Berlinbesucher, kommt zuhauf!

KULTURFÖRDERUNG Die City Tax und die Freie Szene – eine Diskussion im Deutschen Theater

Die City Tax kommt. Der rechtliche Weg für die Steuer, die von Touristen (nicht von Geschäftsreisenden) über ihre Hotelabrechnung erhoben werden kann, ist seit Sommer dieses Jahres durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig geebnet. Der Berliner Finanzsenator Peter Nussbaum hat ihre Einführung in Berlin für 2013 angekündigt. Wie diese Neueinnahmen des Landes Berlin der Kunst und Kultur zugutekommen können, darüber sprachen am Mittwoch im Saal des Deutschen Theaters die kulturpolitischen Sprecher der Regierungskoalition und der Opposition erstmals gemeinsam und öffentlich. Und sie waren sich einig mit dem Rat für die Künste, der unter dem Motto „City Tax for the arts“ eingeladen hatte, und der Koalition der Freien Szene, dass mindestens 50 Prozent der neuen Mittel den Kulturakteuren jenseits der Institutionen zugutekommen sollten.

Für Sabine Bangert (Grüne) sprechen dafür schon Gründe der Gerechtigkeit. Dass viele bildende und darstellende Künstler von ihrer Arbeit nicht leben können, ist bekannt. Dass die Koalition aus CDU und SPD ihrem Koalitionsversprechen, die Freie Szene besser zu stellen, bisher nicht nachgekommen ist, auch. Jetzt hätte sie die Chance, das Lippenbekenntnis in ein Konzept zu übersetzen.

„Sie haben noch nicht den Aufschrei gehört in meiner Fraktion, die ‚Kultur kann doch nicht alles bekommen‘ “

BRIGITTE LANGE (SPD )

Die Tourismusbranche selbst, die von dem Anliegen der City Tax nicht erbaut ist und auch schon mal von „Wegelagerei“ sprach, liefert den Kulturakteuren dennoch ihr stärkstes Argument. 75 Prozent der Berlin-Touristen kommen wegen Kunst und Kultur. Bangert knüpft an diese Zahl an und verlangt 75 Prozent der City Tax für die Kultur, 50 Prozent für die Freie Szene.

Christoph Knoch, der Sprecher der Koalition Freie Szene, hat noch mehr Zahlen parat, die das Argument Verteilungsgerechtigkeit stützen: Bisher kommen 95 Prozent des Kulturhaushaltes den Institutionen zugute mit ihren ungefähr 1.900 angestellten Künstler, doch nur 5 Prozent des Geldes gehen an die übrigen 95 Prozent der Künstler. In der City Tax sieht er eine Möglichkeit, ja die einzige Möglichkeit, die Freie Szene zu fördern, ohne das anderen Kulturakteuren wegzunehmen.

Die Koalition der Freien Szene hat sich im März dieses Jahres gebildet. Die Forderung nach Mindestlöhnen für darstellende Künstler bilden einen Schwerpunkt ihres Engagements. Sie errechneten zum Beispiel den konkreten Mehrbedarf von 4,5 Millionen Euro, wenn Performer wie She She Pop, Gob Sqad und andere Freie Gruppen, die im HAU oder den Sophiensælen auftreten, nach den Tarifen von Stadttheater bezahlt würden, für die Dauer einer Produktion. Am Montag dieser Woche überreichten sie dem Abgeordnetenhaus von Berlin ein 10-Punkte-Programm, in dem auch die Freie Musikszene, ein Etat für Wiederaufführungen, ein Topf zur Anschubfinanzierung sowie Gelder für Forschungsprojekte und Bezirkskultur eine Rolle spielen – also lauter wünschenswerte Dinge.

Aber man muss das Fell des Hasen erst haben, bevor man es verteilen kann. Dass die Einigkeit unter Kulturpolitikern und Kunstakteuren noch keine Garantie dafür ist, aus dem Wunsch Wirklichkeit werden zu lassen, ist allen Beteiligten klar.

„Denn Sie haben noch nicht den Aufschrei gehört in meiner Fraktion, die ‚Kultur kann doch nicht alles bekommen‘ “, sagte Brigitte Lange von der SPD. Aus Nebensätzen war zu erfahren, wer da noch auf Einnahmen aus der City Tax spekuliert, der Sport etwa und die Berliner Stadtreinigung. Auch wenn es von André Schmitz, dem Staatssekretär für Kultur, der an dem Abend nicht teilnahm, das Statement gibt, 50 Prozent der City Tax sollten in die Kultur gehen, ist das noch kein verbindlicher Schutz vor dem Versickern in Haushaltslöchern. Zumal Tarifsteigerungen, auch in den kulturellen Institutionen, anstehen. Dass dann die Freie Szene wieder leer ausgehen kann, ist leicht vorstellbar.

Um dem vorzubauen, muss eine Strategie her. Das mahnten alle Podiumsteilnehmer und auch die vielen Kulturleute im Publikum an. Wolfgang Brauer (Die Linke) plädierte dafür, dass im nächsten Haushalt mithilfe von Einnahme- und Ausgabetiteln festgeschrieben werde, dass die Mittel aus der City Tax zu 50 Prozent der Freien Szene zugutekommen.

Um welche Summen es überhaupt geht, darüber gingen die Erwartungen auseinander. 2011 gab es in Berlin 22 Millionen Übernachtungen; die Rechnungen, wie viel durch eine Steuer zustande kommen könnte, divergierten zwischen 50 Millionen von Leonie Baumann vom Rat für die Künste und 20 Millionen von Margarete Sudhof, Staatssekretärin für Finanzen.

Die Juristin Sudhof hatte auch sonst an diesem Abend die Rolle, die Hoffnung auf frisches Geld für die Kultur zu dämpfen. Es sei rechtlich nicht möglich, die Ausgabe der neuen Steuer inhaltlich an Ziele zu binden. Sie wird dem Haushalt zugeschlagen, und über den entscheidet dann das Abgeordnetenhaus.

Die Einigkeit unter Kulturpolitikern und Kunstakteuren ist noch keine Garantie dafür, aus dem Wunsch Wirklichkeit werden zu lassen

Deshalb lautete unisono die Forderung an die kulturpolitischen Sprecher, jetzt in ihren Fraktionen für das Anliegen der Freien Szene zu kämpfen und über Konzepte der Vergabe nachzudenken – und nicht erst, wenn der nächste Haushalt ansteht. Denn jetzt bildet die City Tax eine Chance, die nicht verspielt werden darf.