Terroranschläge in Großbritannien

Theresa May will durchgreifen

„Genug ist genug!“, sagt die britische Premierministerin in Reaktion auf den neuen Anschlag in London: „Die Dinge müssen sich ändern.“

Theresa May im Profil

Die Premierministerin während ihres Statements am Sonntag Foto: reuters

CAMBRIDGE taz | Die britischen Parlamentswahlen am 8. Juni werden trotz des erneuten Terroranschlages in London am späten Samstagabend stattfinden – das bestätigte Premierministerin Theresa May, als sie am Sonntag vor ihrem Londoner Amtssitz in 10 Downing Street vor die Presse trat. Aber der Wahltermin ist so ziemlich das einzige, das unverändert bleiben soll. „Genug ist genug!“ forderte die Regierungschefin in entschlossenen Tönen. „Wenn es um Terror und Extremismus geht, müssen sich die Dinge ändern.“

Der Anschlag am südlichen Ende der London Bridge im Zentrum der britischen Hauptstadt forderte 10 Tote – darunter die drei mutmaßlichen Angreifer, die innerhalb weniger Minuten, nachdem sie mit ihrem Lieferwagen in eine Menschenmenge gestürmt, dann ausgestiegen waren und gezielt Dutzende Passanten niedergestochen hatten, von der herbeigeeilten Polizei erschossen wurden. Es ist der zweite Anschlag in Großbritannien im laufenden Wahlkampf, nach dem Selbstmordattentat auf ein Popkonzert in Manchester am 22. Mai, und der dritte in drei Monaten.

„Wir können und dürfen nicht so tun, als könnten die Dinge weitergehen wie bisher“, erklärte May in ihrem Statement nach einem Sondertreffen ihres Sicherheitskabinetts. Die drei Angriffe hingen zwar miteinander nicht zusammen, wohl aber seien sie „verbunden durch die böse Ideologie des islamistischen Extremismus, der Hass predigt, Spaltung sät und Sektierertum fördert (…) Diese Ideologie zu besiegen ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Und sie kann nicht durch militärische Intervention allein besiegt werden.“ Nötig sei, die Menschen von diesem Denken abzubringen.

Für May geht es darum, dem radikalen Islamismus die „sicheren Räume“ („safe spaces“) sowohl im Internet als auch in der realen Welt zu nehmen. Im Internet heiße dies bessere Kontrolle auch der sozialen Netzwerke, was durch Abkommen mit „demokratischen verbündeten Regierungen“ – also wohl nicht Russland oder China, wohl aber in der EU und den USA – zu erzielen sei. In der Realität heiße dies, nicht bloß in Irak und Syrien den sogenannten Islamischen Staat (IS) militärisch zu bekämpfen, sondern gegen islamistische Ideologie in Großbritannien selbst vorzugehen.

Die Ex-Innenministerin in der Kritik

„Es gibt, um ehrlich zu sein, viel zu viel Toleranz von Extremismus in unserem Land. Also müssen wir viel robuster werden, um ihn zu identifizieren und auszuschalten, im öffentlichen Dienst und quer durch die Gesellschaft“, so May. Das ganze Land müsse in dieser Aufgabe zusammenkommen – „keine getrennten, segregierten Gemeinschaften, sondern ein einziges, wahrhaft Vereinigtes Königreich“.

Als letzten Punkt stellte May eine umfassende Überprüfung der bisherigen Anti-Terror-Politik in Aussicht. Dies dürfte zu viel Selbstkritik führen, denn für die britische Anti-Terror-Politik war May, bevor sie 2016 Premierministerin wurde, als Innenministerin zuständig gewesen, seit die Konservativen im Jahr 2010 Labour an der Regierung ablösten.

Damals war die Tendenz gewesen, Labours Überwachungstendenzen aus der Zeit des als zunehmend autoritär empfundenen Tony Blair entgegenzuwirken. So verwarfen die Konservativen nach ihrem Wahlsieg 2010 Labours Pläne zur Einführung einer Ausweispflicht. Schon Ende 2005, einige Monate nach den Londoner U-Bahn-Anschlägen, hatten sie im Parlament Blairs Pläne zu Fall gebracht, Terrorverdächtige ohne Anklage bis zu 90 Tage in Haft nehmen zu können – gemeinsam mit dem linken Labour-Flügel, zu dem der heutige Labour-Chef Jeremy Corbyn gehörte. Die Obergrenze für Untersuchungshaft ohne Anklage für Terrorverdächtige blieb bei 28 Tagen und wurde 2011 von Innenministerin May auf 14 halbiert.

Dass May und Corbyn einst gemeinsam gegen Blairs Anti-Terror-Politik stimmten, hört May heute gar nicht gern. Im laufenden Wahlkampf hat bisher trotz des Anschlags von Manchester lediglich die rechtspopulistische UKIP, die ansonsten wenig zu melden hat, einen deutlich härteren Kurs gegen radikale Islamisten gefordert, einschließlich Internierung für Gefährder und Wiedereinführung der Todesstrafe. Das lehnen alle anderen Parteien strikt ab.

 

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