Razzia bei Rechtsradikalen in Thüringen

Aktion gegen „Europäische Aktion“

Holocaustleugner und Verfassungsfeinde: Bei einer groß angelegten Durchsuchung wurden Waffen, Munition und Propagandamaterial sichergestellt.

Uniformierte stehen vor einem Haus

An der Razzia beteiligte Beamte in Haselbach (Thüringen) Foto: dpa

HAMBURG taz | Die Fahne mit dem Gelben Kreuz auf blauen Grund dessen Arme kurze Balken bilden, wehte immer mehr bei Aufmärschen. Die rechtsextreme Kleinstgruppe „Europäische Aktion“ (EA) um die Holocaustleugner Bernhard Schaub und Rigolf Hennig gewann in den letzten Jahren an Zulauf.

Freitagfrüh schritt das Landeskriminalamt (LKA) Thüringens gegen das Netzwerk ein, bestätigt unter anderem die thüringischen Linken-Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss. Bei 13 Personen und 14 Objekten fanden Durchsuchungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung statt. Bei der Razzia hat die Polizei nach eigenen Angaben Waffen, Munition, Propagandamaterial, illegale Drogen sowie Mobiltelefone und Computer sichergestellt.

In mehreren weiteren Bundesländern, Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen und Niedersachen liefen ebenfalls Razzien. Einen Beschuldigten nahmen die Beamten fest, da er sich der Durchsuchung widersetzt und Polizisten attackierte. Das LKA Thüringen wurde von der GSG 9 unterstützt. „Zumindest einige der Beschuldigten sollen Mitglieder einer international agierenden rechtsextremen Bewegung sein, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland und anderer europäischer Staaten abzuschaffen“, heißt es etwas zurückhaltend in einer Mitteilung des LKA.

Die Staatsanwaltschaft Gera hat die Leitung der Maßnahme, die dazu diene Beweismittel zu erlangen. Den Betroffenen hält die Staatsanwaltschaft vor, bewaffnete Waldbiwaks im Südthüringer Raum veranstaltet oder an solchen teilgenommen zu haben.

Steigende Präsenz

Seit mehreren Jahren wäre der Einfluss der EA auf die Thüringer Neonaziszene gestiegen, beobachtete König-Preuss ­ „von Präsenz auf Demonstrationen, über Schulungen bis hin zu seit 2015 stattfindenden wehrsportähnlichen Übungen“. In der Szene seien sie gut vernetzt, nutzen diverse Immobilien und würden auf fast allen größeren Neonazi-Veranstaltungen auch immer wieder Logistik, wie Lautsprecherwagen und Tontechnik stellen.

Bisher verfügte die EA in Thüringen über Stützpunkte in Nordthüringen und Sonneberg sowie in Erfurt und Weimar. „Im Raum Weimar gab es bereits im Jahr 2015 wehrsportähnliche Trainings in Wäldern, bei denen Aufklärungsaufgaben, Abseilübungen, Bergwerksbegehungen sowie Waldbiwaks durchgeführt wurden“, sagt die linke Landtagsabgeordnete und betont: „Die EA ist ein Sammelbecken von Holocaustleugnern und Neonazis“. Die Leugnung des Holocaust sei ihr politischer Kern. „Wenn nun auch noch wehrsportähnliche Übungen durchgeführt werden, gilt es, hier doppelt genau hinzusehen“, sagt sie und fordert, die Behörden müssten nun auch prüfen, ob der Vereinszweck dem Strafgesetz zuwider läuft und gegebenenfalls entsprechende Konsequenzen ziehen.

Sollte sich bewahrheiten, dass Axel S., der Gebietsleiter der EA von den Durchsuchungen betroffen sei, müsste ein Rechtsrock-Festival am 15. Juli in Thema neu polizeilich bewertet werden, meint sie. Der EA-Kader ist als einer der Redner angekündigt.

 

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