Präsidentschaftswahlen in Russland: Nawalny darf wohl nicht kandidieren

Der russische Oppositionspolitiker Nawalny darf sich nicht als neuer Präsident bewerben. Das sagt die Wahlkommission mit Verweis auf seine Verurteilung.

An den Rand gedrängt: Die russische Wahlkomission will Nawalny nicht antreten lassen Foto: dpa

MOSKAU afp | Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny darf nach derzeitigem Stand nicht bei der russischen Präsidentschaftswahl kommendes Jahr antreten. „Derzeit ist Alexej Nawalny nicht berechtigt, sich um ein Amt zu bewerben“, erklärte die zentrale Wahlkommission am Freitag in Moskau. Das Gremium verwies dabei auf die Verurteilung Nawalnys zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Veruntreuung. Nawalny hatte in der Vergangenheit seine Absicht erklärt, im kommenden Jahr als Präsidentschaftskandidat anzutreten.

Der Blogger ist schon seit längerem im Visier der russischen Justiz: 2013 wurde Nawalny in einem Betrugsprozess zu fünf Jahren Haft verurteilt, die Strafe wurde später aber zur Bewährung ausgesetzt. Anfang Februar wurde er in einem neu aufgerollten Prozess abermals zu fünf Jahren Haft auf Bewährung wegen Veruntreuung verurteilt.

Derzeit sitzt der Oppositionspolitiker eine 25-tägige Haftstrafe ab, zu der er in einem Schnellverfahren verurteilt worden war. Hintergrund ist ein Aufruf Nawalnys zu landesweiten Protesten gegen Staatschef Wladimir Putin und zu einer nicht genehmigten Demonstration in Moskau. Am 7. Juli soll Nawalny freikommen.

Nawalny gilt allerdings als Russlands führender Oppositionspolitiker. Davon gibt es nur noch wenige und unter ihnen ist der unermüd­liche Kämpfer gegen Korruption einmalig. Seit Herbst 2011 kommt Nawalny nicht mehr zur Ruhe. Damals wehrte sich Russland gegen massive Wahlfälschung zugunsten der Kremlpartei bei den Parlamentswahlen. Nawalny war Sprachrohr des Protests. Der Kreml rächte sich. Mehrfach wurde der Jurist und Familienvater wegen angeblichen Betrugs auf Bewährung verurteilt. Dutzende Male musste er nach Demonstra­tionen in Beugehaft.

Comments

[Ataraxia]

Eine wirkliche Bewegung gegen die Putin-Oligarchen und den korrupten russischen Staatsapparat muss lernen, ihre Führung so schnell auszuwechseln, wie sie vom Staat lahmgelegt wird.

Das ist etwas, was der breiten Maidanbewegung gelungen ist - auf beinahe allen öffentlichen Plätzen der Ukraine 2014. Worauf Russland die Krim annektierte und zwei künstliche "Volksrepubliken" mit den Mitteln des militärischen Geheimdienstes erfand (ohne reale Unterstützung im Volk). Die militärisch-polizeiliche Reaktion auf Demokratie

ist mit über 50 getöteten Jouranlisten auch im Inland immer noch die übliche Strategie.

[Reinhardt Gutsche]

Navalny - die Alternative für Rußland

Navalny darf als Organisator des rechtsrandigen „Russischen Marsches“ mit seinem Sammelsurium aus notorischen Russo-Chauvinisten, Hakenkreuz-Nostalgikern, Antisemiten, Ultraorthodoxen mit Ikonen und Kreuzen usw., gleichsam als der Führer der "Alternative für Rußland" gelten, der schon mal die Deportation der „zersetzenden Elemente“ nach Sibirien forderte. Stalin läßt grüßen. Seine fremdenfeindlichen und nationalistischen Sprüche wurden seinerzeit sogar seinem früheren Parteifreund Grigori Jawlinski zuviel, dem einstigen Chef der protoliberalen kreml-kritischen Jabloko-Partei, was den Rauschmiß Navalnys aus dieser Partei zur Folge hatte. Was die an sich ja löblichen und zu Recht populären Aktionen gegen die Kultur der Korruption anbetrifft, wie sie offensichtlich flächendeckend in ausnahmslos allen postsowjetischen Nachfolgestaaten inkl. der Ukraine grassiert, so drängt sich allerdings der Verdacht auf, hier würde sich der Bock zum Gärtner machen.

[Kappert Joachim]

In Deutschland gilt: Ausgeschlossen vom aktiven und passiven Wahlrecht sind Personen, [...] die nach einer Straftat wegen Gemeingefährlichkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Wer wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert automatisch sein passives Wahlrecht für fünf Jahre. Darüber hinaus kann ein Gericht das aktive und passive Wahlrecht für zwei bis fünf Jahre unter bestimmten Voraussetzungen bei politischen Straftaten entziehen.

Demnach dürfte Nawalny auch in Deutschland nicht kandidieren.

[Mitch Miller]

Zack - so einfach geht das, sich Konkurrenz vom Leib zu halten. Man erklärt den Protest als illegal. Zumindest in Diktaturen mit anhängiger Justiz geht das offenbar gut.

[conny loggo]

@Mitch Miller Demokratien machen das eleganter, die umgehen Proteste indem über öffentlich strittige Gesetze in Sommerpausen und vor dem Auslaufen einer großen Koalition abgestimmt wird. Maasgesetz TTIP Japan Privatisierung öffentlicher Aufgaben usw.