Konferenz in Chantilly

Bsirske fährt zum Bilderberg

Neben deutschen Wirtschaftsführern nimmt diesmal auch der Verdi-Chef an der Tagung teil. Ansonsten hält sich die Politik auffällig zurück.

Ein Mann, Frank Bsirske

Vorsicht, Frank Bsirske, Aluhüte werden Sie beobachten Foto: dpa

BERLIN taz | Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, nimmt an der diesjährigen Tagung der Bilderberg-Gruppe teil. Dies geht aus der Gästeliste hervor, die die Bilderberg-Gruppe am Mittwoch veröffentlicht. Das Treffen findet diesmal vom 1. bis 4. Juni in Chantilly in den USA statt.

Bsirske wolle die Gelegenheit nutzen, „sich mit gewerkschaftlichen Positionen am Gedankenaustausch zu beteiligen“, sagte Verdi-Sprecherin Daniela Milutin der taz. Die Themen der Konferenz seien „von großer Bedeutung für die Interessensvertretungspolitik der zweitgrößten Gewerkschaft der Welt“.

Die Bilderberg-Konferenz ist eine alljährliche Tagung von 100 bis 140 Teilnehmern der westlichen Eliten aus Politik, Wirtschaft und Finanzwelt an wechselnden Orten. Das informelle Treffen umgibt eine große Geheimhaltung, es gibt weder Pressekonferenzen noch Tagungsprotokolle. Das Treffen 2016 hatte unter großen Sicherheitsvorkehrungen im Dresdner Kempinski-Hotel stattgefunden.

Aus Deutschland nimmt von Regierungsseite in diesem Jahr nur Jens Spahn (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, teil. Die übrigen deutschen Teilnehmer kommen weitgehend aus der Wirtschaft: Paul Achleitner (Deutsche Bank), Oliver Bäte (Allianz), Werner Baumann (Bayer), Mathias Döpfner (Axel Springer), Thomas Enders (Airbus), Carsten Kengeter (Deutsche Börse) und Susanne Klatten (SKion). Außerdem kommt Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz.

Themen der diesjährigen Bilderberg-Tagung sind unter anderem die Regierung Trump, die transatlantischen Beziehungen, die EU, China, Russland und der Nahe Osten sowie die Frage, warum der Populismus an Zustimmung gewinnt.

Keine Berichterstattung

Auffällig ist die insgesamt eher zurückhaltende Beteiligung aus dem politischen Bereich. Trumps Sicherheitsberater H. R. McMaster wird da sein, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, ebenso Albert Rivera Díaz von der spanischen Ciu­dadanos-Partei.

Kritiker sehen in dem Treffen eher ein typisches Beispiel von Lobbyarbeit

Weitaus zahlreicher sind auch international die Teilnehmer aus der Wirtschaft, so etwa Trump-Unterstützer und Investor Peter Thiel (Mitgründer von Paypal), der Ryanair-Chef Michael O’Leary, José Barroso (Goldman Sachs) und Eric E. Schmidt (Alphabet).

Auch der frühere britische Schatzkanzler George Osborne und Bill Clintons Finanzminister Larry Summers kommen. Als Medienvertreter sind Martin Wolf und Gideon Rachman (beide Financial Times), Beppe Severgnini (Corriere della Sera), Maurizio Molinari (La Stampa) und Lilli Gruber (italienischer Sender La7 TV) dabei. Sie dürfen nicht aus der Tagung berichten. Italien war in diesem Jahr nicht nur Gastgeber der G-7-Tagung, bei Neuwahlen im Herbst könnte zudem die populistische Fünf-Sterne-Bewegung gewinnen.

Gegenstand von Verschwörungstheorien

Wegen ihrer Intransparenz ist die Bilderberg-Konferenz sei Langem Gegenstand von Verschwörungstheorien. Andere Kritiker sehen in dem Treffen eher ein typisches Beispiel von Lobbyarbeit: „Informelle Netzwerke von Eliten nehmen großen Einfluss auf die Politik. Auf Treffen wie der Bilderberg-Konferenz werden Kontakte hergestellt und Herrschaftswissen wird geteilt. Ohnehin Privilegierte können so ihren Einfluss noch weiter vergrößern“, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Axel Troost anlässlich der Dresdner Konferenz 2016.

In der Vergangenheit hatte die Teilnahme von deutschen Medienvertretern und Politikern regelmäßig für Debatten gesorgt. So war Peer Steinbrück 2011 und Jürgen Trittin 2012 dabei. Trittin sagte danach, dass sich die Konferenz wenig von anderen vertraulichen Konferenzen unterscheide. Sie seien nicht für die Berichterstattung zugänglich, „damit solche Diskussionen nicht in Textbausteinen enden“.

Später waren SPD- und Grüne-Vertreter zurückhaltender mit der Teilnahme: Cem Özdemir sagte 2015 ab, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier 2016. Auch der damalige Bundespräsident Joachim Gauck kam trotz Einladung nicht nach Dresden.

 

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