Wahlchancen (und desto besser sind die realen Wahlergebnisse).

Man muss - bei all meinem Jubel - das nicht in der Öffentlichkeit tun.

Den Eindruck der Geschlossenheit einer Partei ist im Wahljahr, dass für die Grünen aktuell nicht nach riesen Erfolg aussieht, ungemein wichtig.

Hier lässt Herr Kretschmann ebenfalls den Blick für die "Realität" vermissen - die ich sonst an ihm schätze.

[571 (Profil gelöscht)]

"Den Eindruck der Geschlossenheit einer Partei ist im Wahljahr, dass für die Grünen aktuell nicht nach riesen Erfolg aussieht, ungemein wichtig."

Das reicht ja schon, die störende Streitkultur ist nach Ihrer Meinung eher nix für Erfolgsaussichten.

[Lowandorder]

Da schau her - gebündelt kritisch!

Ha. Kretschi - Frisch aus dem Ländle - gell!

"…Hier lässt Herr Kretschmann ebenfalls den Blick für die "Realität" vermissen - die ich sonst an ihm schätze."

Ja so sieht die oder der - sonst voll&ganze bekanntliche Zustimmung - in der Realität oder im Blick aus - odr¿!;)

Hab ich auch so geschätzt ganz vermißt Na. Is ja jetzt eh wurscht.

Nu. Persetter & K-Schrägschisser liebe - Solch unbedarfte Claqueure.

Ha noi. Da hilft aach kaa bede nich!

kurz - Eine eine Frage -

Zwaa - postMinischdrande under si'ch¿!;))

[FStein]

Kretschmann hat es geschafft Ministerpräsident von Baden Württemberg zu werden. Die Berliner Grünen hätten dies nie geschafft. Jeder weiß auch warum. Kretschmann wirkt konservativ, so wie man sich heute eigentlich einen modernen CDU Kandidaten vorstellt. Außerdem ist es für das Leben der Menschen egal, welche Partei in BW regiert.

[Dr. McSchreck]

Letztlich kann man von niemandem velangen, bei Sachthemen gegen seine Überzeugung zu reden, solange er sich innerhalb des Spektrums der Partei bewegt. Ich kenne sehr viele Grünen-Wähler (bzw. oft Ex-Grünen-Wähler), die die Kritik von Kretschmann vollkommen teilen und von der Partei mehr Realismus verlangen. Siehe auch heute wieder die Asylrechtsverschärfungen, die von den Grünen hart kritisiert werden, aber andere Möglichkeiten, Personalien zu klären, habe ich auch noch nicht gehört und dass es ein Problem ist, wenn sich jeder an der Grenze sein Alter und sein Herkunftsland erst mal selbst aussuchen kann, dürfte doch wohl einleuchten.