Anzeige gegen Dresdner Seenotretter

Straftat Leben retten

„Mission Lifeline“ bereitet sich auf den Mittelmeer-Einsatz vor. Die Staatsanwaltschaft ermittelt – wegen „versuchten Einschleusens von Ausländern“.

Seenotretter helfen Flüchtlingen im Mittelmeer

Immer mehr private Initiativen betreiben Seenotrettung im Mittelmeer – weil die Staaten versagen Foto: dpa

BERLIN taz | Erst hetzte Pegida-Gründer Lutz Bachmann gegen sie, nun ermittelt auch die Dresdner Staatsanwaltschaft: Weil sie in einer Spendenkampagne Geld für eine zivile Rettungsmission auf dem Mittelmeer sammeln, sollen zwei Dresdner vor der Bundespolizeidirektion Dresden Rede und Antwort stehen. Der Vorwurf: Versuch des Einschleusens von Ausländern.

Seit einem Jahr sammelt der Verein „Mission Lifeline“ Spenden, um mit eigenem Schiff im Mittelmeer Ertrinkende zu retten. Das ist keine neue Idee: Es sind vor allem zivile Rettungsmissionen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern, die, oft mit spendenfinanzierten Schiffen, gegen das Ertrinken Tausender Flüchtender im Mittelmeer ankämpfen. Der Dresdner Verein will sich dem anschließen und ab August mit einer 17-köpfigen Crew zu einer ersten Mission aufbrechen. Das wird nun, mutmaßlich von rechts, torpediert.

Während völkische Aktivisten wie die „Identitäre Bewegung“ bereits ankündigten, künftig mit einem eigenen Boot im Mittelmeer die „Rückführung“ von Flüchtlingen zu planen, rufen andere Teile des rechten Spektrums zur Bekämpfung ziviler Rettungsinitiativen auf. Dass ausgerechnet der Dresdner Verein nun im Fokus der Behörden steht, ist einerseits nicht überraschend und doch bemerkenswert. Pegida-Gründer Lutz Bachmann hatte den Verein auf seiner Facebook-Seite schon vor Monaten als „private Schlepperbande“ beschimpft. Vor Gericht gab Bachmann im Januar allerdings klein bei und eine Unterlassungserklärung ab.

Es sind vor allem zivile Rettungsmissionen, die gegen das Ertrinken Tausender Flüchtender im Mittelmeer ankämpfen

Dass nun die Staatsanwaltschaft ermittelt, dürfte auch eine Folge dieser Auseinandersetzung sein. So seien, heißt es bei der Behörde, die Ermittlungen aufgenommen worden, nachdem Dritte Strafanzeige erstattet hätten. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, man sei gezwungen, den „Sachverhalt zu klären“.

Axel Steier, Vorsitzender von „Mission Lifeline“ und einer der Beschuldigten, bezeichnete den Vorwurf gegen ihn als „völlig absurd und an den Haaren herbeigezogen“. Er fürchte, die Anzeige ziele darauf, Spender abzuschrecken. Das könnte indes auch ins Gegenteil umschlagen. Bis August will der Verein 240.000 Euro einsammeln, knapp 200.000 sind schon zusammen.

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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