Israels U-Boot-Affäre

Ein ziemlich unsauberer Deal

Beim Kauf deutscher U-Boote sollen Bestechungsgelder geflossen sein. Verdächtigt wird Netanjahus Cousin. Deutschland zahlt Hälfte der U-Boote.

U-Boot an einer Werft in Kiel

Schon 2015 exportierte ThyssenKrupp U-Boote des Typs „Dolphin“ nach Israel Foto: dpa

BERLIN | |taz | Vizeadmiral Elieser Marom ist der vorläufig letzte Verdächtige, den die israelische Polizei in der U-Boot-Affäre festgenommen hat. Bei der polizeilichen Akte 3000, die seit Anfang der Woche nach mehreren Verhaftungen Schlagzeilen in Israel macht, geht es um Betrug und den Verdacht der Geldwäsche beim Kauf dreier U-Boote von ThyssenKrupp in Kiel. Admiral Marom wird verdächtigt, Bestechungsgelder kassiert zu haben.

Nach Angaben der Bundesregierung hat Deutschland rund 570 Millionen Euro Zuschuss für den insgesamt 1,5 Milliarden Euro teuren Handel geleistet, weil es sich für die Sicherheit Israels verantwortlich fühlt. Zudem geht es um den Kauf von vier Korvetten zum Preis von rund 500 Millionen Euro. Die Schiffe sollen zum Schutz der Gasvorkommen vor der Küste Haifas eingesetzt werden.

Die aktuellen politischen Ermittlungen konzentrieren sich auch auf den persönlichen Anwalt und Cousin von Regierungschef Benjamin Netanjahu David Schimron, der gleichzeitig Anwalt von Miki Ganor ist, dem israelischen Vertriebspartner des deutschen Schiffsbauunternehmens. Ganor war bereits am Montag zusammen mit Avriel Bar-Josef, ehemals Vizechef des Nationalen Sicherheitsrats, verhaftet worden. Gegen ihn ermittelt die Polizei bereits in einem anderen Korruptionsskandal. ThyssenKrupp hat die Zusammenarbeit mit Ganor ausgesetzt.

Zentrale Frage bei der Akte 3000 ist, ob und inwieweit Netanjahu über den Handel informiert war oder ihn sogar erst ermöglichte. Netanjahu bestreitet dies und behauptet, für ihn hätten einzig Sicherheitserwägungen eine Rolle gespielt. Wie der israelische Fernsehsender Channel 2 berichtet, wirft jedoch die Aussage des früheren Verteidigungsminister Mosche Jaalon einen Schatten auf den israelischen Regierungschef. Jaalon, der vor gut einem Jahr sein Amt nach einem Konflikt mit Netanjahu verlor, beschuldigt den Regierungschef, ohne Wissen des Verteidigungsministeriums mit deutschen Regierungsvertretern über den Handel mit ­ThyssenKrupp gesprochen zu haben.

Zentrale Frage ist, ob und inwieweit Netanjahu über den Handel informiert war

Netanjahu sei im Vorfeld des Vertrags aktiv daran beteiligt gewesen, eine frühere Vereinbarung über den Kauf von U-Booten rückgängig zu machen, um den Handel mit ThyssenKrupp zu ermöglichen. Erst nachdem Jaalon, der den Kauf der deutschen U-Boote als unverhältnismäßig teuer empfand, von seinem Posten als Verteidigungsminister zurücktreten musste und nachdem Avigdor Lieberman seine Nachfolge übernahm, habe die Regierung den Handel mit dem deutschen U-Boot-Hersteller auf Anraten Netanjahus in die Wege geleitet.

Die U-Boote gelten als die teuersten Kampfmaschinen der Armee. Mit insgesamt 2,5 Milliarden Euro beziffert Ha’aretz die Kosten für die bereits erstandenen sechs deutschen U-Boote, von denen das letzte noch geliefert werden muss. Die Bundesregierung soll rund die Hälfte der Kosten übernommen haben.

 

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