Boris Palmer zu Umgang mit Flüchtlingen

Verpflichtende DNA-Tests

Tübingens grüner Oberbürgermeister fordert erneut strengere Regeln für Geflüchtete. Diesmal geht es um Speichelproben in bestimmten Fällen.

ein Wattestäbchen in einem Plastikröhrchen in Großaufnahme

Boris Palmer zieht das Wattestäbchen Foto: dpa

KARLSRUHE taz | Ausgerechnet Tübingen. In der vergangenen Woche hat die Polizei in der schwäbischen Universitätsstadt einen 21-jährigen Gambier festgenommen, weil er verdächtigt wird, seit Mai 2015 eine Vergewaltigung und zwei Vergewaltigungsversuche begangen zu haben. Durch freiwillige Gentests unter den Bewohnern eines Tübinger Flüchtlingsheims hatte der Täter nicht gefasst werden können. Erst als ihn eine weitere Frau wegen Vergewaltigung anzeigte, konnte der mutmaßliche Täter gefasst werden.

Schlimm genug. Aber weil der Oberbürgermeister von Tübingen Boris Palmer heißt, dauerte es nicht lange, bis das Stadtoberhaupt via Facebook forderte, aus dem Fall allgemeine rechtliche Konsequenzen zu ziehen. „Wer meine Unterstützung für die Aufnahme von Asylbewerbern haben möchte, muss mehr als bisher gegen solche Gefahren unternehmen“, schrieb er.

Mit einem verbindlichen DNA-Test unter „allen schwarzen Asylbewerbern in der Stadt“ sei mindestens eine Vergewaltigung zu verhindern gewesen, behauptete Palmer. „In solch gravierenden Fällen sollte eine Pflicht zur Abgabe einer Speichelprobe angeordnet werden können, wenn die Täterbeschreibung hinreichend konkret ist.“

Palmers Begründung: „Wer die Akzeptanz für Flüchtlinge nicht gefährden will, der muss sich auf den Teil der Gesellschaft zu bewegen, der das an die Bedingung besonderer Sicherheitsvorkehrungen knüpft.“

Blick in die Statistik

Palmer argumentiert – anders als er behauptet – nicht real­politisch, sondern moralisch: Wer Hilfe in Anspruch nehme, müsse sich eben nach strengeren Maßstäben messen lassen, findet er. Aber wenn Palmer ernsthaft fordert, diesen moralischen Anspruch in Gesetze umzusetzen, die nur für Flüchtlinge gelten, dann besorgt er das Geschäft rechter Populisten.

Ein Blick in die Kriminalstatistik des Landes zeigt: Es stimmt, dass Flüchtlinge aus Gambia eine geringe Bleibeperspektive haben und nach der Kriminalstatistik von Baden-Württemberg die zweitgrößte Gruppe an Straftätern im Land stellen. Vor allem beim Drogenhandel ist diese Volksgruppe auffällig.

Die Teilnahme an Gentests ist in Deutschland nach geltendem Recht freiwillig – und genau das will Palmer ändern

Aber kann man deshalb alle schwarzen Flüchtlinge zu erzwungenen Gentests laden? Nein, das kann man nicht, erklärte umgehend das CDU-geführte Innenministerium. Denn die Teilnahme an Gentests ist in Deutschland nach geltendem Recht freiwillig – und genau das will Palmer ändern.

Es dürfte nicht seine letzte originelle Idee sein. Der grüne OB hat ein Buch geschrieben. Es soll Anfang August herauskommen, sechs Wochen vor der Bundestagswahl. Über den Inhalt kann man bisher nur spekulieren, der Verlag gibt keine Rezensionsexemplare heraus. Doch bei Palmer und dem angekündigten Titel „Wir können nicht allen helfen“ wäre alles andere als weitere Provokationen zum Thema Flüchtlinge eine Überraschung.

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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