Überwachung per Smartphone
Mexiko Der Staat späht Journalisten und Menschenrechtsverteidiger aus – mit Spionagesoftware, die eigentlich für den Kampf gegen die Kartelle gedacht war
Der Journalist Javier Valdéz wurde Mitte Mai umgebracht. Und vorher abgehört? Foto: reuters
Aus Oaxaca Wolf-Dieter Vogel
Mexikanische Behörden haben mit Spionagesoftware systematisch Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Antikorruptionsaktivisten ausgespäht. Das geht aus einem Bericht des kanadischen Instituts Citizen Lab hervor, den die New York Times am Montag veröffentlicht hat. Die Betroffenen haben noch am selben Tag Anzeige gegen die Regierung eingereicht.
Angesichts zahlreicher Morde auf Medienschaffende und Aktivisten in den letzten Monaten stieß die Nachricht auf besonders große Empörung. „Wir fordern einen unparteiische, unabhängige, gründliche und transparente Untersuchung“, erklärte Luis Fernando García, der Leiter des Netzwerks zur Verteidigung Digitaler Rechte. Die Regierung wies die Vorwürfe zurück. „Wir verurteilen jeden Versuch, das Recht auf Privatsphäre einer Person zu verletzen“, sagte Pressesprecher Daniel Millán.
Mexikos Regierung hat 2011 von einem israelischen Unternehmen die Überwachungssoftware Pegasus für 80 Millionen US-Dollar erworben, um sie gegen die organisierte Kriminalität einzusetzen. Pegasus infiltriert Smartphones und macht es so möglich, die Kommunikation der Handybesitzer zu observieren. Zugleich nutzt es die Kamera und das Mikrofon der Geräte. Die Software ging an drei staatliche Einrichtungen: das Verteidigungsministerium, den Geheimdienst und die Generalstaatsanwaltschaft.
Der Citizen-Lab-Bericht“ spricht von 76 Abhörversuchen in den Jahren 2015 und 2016. Auch die Enthüllungsjournalistin Carmen Aristeguí wurde Opfer der Spähaktion. Sie sprach von einem „heimtückischen und illegalen“ Angriff und verwies auf Javier Valdez und Miroslava Breach, zwei der sieben Medienschaffenden, die allein in den letzten drei Monaten in Mexiko ermordet wurden: „Wir wissen nicht, ob sie ausspioniert wurden, aber wir haben allen Grund, das anzunehmen.“
„Pegasus“ infiltriert die Handys und nutzt deren Kamera und Mikrofon
Zur Zielscheibe wurde auch das Menschenrechtszentrums ProDH. Die Verantwortlichen installierten Pegasus auf den Smartphones von drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Organisation. ProDH kümmert sich unter anderem um die Aufklärung des Angriffs von Kriminellen und Polizisten im Bundesstaat Guerrero, bei dem am 26. September 2014 sechs Menschen starben und 43 Studenten des Lehrerseminars Ayotzinapa verschleppt wurden. Da häufig staatlich Kräfte involviert sind, wenn Pressevertreter oder Aktivisten „verschwinden“ oder ermordet werden, sind die Betroffenen nun besonders besorgt.
„Wir sind die neuen Feinde des Staates“, reagierte Juan Pardinas, der Leiter des Instituts für Wettbewerb (Imco). Pardinas war maßgeblich an der Ausarbeitung eines Antikorruptionsgesetzes beteiligt, das besonders bei der Regierung des Präsidenten Enrique Peña Nieto und ihr nahestehenden Politikern auf große Gegenwehr stieß. Die Lauschangriffe gegen Imco hätten just in dem Moment begonnen, als der Widerstand gegen das Gesetz seinen Höhepunkt erreicht habe, schreiben die Betroffenen in einer gemeinsamen Erklärung.
Die Ausspähaktion wirft die Frage auf, wie vertrauenswürdig mexikanische Behörden sind. Erst vorletzte Woche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der Regierung während ihres Mexiko-Besuchs Hilfe beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität zugesagt. Ein Partner ist die Generalstaatsanwaltschaft – also jene Behörde, die nicht nur die Aufklärung des Falles der Ayotzinapa-Studenten verschleppt hat, sondern zu den drei Institutionen zählt, die mutmaßlich eine Organisation ausspähen, die Licht ins Dunkel dieses Massakers bringen will.
