Kommentar G20-Proteste in Hamburg: Professionelle Eskalation

Im Vorfeld des G20-Gipfels gibt sich die Polizei alles andere als deeskalativ. Im Gegenteil: Willkürlich probt sie den Ausnahmezustand.

Triebabbau mit Pfefferspray: Polizisten räumen ein #NoG20-Camp im Hamburger Stadtteil Altona

Man muss sich das mal vorstellen: Würde ein G20-Gipfel in, sagen wir, Sankt Petersburg stattfinden, und würden noch vor Beginn des Gipfels Menschen, die beim abendlichen Bier zusammen stehen, mit Wasserwerfern auseinandergetrieben – hierzulande wäre die Hölle los.

Polizeistaat!, würden es heißen, Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit! Aber der Gipfel findet nicht in Sankt Petersburg statt, sondern in Hamburg. Und weil offenbar ganz klar ist, dass hier immer alles mit rechtsstaatlichen Mitteln zugeht, und weil die Polizei ja schließlich den reibungslosen Ablauf des Gipfels schützen muss – schwer genug in einer Großstadt – ist hier eben nicht die Hölle los.

Doch die Polizei probt in Hamburg in bester Manier der Selbstermächtigung den Ausnahmezustand. Sogar sie selbst räumt auf Nachfrage ein, dass Straftaten vor dem Einsatz nicht vorgelegen hätten – nur Personen hätten sich auf der Fahrbahn befunden, die nach Aufforderung nicht zur Seite gegangen wären. Echt jetzt? Wasserwerfer gegen ein Straßenfest?

Potenzgehabe der Polizei

Verhältnismäßigkeit der Mittel ist noch so ein rechtsstaatliches Prinzip, das von der Polizei mal eben nass gemacht wird. Fast müsste man lachen über das ganze Potenzgehabe. Jetzt hat die Polizei die neuen Wasserwerfer, da muss sie sie auch ausprobieren. Jetzt ist sie schon mal mit 20.000 Männern und Frauen im Einsatz, da sollen die auch was zu tun haben.

G20 in Hamburg

Am 7. und 8. Juli treffen sich in Hamburg die Staatschefs der größten Industrie- und Schwellenstaaten zum G20-Gipfel. Die taz berichtet dazu in einem laufend aktualisierten Schwerpunkt und ab dem 1. Juli mit täglich 8 Sonderseiten.

Abreaktion und Triebabbau müssen sein, wir wissen ja schon, was passiert, wenn man den Leuten nichts zu tun gibt.

Aber das, was hier gezeigt wird, ist professionelle Eskalation. Was zurück bleibt, sind Wut und Frust und Unverständnis. Und wenn es in den nächsten Tagen knallt, ist ja klar, wer Schuld ist: Es sind, wie immer, die Chaoten.

Comments

[Illoinen]

Was hat man hier in der alten BRD geschimpft, wenn in der ehemaligen DDR, gegen friedliche Demonstranten vorgegangen wurde. Merkt einer noch was, demokratisch geht es schon lange nicht mehr zu. Es geht hier auch nicht um die Freiheit, oder Rechtsstaatlichkeit, oder Demokratie zu verteidigen, sondern einzig und allein um Interessen.

Es ist doch kein Zufall, dass über Monate hinweg, Stimmung gegen die Demonstrationen im Vorfeld gemacht wurde und wird. Da interessiert es auch nicht, wenn von ganz anderen Provokateuren, Flaschen geflogen sind. Es soll auch schon eingeschleuste Provokateure gegeben haben, um dann auf alles was nach Protest nur aussieht, vorgehen zu können.

Ich möchte einmal daran erinnern, was war der Grund, warum Synagogen einst angezündet wurden, mit was wurde der Überfall auf Polen begründet? USW. Wurden je Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden,? gab es je eine Hufeisen Plan für den Kosovo usw. Trotzdem wurden diese Länder überfallen mit Millionen Getöteten?

[Alfred Vail]

Liebe Frau Hecht,

haben Sie sich in den letzten Tagen einmal die mit Holzplatten vernagelten Geschäfte in Hamburg angesehen?

Warum glauben Sie führen die Betreiber dieser Geschäft diesen Aufwand? Weil sie Angst davor haben das ihnen die Polizei die Schaufenster "entglast"?

In Hamburg sind "Berufsrandalierer" bei der Arbeit. Wie würden Sie die Bürger Hamburgs vor diesen Anarchisten schützen?

[60440 (Profil gelöscht)]

Schaufenster vernagelt ? Weil Potentatenstammtisch ist in Hamburg.

Nicht Ursache und Wirkung vertauschen ...

[Philippe Ressing]

Hinter der professionellen Eskalation steckt politische Absicht. Schon vergessen, wie der SPD-Senat in den 70ern und 80ern die Anti-AKW-Proteste mit rechtswidrigen Mitteln bekämpfte (Hamburger Kessel). Der Widerstand soll eingeschüchtert werden, da ist (fast) jedes Mittel recht. Die Pfeffersäcke wollen ein ruhiges Konsumklima in ihren Shopping-Malls - dafür stehen die politischen und uniformierten Büttel bereit. Einziger Unterschied: Sogenannte Grüne beiteiligen sich jetzt an der Legitimation des 'starken Staats'....

[Lowandorder]

Jau. So isset & Schwatz-grün -¿?¡!;)((

Mach Bosse!

Tscha - "Wat wiss maaken -

Shits ins Bett -

Shits ins Laaken!"

Anders mit Gestalt gewendet -

"Was du bekämpfst -

Wirst du auch!"

Da mähtste nix.

Normal.

[Lowandorder]

Alles richtig hier! &

Mal anders gewendet!

Es gab ja mal - im tiefen Mittelalter -;) die

"Gute Polizey" - die fürs Wohl der Untertanen zu sorgen hatte!!

(eine der Wurzeln der Sozialstaatsidee!;)

Auf die Verfassung unserer Republik angewendet - dem Grundgesetz - GG -

Wonach mit Karlsruhe st.Rspr. -

Die Meinungs&Versammlungsfreiheit

Die Grundlage des demokratischen sozialen Rechtsstaats des GG ist -

Ist es geradezu Aufgabe der Ordnungskräfte-;) - dafür

Sorge zu tragen - daß die Bürger -

Die ja cum grano salis nicht nur die Auftagsgeber der Polizei - nein auch noch deren Brötchengeber sind!

Dafür Sorge zu tragen - daß die Bürger Der Souverän dieses Staates seine

Verfassungsverbrieften Rechte Ungestört &!! effektiv!! wahrnehmen Kann!

Derzeit ist - das

Grundgesetz verfehlend - ja auf den Kopf stellend -

Das Gegenteil auf seiten der - bekannt

Staatlichen Gefährder der Fall.

Eine komplett verdrehtperverse

Denke ist da in - doch doch -

Den Hohlköpfen am Start.

So geht das.

[Lowandorder]

Mit Paul Krugman gesprochen -

the kind of thing you would expect to see in an authoritarian regime, not a republic where leaders are supposed to pretend to be humble servants of the people.…" (ja Olaf - daran fehlt's derbe!)

"Their Own Private Pyongyang"

New York Times vom 13. Juni 2017

gemünzt auf die Arschkriecherballade der

Trump-Gang https://mobile.nytimes.com/blogs/krugman/2017/06/13/their-own-private-pyongyang/

[Age Krüger]

Wunderbarer Artikel, von dem man jedes Wort unterschreiben kann.

Abo ist also doch noch immer gerechtfertigt.

[Ansgar Reb]

Es ist auch Wahlkampf. ein wenig Hippiepunching hilft da den Sozialdemokraten um mit dem Thema Sicherheit zu punkten.

[60440 (Profil gelöscht)]

Die Hamburger SPD scheint sich gerne in Großveranstaltungen zu sonnen und beherbergt zu diesem Zwecke sehr gerne Potentaten in ihrer ach so wichtigen Stadt. Offenbar schmerzt noch immer die Ablehnung der Olympiabewerbung Ende 2015 durch das undankbare Volk - der große Lümmel.

Die Grünen treiben es schlimmer. Sie versuchen den Spagat, großzügiger Gastgeber nebst zu allem bereiter Polizei zu sein und den Potentatenstammtisch "kritisch zu begleiten". So als oppositionelle Regierungspartei halt.

Das wird nicht gelingen. Und dieses peinliche Herumgeschwurbel wird sich bei der nächsten Wahl rächen.

[9076 (Profil gelöscht)]

Wow! Danke Fr. Hecht für diesen wohltuhenden, mir aus der Seele sprechenden Artikel. Wir sind eben nicht mehr das Maß aller Dinge in Sachen Grundrechte. Daher scheint der Vgl mit St.Petersburg nicht zu hinken.

[Rainer B.]

G20 - G scheissn!

[kditd]

Zur Polizei geht man eben nur, wenn man eines gewissen Geistes Kind ist.

Genau wie bei der Bundeswehr. Es fühlen sich bestimmte Menschen zu diesen Berufen hingezogen. Ebenso fühlen sich auch bestimmte Typen dazu prädestiniert, Innensenator usw. zu werden. Ergänzt sich super.

Die Polizei sucht ganz genauso nach Randale wie irgendwelche Autonome. Nur haben die einen offizielle Uniformen ergattert und die anderen nicht.

Und in Deutschland gilt prinzipiell immer noch: Was die Obrigkeit bzw. deren Diener machen, ist nicht zu hinterfragen.

[60440 (Profil gelöscht)]

Es gibt da auch ne klare Befehlshierachie. An der Spitze stehen Scholz und Fegebank.

Das es da mal kein Vertun gibt.

Aus der Chose kommen beide und die mit ihnen angeschlossenen Parteien nicht mehr raus.

[1714 (Profil gelöscht)]

Was, Chaoten? Wer ist gemeint? Der HH-Innensenator, der Bürgermeister oder gar der stramme Innenminister der Misere?? RECHTSstaat sind wir doch längst, oder?

[Anarchie-Jetzt]

Auf den Punkt!

[81331 (Profil gelöscht)]

...hab' ich schon vor Wochen gepostet, 'Polizeistaat Hamburg'. Ich meine, Polizei und Politik gehen ja ganz offen vor, die machen das alles ja nicht heimlich und keinen interessiert's.

Wieviel Totalitarismus verträgt eine Demokratie?

[Trango]

Wenn ich den Typ auf dem Bild sehe, der seine Nikon hochhält, weiß ich schon alles. Das Ganze dient nichts (in Worten: nichts) anderem als Randale zu erleben, mal mehr, mal weniger folkloristisch. Bundeliga-Problemspiel im Quadrat, nur ohne Fußball.

Und die Presse steht - sinnbildlich - meist daneben, feixt oder heizt an. Rostock-Lichtenhagen, nur mit anderer Feldpostnummer!

[Johannes Büttner]

Die Polizei selbst hat die Kreuzung gesperrt, bevor die Menschen die nun freie Straße für sich genutzt haben. Staus, wenn es die denn gab, wurden von den Einsatzkräften ausgelöst. Und bei einem friedlichen Straßenfest mit mehreren marzialischen Wasserwerfen, gepanzerten Fahrzeugen und was weiß ich wie vielen Hundertschaften aufzukreuzen, scheint mir doch etwas unangemessen

[Nikolausi]

schwer, Aktion und Reaktion auseinander zu halten! Auf einer Kreuzung von Hauptverkehrsstrassen zwischen Karo und Schanze mit mehreren Hundert Menschen ein Bier zu trinken scheint der taz eine ganz normale Aktion. Die Reaktion der Polizei ist natürlich die eigentliche Aktion, eine Provokation! Ein Schelm der schlecht über die Argumentation der taz denkt. Ein Kluger, der trotzdem ein wenig geradeaus denken kann....

[marc123]

@Nikolausi Sehe ich genau so! Ich stelle mich mit ein paar Freunden auf die A7 und blockiere den Verkehr - weil Kapitalismus schlecht ist. Ich gehe nach mehrmaliger Aufforderung nicht weg. Wenn die Polizei dann räumt wird "ein friedliches Strassenfest gewaltsam aufgelöst". TAZ-Loogik.

[Gnarv]

@Nikolausi Beitrag entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Moderation

[Senza Parole]

Ist aber auch schon lange so in HH.

Fing ja bei der Hafenstr an.

Rechte Sozis in HH sind auch nicht anders als die CSU in Bayern.

Und wer Polizeiführer (Dudde), die in der Schill Ära eingesetzt wurden, im Amt belässt, disqualifiziert sich selber.

Und das viele Aktionen der Polizei in HH von den Verwaltungsgerichten einkassiert werden , scheint die rechten Sozis auch nicht zu stören.

Hauptsache immer druff.

[borderline]

typus "selbstermächtige3" - oder gedeckt von der politik?

rache für ewige überstunden und frust im dienst?

erprobung von bürgerkriegsausrüstung?

provokation, um gewünschte ergebnisse zu erzielen?

erprobung des gezielten rechts- und verfassungsbruchs

"für später" oder "für falls mal"?

schön wäre es allerdings, wenn auch die gegenseite weniger reflexhaft agierte -

z.b. könnte man ja ganz laut dazu aufrufen, während des "gipfels" - in der tat,

das ist wirklich der gipfel - mit allefrau und allemann zu hause bleiben:

leere straßen, niemand guckt, gespenstische stille. 20.000 polizisten, zivilfahnder usw. stehen dumm herum und niemand spricht oder kloppt sich mit ihnen.

aber was soll eine demo, die durch die ätzenden aktionen von selbsternannten anarchisten usw., im nullkommanix aufgelöst wird? oder ist das die neue form

der initiation?

also mir ist da vieles zu herkömmlich, zu eingefahren, zu "typisch".

[9076 (Profil gelöscht)]

Ich sehe das genauso. Verwaiste Straßen, das wär doch mal was.

Protest findet ab morgen statt und zwar in Form von Streik und Konsumverzicht. Wechsel des Energieanbieters, Wechsel der Bank etc.

Junge Globalisierungkritiker in New Balance und Nike Schuhen braucht eh kein Mensch.

Alle in Hamburg demonstrierenden belasten die Umwelt nicht noch zusätzlich in dem sie hunderte von Kilometern weit fahren, sondern bleiben zuhause.

Dem G20-Gipfel einen Hauch von Bedeutung beizumessen durch Demonstation vor Ort und Medien und Politik den Gefallen zu tun für Krawallbilder zu sorgen-ohne mich.

[Mardersperger]

Hihihi, eine gute Idee! Ich stelle mir das sehr lustig vor, wenn wirklich niemand auf die Straße geht und alles ist still.

Ignoranz tut ja bekanntlich auch sehr weh.

[Trango]

@borderline Wo denken Sie hin?!?! Mit dieser Einstellung wäre ja der Nahost-Konflikt schon seit Jahrzehnten aus unseren Schlagzeilen verschwunden. Das wäre doch jammerschade!

[Mardersperger]

Ja, genauso sehe ich es auch! Liebe Fr. Hecht, danke für den sehr guten Artikel!

Kurz und bündig und spricht mir aus der Seele!

Ja. leider ist es immer das selbe. Es wiederholt sich dauernd. Ein Trauerspiel!