Brexit-Verhandlungen in Brüssel

Jetzt geht’s ans Eingemachte

Zu Beginn der zweiten Verhandlungsrunde richten sich hohe Erwartungen an die Unterhändler. Die Stimmung ist alles andere als euphorisch.

Zwei grauhaarige ältere Männer vor einer EU- und einer Großbritannien-Fahne

Der britische Brexit-Minister David Davis (l.) und EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Brüssel: zwei grauhaarige ältere Männer Foto: dpa

BRÜSSEL taz | David Davis blieb nicht einmal bis zum Mittag. Der britische Brexit-Minister stattete Brüssel am Montag nur eine kurze Stippvisite ab, um die zweite Verhandlungsrunde über den EU-Austritt zu eröffnen. Für Großbritannien sei es „ungeheuer wichtig, dass wir gute Fortschritte erzielen“, sagte Davis – und reiste wieder nach London ab. Ein merkwürdiger Start in eine Runde, in der es ans Eingemachte gehen soll. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier möchte bis Donnerstag dieser Woche über die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien, die Brexit-Rechnung und die künftige Grenze in Nordirland sprechen – drei Themen, bei denen die EU keine Kompromisse machen will.

„Wir werden uns nun in den Kern des Themas vertiefen“, sagte Barnier. Die Positionen müssten abgeglichen werden, „um einen guten Fortschritt zu erreichen.“ Die Zeit drängt: Schon im Herbst möchte die EU eine erste Zwischenbilanz ziehen, bereits im Oktober 2018 sollen die Scheidungsgespräche abgeschlossen werden.

Ein fast unmögliches Unterfangen, zumal die Stimmung auf dem Tiefpunkt ist. In Brüssel traut es der britischen Premierministerin Theresa May kaum noch jemand zu, die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen. Es wäre ein Wunder, wenn May im Herbst noch an der Macht wäre, heißt es. Auch die Briten gießen Öl ins Feuer. Die EU könne darauf „pfeifen“, dass sie größere Beträge von den Briten erhalten werde, lästerte Außenminister Boris Johnson. Forderungen von 100 Milliarden Euro seien völlig überzogen, so Johnson. Doch Brüssel bleibt hart. „Ich höre kein Pfeifen, sondern nur die Uhr ticken“, erwiderte Barnier trocken.

Der Verhandlungsführer der EU hat sogar noch die Daumenschrauben angezogen. Die drei Themen, über die in dieser Woche mit den Briten verhandelt wird, seien „untrennbar und verflochten“, sagte der Franzose. Wenn es nur bei zweien Fortschritte gebe, reiche das nicht aus, um den nächsten Schritt zu gehen. Dabei ist es ausgerechnet dieser „nächste Schritt“, den die Briten unbedingt erreichen wollen. Sie möchten so schnell wie möglich über die künftigen Beziehungen zur EU und ein mögliches Freihandelsabkommen verhandeln, um die Zeit nach dem Brexit vorzubereiten. In Brüssel weiß man das – und baut immer neue Hürden auf.

So möchte die EU erreichen, dass EU-Bürger ihre Rechte auch nach dem Brexit noch beim Europäischen Gerichtshof einklagen können. Auch der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Atomenergiegemeinschaft (Euratom) wird neuerdings problematisiert – genau wie die Frage, ob Güter, die vor dem Brexit auf den Markt gekommen sind, auch danach noch verkauft werden dürfen.

London hat größte Mühe, sich festzulegen

Während die EU ihre Positionen festklopft, hat London größte Mühe, sich festzulegen. May präsentierte zwar in der vergangenen Woche Positionspapiere, doch sie wurden von Brüssel als ungenügend zurückgewiesen. Nun muss London nachbessern. Das ist aber scheinbar derart heikel, dass May ihre Regierung nun warnte, Details an die Presse durchzustechen. Das Kabinett müsse „in der Lage sein, Gespräche über die Regierungspolitik vertraulich zu führen“, so ein Sprecher.

Auch in Brüssel herrscht höchste Geheimhaltungsstufe. Ein Sprecher wollte nicht einmal die Frage beantworten, ob die Briten neue Papiere vorgelegt hätten. Dabei hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker größtmögliche Transparenz zugesagt. Nun sieht es so aus, als sei die Transparenz das erste Brexit-Opfer.

 

Die Mehrheit der BritInnen hat für den Brexit gestimmt. Was bedeutet das für eine EU, die ohnehin in der Krise ist?

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