Kommentar „Passpflicht“ für Flüchtlinge: Den Terror wird das nicht beenden

Nach dem Messer-Attentat von Hamburg fordern Innenpolitiker ein Einreiseverbot für Menschen ohne Papiere. Das wird aber kaum etwas ändern.

Interessante Kopfbedeckung, absurder Vorschlag: Wolfgang Bosbach Foto: dpa

Sie können einem fast schon leid tun. Seit Anfang 2015 zählt der Verfassungsschutz sechs islamistische Anschläge in Deutschland, es gab mehr als ein Dutzend Tote. Leute wie Wolfgang Bosbach (CDU) können nichts dafür. Und trotzdem müssen sie jedes Mal mit einem neuen Vorschlag kommen, wie der ganze Terror endlich beendet werden kann.

So wird es von Innenpolitikern erwartet, glauben sie. Ihr Problem ist: So eine Maßnahme gibt es nicht. Aber es liegt in der Natur der Innenpolitik, das nicht einfach sagen zu können. Sonst gelten sie als Versager. Wenn man so will, sind Innenpolitiker auch jedes Mal Opfer der Attentäter.

Also kommen sie jedes Mal mit einem neuen Vorschlag. Den naheliegenden Verdacht, dass sie dem Dschihad auch damit kein schnelles Ende bereiten werden, versuchen sie stets mit einem besonderen Gestus zu entkräften: dem des Schlussstrichs. Jetzt, nach diesem Anschlag, heißt es dann, müsse Schluss sein mit Grundrechtspedanterie, Datenschutzwahn und falscher Rücksichtnahme. Etwa auf Flüchtlinge.

Nach dem Messer-Attentat von Hamburg verlangt Bosbach nämlich jetzt nach einer „Passpflicht“ für Flüchtlinge. Einreisen ohne Pass solle künftig nicht mehr gehen. „Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt“, heißt es. Wenn es dabei bleibe, „dass wir bei einem Asylbegehren schon an der Grenze auf die bei der Einreise sonst zwingend vorgeschriebene Erfüllung der Passpflicht verzichten und Tag für Tag viele hundert Drittstaatsangehörige mit ungeklärter Identität und Nationalität einreisen können, werden wir bei der Rückführung auch zukünftig große Probleme haben.“

Was für ein Wahnsinn

Wer das liest, aber sonst nicht so viel, wird denken: Was für ein Wahnsinn, einfach an der Grenze auf die Erfüllung der Passpflicht verzichten, und das nach den ganzen Anschlägen. Und überhaupt, Drittstaatsangehörige, das klingt ja fast nach Dschihad. Ein Wunder, dass da nicht längst jemand drauf gekommen ist. Aber wenigstens der Bosbach, Gott sei Dank.

Es ist, wie einem Kind ein Bonbon zu geben, das sich das Knie aufgeschürft hat. Die Fassungslosigkeit über die Brutalität der Anschläge soll mit solchen vermeintlich rationalen Vorschlägen gelindert werden. Dass das eine mit dem anderen nichts tun hat, spielt keine Rolle. Und Bosbach weiß das genau.

Den naheliegenden Verdacht, dass sie dem Dschihad auch damit kein Ende bereiten werden, versuchen sie mit einem besonderen Gestus zu entkräften

Die Identität des Hamburger Attentäters etwa war bekannt. Aber es gab keine Anhaltspunkte dafür, dass er einen Anschlag begehen würde, sagt die Hamburger Polizei. Vielleicht hätte sie es besser wissen können, wer weiß. Aber es ist eben nicht so, dass der Mann deshalb nicht am Anschlag gehindert werden konnte, weil er keinen Pass hatte.

Es gibt kein Indiz dafür, dass Passlosigkeit und Islamismus miteinander einher gehen. Zwei von drei Menschen, die derzeit nach Deutschland flüchten, haben keinen Pass, etwa 8.000 Menschen im Monat. Das liegt, zum Teil, in der Natur der Sache der Flucht. Trotzdem haben sie Anspruch darauf, dass ihr Asylantrag geprüft wird. Bosbach aber will sie, seinen Erläuterungen nach zu urteilen, einfach in Österreich stehen lassen. Ein wegweisender Gedanke aus der Europa-Partei CDU.

Nach dem Breitscheidplatz-Anschlag im vergangenen Dezember sind die Möglichkeiten, gegen Ausländer vorzugehen, die als Islamisten gelten, erweitert worden. Im Hamburger Fall hätten die Behörden davon Gebrauch machen können. Sie taten es aber nicht, weil sie den palästinensischen Attentäter nicht für einen Dschihadisten hielten. Solche Fälle wird es auch weiterhin geben. Und deswegen ist gegen Terror auch kein ausländerrechtliches Kraut gewachsen.

Comments

[Werner W.]

Zumindest den Versuch ist es ja wert und es schadet ja niemandem. Nach meinem Vorschlag würde ja niemand abgewiesen sondern "papierlose" halt einer strikteren Kontrolle ausgesetzt.

Natürlich können sich Terroristen falsche Papiere besorgen. Das aber ist ein zusätzlicher (und riskanter) Aufwand. Warum wollen Sie, daß Gefährder diesen Aufwand nicht haben sollen?

Es gäbe natürlich noch eine andere Möglichkeit: Viele Terroristen waren vorher polizeibekannt. Anis Amri etwa hatte eine ganze Latte von Strafsachen an der Backe. Von der Sorte gibt es bei den Flüchtlingen ca. 30000 (also eine kleine Minderheit). Würde man die isolieren, würde das dem Bild der Flüchtlinge in der Öffentlichkeit sehr helfen - und terroristische Anschläge zumindest teilweise verhindern.

Es gibt also durchaus Möglichkeiten rechtskonform was zu machen.

Bleibt die Frage warum solche wie Sie um jeden Preis die Verhinderung von Attentaten nicht angehen wollen.

[Werner W.]

Natürlich würde eine Paßpflicht Terrorattentate verhindern.

Fast alle als Gefährder erkannte konnten (und können) nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, weil sie keine dafür notwendigen Papiere haben.

Natürlich kann und darf man das Asylrecht nicht dadurch unterlaufen/einschränken, daß man Leute ohne Ausweispapiere nicht mehr reinläßt. Man muß sich halt was ausdenken wie man diese Personengruppe so unterbringt, daß sie niemanden gefährden können.

Im übrigen muß man auch davon ausgehen, daß gerade islamistische Gefährder in ihren Heimatstaaten nicht mit offenen Armen empfangen werden. Teils müssen gerade die mit Knast, Folter und Todesstrafe rechnen. Nach Asylrecht kann man gerade diese Gruppe strenggenommen gar nicht in ihre Heimat zurückschicken.

Es ist zu fragen ob hier mit unserer Gesetzgebung die Realitäten überhaupt sinnvoll behandelt werden können.

[sart]

"Fast alle als Gefährder erkannte konnten (und können) nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, weil sie keine dafür notwendigen Papiere haben."

Wenn sich die Gesetze ändern, passen sich die Islamisten daran an. Glauben Sie ernsthaft, Terrorattentate hören aufgrund solcher Gesetze auf oder werden auch nur weniger?

[82732 (Profil gelöscht)]

Warum das lange Diskutieren an einem Symptom?

Seien wir doch ehrlich: Im Grunde geht es nur um eine einzige Kernfrage:

Sollen

a) alle Menschen unabhängig vom Motiv und unabhängig davon, ob sie die Kriterien für Asyl nach 16GG oder Kriegsflucht erfüllen, nach Dtl. einreisen und hier bleiben (dürfen) ?

Dann ist eine genaue Identifizierung unnötig und eine Abschiebeverhinderung durch das Fehlen von Papieren sogar hilfreich.

Oder b) will man eine Prüfung des Bleiberechts gemäss der gültigen Rechtslage und ggf. -wenn kein Bleiberecht- eine effektive Befolgung und Umsetzung des gültigen, demokratisch legitimiertem Rechts, d.h. ggf. Abschiebung?

[Rainer B.]

@82732 (Profil gelöscht) Ohne Einreise gibt es doch überhaupt keine Prüfung des Bleiberechts. Bosbachs Vorschlag zielt genau darauf ab. Mit dem Völkerrecht ist er nicht mehr vereinbar. Da gibt es praktisch keinen Unterschied zu AfD-Positionen.

[lions]

In vielen Herkunftsländern, die als sicher eingestuft werden, gibt es keine Ausweispflicht. Keinen Ausweis zu besitzen ist dort auch verbreitet. Diesen zu beantragen bedarf eines hohen Zeitaufwandes, weil die Infrastruktur dort auf niedrigsten Level besteht, wie bspw in Somalia. Der Fluchtgrund lässt vielen Flüchtlingen, gerade aus einigen afrikanischen Staaten nicht die Zeit, die sie zur Beschaffung benötigten.

Wer das anerkennt, soll mir mal bitte erklären, wie er darauf bestehen kann, sich von solchen Flüchtlingen bei der Einreise einen Pass vorlegen zu lassen.

Wenn die Passvorlage so vehement gefordert wird, trifft das die in ihrer Heimat wirklich Verfolgten wahrscheinlich sehr oft besonders hart, denn entweder wird der Pass ihnen evtl verweigert oder entzogen. Wenn sich also ein politisch-repressiver Staat gewiss ist, das bspw in D die Passpflicht uneingeschränkt wirksam wäre, so hätte dieser einen weiteres Instrument, die Verfolgten zu drangsalieren. Fazit: "Sorry, du bist aus einem unterentwickelten Land, Diktatur bzw failed state; Haste Pech gehabt!" oder was?

Dazu kommt, dass der Flüchtling sich nicht selten über Schlepper evtl falsche Papiere zu besorgen versuchten wird. In seiner Not begeht er eine Straftat und eine uneingeschränkte Passpflicht befördert dieses nur.

Die eigentlichen Probleme werden einfach verschoben, doch ist es nun einmal so, dass sich einige europ. Staaten in der größeren Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. Paradoxer Weise sehen hierzulande die Flüchtlingskritiker in diesen EU- Staaten u.v.m. ein Vorbild, ohne zu erkennen, dass diese mit ein Grund für die hohen Flüchtlingszahlen in D sind. Wenn diese Kritiker aufgrund Flüchtlingsschwämme also ein Unbehagen verspüren, sollten sie mal das Verhalten anderer Staaten auch kritischer betrachten, anstatt ihnen das Wort zu reden.

Des weiteren geht in Zukunft nichts ohne Betrachtung der Fluchtgründe bspw was Industriestaaten bzgl Destabilisierung von Herkunftsländern damit zu tun haben.

[A. Müllermilch]

"ohne zu erkennen, dass diese mit ein Grund für die hohen Flüchtlingszahlen in D sind."

Immer schön, wenn man Humanität von anderen fordert. Polen und Ungarn sehen Migrationsgesellschaft wie d, f oder gb nicht unbedingt als Vorbild. Koloniale Verantwortung für das Elend in Arabien und Afrika haben sie auch nicht. Bleibt eigentlich nur die Frage, ob es sinnvoll ist, perspektivlose Armutsflüchtlinge in die Perspektivlosigkeit nach Polen und Ungarn zu holen.

Die ganze Welt ist aus den Fugen. Am besten, man hält sich da raus.

[Grmpf]

"In vielen Herkunftsländern, die als sicher eingestuft werden, gibt es keine Ausweispflicht... Diesen zu beantragen bedarf eines hohen Zeitaufwandes, weil die Infrastruktur dort auf niedrigsten Level besteht, wie bspw in Somalia."

"Somalia’s new e-passport launched His Excellency President Hassan Sheikh Mohamud today , hailing it as an important step for national and international security...

It will be made available to Somalis on production of birth certificates and national identity documents, which will be issued by local authorities." https://midnimo.com/2013/12/23/new-e-passport-will-help-secure-somalias-borders-says-president-somalia/

Und zur Zeit als Somalia links war, sozialistisch, gab's och bereits ein Passsystem, entsprechende Behörden etc.

[Rainer B.]

Somalia ist doch derzeit gar kein „sicheres Herkunftsland“. Eine Abschiebung - ob nun mit oder ohne Pass - wäre unzulässig.

Ihr Link ist von 2013 und nicht aktuell. In Somalia herrscht Bürgerkrieg und das Auswärtige Amt (AA) hat deshalb auch seine Botschaft dort geschlossen (Mai 2016) und eine Reisewarnung für Somalia ausgesprochen.

[Grmpf]

@Rainer B. Das hat aber nichts mit der Identität zu tun, ob als sicheres Herkunftsland eingestuft oder nicht. Mit dem Zeitfaktor (oben argumentiert) auch nicht. In Deutschland angekommen hat ein z.B. Somalier alle Zeit der Welt -er muss nicht vollzeit arbeiten, bekommt Unterkunft und Verpflegung gestellt + Taschengeld. Von dieser vielen Zeit können andere nur träumen. Insofern lässt sich erwarten, dass er die notwendige Zeit aufbringt, zu kooperieren und beim Nachweis der Identität -falls er seinen Pass "verlor"- behilflich zu sein. Abschiebung oder sonstwas sprach ich nicht an.

[Grmpf]

Aber auch hier gilt:

"Was heißt gute Bleibeperspektive?...

Das Kriterium einer guten Bleibeperspektive gilt nur bei Personen mit einer Aufenthaltsgestattung gem. § 55 Abs. 1 AsylG. " http://www.bamf.de/DE/Infothek/FragenAntworten/IntegrationskurseAsylbewerber/integrationskurse-asylbewerber-node.html

"Asylgesetz (AsylG)

§ 55 Aufenthaltsgestattung

(1) Einem Ausländer, der um Asyl nachsucht, ist zur Durchführung des Asylverfahrens der Aufenthalt im Bundesgebiet ab Ausstellung des Ankunftsnachweises gemäß § 63a Absatz 1 gestattet " https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__55.html

"Asylgesetz (AsylG)

§ 63a Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender

(1) Einem Ausländer, der um Asyl nachgesucht hat und nach den Vorschriften des Asylgesetzes oder des Aufenthaltsgesetzes erkennungsdienstlich behandelt worden ist, aber noch keinen Asylantrag gestellt hat, wird unverzüglich eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (Ankunftsnachweis) ausgestellt. Dieses Dokument enthält folgende sichtbar aufgebrachte Angaben:

1. Name und Vornamen,

2.Geburtsname,

3.Lichtbild,

4. Geburtsdatum,

5.Geburtsort,

6.Abkürzung der Staatsangehörigkeit,..." usw.. https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__63a.html

[Rainer B.]

@Grmpf Bei dem Messerstecher von Hamburg auf den sich der Artikel bezieht, war das doch alles gar nicht das Problem. Der Mann war kooperativ, seine Identität war geklärt und ausreisen wollte er auch.

[Grmpf]

Ob das so ist wie Sie sagen, oder wie weiter unten argumentiert und bestätigt durch @Anamolie, man müsse mit dem Mann Mitgefühl, Mitleid haben, so mehr oder weniger, es sei doch klar und verständlich, dass so jemand einen Menschen ermordet und weitere verletzt, spielt doch keine Rolle.

Wie jeder Politiker greift Bosbach so etwas auf um eine Diskussion anzustoßen.

Hier eben, dass es nicht richtig ist, Menschen ohne Identitätsnachweis konsequent und verstärkt, fast schon als Regelfall in Deutschland einreisen zu lassen, Aufenthalt zu gewähren. Dabei verschleiern diese Menschen ihre Identität, da sie z.B Leistungen die ihnen nicht zustehen erschleichen wollen - sicher teils auch angestiftet durch Linke/Grüne, oder der Asylindustrie die damit Geld verdient. Oder, weil vielleicht ein krimineller Hintergrund vorliegt.

[lions]

"Ob das so ist wie Sie sagen, oder wie weiter unten argumentiert und bestätigt durch @Anamolie, man müsse mit dem Mann..."

Wenn Sie den unter @A. Müllermilch meinen, Aubacke..., dann haben Sie den Eingangspost schon nicht verstanden und demnach meinen auch nicht. Dem etwas verkrampften Gesetztesreiter ist dieser Schreibstil nicht geläufig, denn er klebt genauso an den Buchstaben wie an den Gesetzen. Also raus damit: Welche Eingebung hat@A. Müllermilch bewegt ?

[Grmpf]

@lions Was soll ich? Warum erklären nicht Sie, wie es dazu kam, dass @A.Müllermilch, @Für Deutschland ohne Deutsche und eben Sie @Anamolie Mitgefühl mit dem Attentäter bekunden. Und erklären Sie, warum ich auf der Leitung stehe. Manches ist mir auch mal zu hoch, da stehe ich dazu, sonst würd ich nicht bei über 30 Grad in einer muffigen Halle stehen und Maschinenbauteile in Schicht produzieren.

[lions]

Ein überspitzender Schreibstil, oft überfrachtet mit Polemik, beim dem selbst ein ansonsten mittelmäßig begabter Befürworter der Kernaussage schlucken muss, will meistens was damit sagen?

Ich werde Ihnen die Schreibstil nicht nennen, denn es zerstört ihn in seinem Wesen.

[Grmpf]

@lions Satire, Zynik, vielleicht auch Ironie? Mag sein. So klar ist das aus dem Text aber nicht ersichtlich. Dazu müsste man @A.Müllermilch wohl besser kennen, wie Sie womöglich. Die Zeiten wo ich Milchreis von Herrn Müllermilch im Kühlschrank hatte, sind zudem auch vorbei. Wie soll ich dann da drauf kommen?

[sart]

Und das funktioniert natürlich alles so super, wie His Excellency verkündet hat. In einem Bürgerkriegsgebiet ohne halbwegs ordentliche Infrastruktur.

Nehmen Sie sich eigentlich selbst noch ernst?

[Grmpf]

"Somalia – a country that is slowly recovering from more than two decades of civil war – surprisingly has a better passport than some of its neighbors in the Horn of Africa."

da geht's aber darum, wieviel Länder von Somalis visafrei bereist werden können:

"Financial advisory firm Arton Capital has put together a ranking of the world’s most powerful passports. The rankings are calculated by how many countries the passport holders can visit without a visa, or by getting one upon arrival." http://sahanjournal.com/somalias-passport-powerful-ethiopia-djibouti/#.WYGiC2hCSZY

oder hier https://qz.com/887893/nigerian-ethiopian-and-somali-passports-have-the-least-freedom-of-travel-among-africans/

Dieses Ranking könnte nicht erhoben werden, wenn fast niemand dort einen Pass, Papiere usw. hätte. Und selbst wenn ein Somalier seinen Pass "versehentlich" verlor, kann die Identität nachträglich festgestellt werden, da ein entsprechendes System existiert.

[sart]

"Dieses Ranking könnte nicht erhoben werden, wenn fast niemand dort einen Pass, Papiere usw. hätte."

Ähm... nein? Es sagt ausschließlich etwas über internationale Verträge bzgl. Visa etc. aus. Ob es dort eine Infrastruktur gibt, aufgrund derer man flächendeckend leicht an ordentliche Ausweispapiere kommt, das wurde nicht untersucht. Man hat sich, wie gesagt, nur internationale Verträge angeschaut.

"Und selbst wenn ein Somalier seinen Pass "versehentlich" verlor, kann die Identität nachträglich festgestellt werden, da ein entsprechendes System existiert."

Dass es ein System gibt, sagt wiederum nichts darüber aus, wie gepflegt es ist, ob tatsächlich alle Staatsbürger erfasst werden etc.

Mal abgesehen davon, ist das auch ohne Belang, da die Identität nachträglich nicht festgestellt werden muss, da Herr Bosbach und Sie ja alle ohne Pass garnicht erst reinlassen wollen. Und wer nicht reinkommt, kommt auch nicht in irgendein Verfahren, im Verlauf dessen die Identität nachträglich festgestellt werden müsste.

[Grmpf]

Dieses Ranking bezieht sich darauf mit welchen Pässen aus welchen Ländern möglichst einfach und visafrei in andere Länder gereist werden kann...powerful passport, wie es heißt.. Daraus lässt sich schließen dass Pässe zwecks Erstellung eines Rankings vorhanden sind.

Der andere Artikel handelt um die Einführung des e-Passes und die Abschaffung des alten... Also auch hier lässt sich davon ausgehen, dass Pässe und Infrastruktur existiert. Zudem ist die Rede davon, dass Dokumente (zwecks Feststellung der Identität) eingereicht werden können.

Es ist also nicht so, wie das Bild das @Anamolie anfangs quasi suggeriert: "mensch, versteht doch, die sitzen doch alle noch im Busch".

Wenn Sie nun bei mir bemängeln, das sei alles kein Nachweis darüber, dass Somalier an Pässe kämen, dann beweisen Sie das Gegenteil, mit Nachweis.

Moralische Argumentation ist kein Nachweis.

[lions]

Dazu muss man nicht im Busch leben, was ich auch nie behauptet habe.

"Die meisten Gesellschaften und Staaten in der Welt haben keine Ausweispflicht. Das heißt, viele Leute bringen ihren Alltag ohne Ausweis zu. Und wenn dann die Situation der Flucht eintritt, die ja oft nicht geplant ist, dann haben sie eben keinen Ausweis bei sich."

Wolfgang Kaschuba, Direktor des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung

"Wenn wir uns solche Krisenstaaten anschauen wie Kongo, Somalia, Sudan oder auch Syrien, wo die ganze Infrastruktur über Jahrzehnte des Krieges zusammengebrochen ist, dann muss man sich vorstellen, was eine Familie machen soll, die in einer ländlichen Region lebt und zunehmend unter Druck gerät und dann, gerade unter Bürgerkriegszuständen, soll sie in die Hauptstadt fahren und soll sich einen Ausweis und Geburtsurkunden machen lassen. All diese Vorstellungen haben nicht mit den realen Vorstellungen von Fluchtgeschehen zu tun."

Sabine Hess, Professorin für Kulturanthropologie

Herr/Frau GRMPF, Sie können sich offenbar nicht annähernd vorstellen, was Bürgerkrieg bedeutet; Dazu nicht vorstellen, wenn man in einem Land lebt, wo der Ausweis keine Rolle spielt, nicht mal auf einer Wahl, wo es lediglich schwarze Farbe auf den Daumen gibt. In Somalia herrschen größtenteils Warlords, die auch keine Behörden führen. Es liegt offenbar über Ihrem wohlsortierten deutschen Vorstellungsvermögen.

[Grmpf]

Und wie auch immer das ist. Es ist nicht rechtens, dass massenhaft Personen aus dem Ausland ohne Papiere nach Deutschland einreisen. Das sollte nur die Ausnahme sein.

Die 2015 diskutierten Transitstationen wären der richtige Weg. Personen ohne Papiere müssten dann solange warten, bis die Identität festgestellt ist. Ein Recht ohne Papiere in Deutschland einzureisen besteht eben nicht. Und für Deutschland besteht keine Pflicht, Menschen ohne Pässe einreisen lassen zu müssen.

Konsequent vorzugehen, Leute ohne Pässe bis zur Klärung nicht einreisen zu lassen und Nichtasylberechtigte konsequent abzuweisen, würde den Run etwas bremsen. Für eine Verteilung müsste es einen internationalen Schlüssel, eine internationale Zusammenarbeit geben. Aber das geschieht nicht. Deutschland und eine handvoll willige Staaten, können nicht alleine diese Massen aufnehmen. Das kann niemand erwarten.

[Grmpf]

Das ändert nichts dran, dass die Personen Möglichkeiten haben, wenn sie in Deutschland sind ihre Identität verifizieren zu lassen. Deutsche Behörden ebenso. Auch dafür gibt es Botschaften.

"Syrian authorities will allow citizens abroad, including refugees who fled the war, to obtain passports without an intelligence service review...

The newspaper said the new measures were detailed in a document sent on Thursday to Syrian embassies around the world.

This authorised embassies "to issue or renew passports for Syrians abroad without having to go through the department of emigration and passports in Damascus" http://www.dailymail.co.uk/wires/afp/article-3056388/Syria-changes-passport-rules-citizens-abroad.html

Zudem will ich anmerken, dass mit syrischen Pässen heiß gehandelt wird und ein relativ kontrollierter Staat, wie es einst Syrien war, eben schon Ausweise an Bürger verteilte - sicherlich ist es hier mit dem massiven Krieg eine spezielle Sache.

Eine somalische Vertretung, Botschaft, gibt's in Berlin https://www.embassypages.com/missions/embassy22360/

Also auch hier gibt es für entsprechende Personen und deutsche Behörden Möglichkeiten, deren Unmöglichkeit man in Deutschland nicht mehr unbedingt mit den Zuständen herargumentieren kann. Für Reisetätigkeiten besteht für Somalis eigentlich auch eine Ausweispflicht. Wie gesagt, schon das alte sozialistische Regime hatte ein Ausweissystem. Wo ein Wille, dort ein Weg. Vor allem innerhalb des Schutzes in Deutschland. In den Urlaub fliegen sie ja teils auch in die Heimatländer, wo offiziell Verfolgung droht.

[sart]

"Daraus lässt sich schließen dass Pässe zwecks Erstellung eines Rankings vorhanden sind."

Das Vorhandensein eines Passsystems sagt aber gerade in einem Bürgerkriegsland nichts über die Verbreitung aus.

"Wenn Sie nun bei mir bemängeln, das sei alles kein Nachweis darüber, dass Somalier an Pässe kämen, dann beweisen Sie das Gegenteil, mit Nachweis."

Wieso? Ich behaupte ja nicht das Gegenteil. Ich führe Ihnen nur auf, wieso Ihre "Belege" nicht valide sind bzw. rein überhaupt nichts aussagen.

Wenn Sie die Verbreitung von Pässen anhand von Visa-Rankings festmachen, ist das nunmal Unsinn.

[83379 (Profil gelöscht)]

Zu fordern, dass alle Flüchtlinge jetzt mit Reisepass antanzen ist illusorisch. Aber wenn Leute die Identitätfeststellung oder Ersatzpapierbeschaffung verweigern spricht nichts dagegen sie bei Brot und Wasser zu internieren bis sie ihre Meinung zum Thema ändern, wer sich dem verweigert will etwas verstecken und er oder sie kann dementsprechend als Gefahr klassifziert werden. Das schreckt dann auch wirtschaftsmigranten ab, die ihren Pass wegwerfen. Wirkliche Flüchtlinge die tatsächlich keinen Pass haben, können ihre Identität mit anderen Dingen nachweisen (Schulzeugnisse, etc.) und arbeiten beim Identitätnachweis mit.

Mag einigen nicht schmecken aber das ASylrecht ist kein Einwanderungsrecht für Arme, gibt auch keine Partei die das will, und solange das so ist sind Gesetze anzuwenden und illegale Einwanderer abzuschieben.

[rero]

"Da liegt doch auch der eigentliche Grund, warum man statt einem „Gefährder“ lieber zehn gut integrierte Leute in Länder abschiebt, in denen sie nie gelebt haben und deren Sprache sie gar nicht sprechen." Die Ausländerbehörden schieben ab, wen sie loswerden. Sie suchen es sich doch nicht aus, dass Gefährder hierbleiben. Und der Innenminister hat dabei am wenigsten zu sagen, weil meines Wissens die Länder die Abschiebung umsetzen. Oder neigen Sie zu queren Verschwörungstheorien?

"Innenpolitiker und Terroristen sind gewissermaßen nur zwei Seiten derselben Medaille - sie arbeiten Seit' an Seit' ohne sich jemals direkt über den Weg zu laufen."

- Geht's vielleicht auch ein bisschen kleiner?

[Rainer B.]

Wenn der Innenminister dabei „am wenigsten zu sagen hat“, wäre es doch schön, er würde seine Klappe mal halten. Macht er aber nicht und macht auch Frau Merkel nicht. Beide sind doch maßgeblich verantwortlich für das ganze Chaos und innenpolitisch läßt sich das sowieso nicht auflösen. Trotzdem kochen die Innenpolitiker der Union weiterhin unbeeindruckt ihre stinkenden Süppchen.

https://de.sputniknews.com/politik/20170113314110466-abschiebungen-von-gefaerdern-expertenmeinung/

[Kapiert]

Das Einreiseverbot ist vollkommen richtig, auch wenn es nicht jeden Fall verhindern kann. Es kann nicht sein, dass der Staat über jeden Deutschen so gut wie alles weiß, weil sein Lebenslauf seit Geburt irgendwo erfasst wird, Fremde aus aller Welt aber ohne jegliche Papiere einreisen dürfen und dann sofort Anspruch auf staatliche Unterstützung haben. Das ist ungerecht, kapiert es endlich, SPD&Co. wenn ihr es wagt, das Wort "soziale Gerechtigkeit" in den Mund zu nehmen! Und Kriminalität, die vornehmlich die Schwachen trifft, ist ebenfalls ungerecht!

[Konrad Ohneland]

Und die Tischplatte vibriert noch von der Faust, die gerade draufgehauen hat. Und jetzt?

Mal im Ernst, mit dem Überwachungsstaat die miese Einwanderungspolitik zu rechtfertigen, da muss man erst mal drauf kommen...

Dann noch ein "aber Kriminalität!" hinterher, und fertig ist die Jägersosse.

[Grmpf]

Der Nachweis der Identität verleiht nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte. Es ist schon immer interessant wenn Linke, die Staaten abschaffen wollen, no nation, no border, "Ohneland", sich auf Gesetze von Staaten berufen, wenn es ihnen genehm erscheint. Oder, wie weiter unten, Staatenlosigkeit bei diversen Flüchtlingen als Argumentationsgrundlage hernehmen. Wo man doch alle Menschen staaten- und damit mittellos machen will. Wo Anarchie angestrebt wird, in der gar keine Gesetze herrschen...beruft man sich auf Gesetze...

Einst siedelten sich Menschen in, bzw. bei Burgen, Städten usw. an. Das gewährte ihnen Schutz. Schutz den sie außerhalb dieses Gebiets eben nicht hatten. Dafür erhoben die Machthaber einsteils Steuern, denn eine Hand wäscht die andere und wollten natürlich wissen, wer sich auf ihrem Gebiet befindet. Also wurden die Menschen erfasst, registriert, Ausweise entstanden. Das Familienwappen war eine Vorform. Identitätsnachweis ist der Hintergrund davon. Es verlieh Rechte und Pflichten. Ein funktionierendes Staatswesen basiert darauf. Sonst könnten sich auch Linke "Ohneland" nicht auf Gesetze eines Staates berufen.

[sart]

"Es ist schon immer interessant wenn Linke, die Staaten abschaffen wollen, no nation, no border, "Ohneland", sich auf Gesetze von Staaten berufen, wenn es ihnen genehm erscheint."

Dass man Staaten und Grenzen abschaffen will, heißt ja nicht, dass man grundsätzlich Gesetze ablehnt bzw. die staatlichen Gesetze nicht respektiert.

"Wo Anarchie angestrebt wird, in der gar keine Gesetze herrschen"

Eine anarchische Gesellschaftsform schließt nicht grundsätzlich Gesetze aus.

"Dafür erhoben die Machthaber einsteils Steuern, denn eine Hand wäscht die andere"

Ja, schon sehr geschickt. Die Machthaber erhoben Steuern und beschützten dafür die Leute vor anderen Machthabern, die ihrerseits die Leute besteuerten und sie dafür vor ersteren Machthabern zu schützen.

" und wollten natürlich wissen, wer sich auf ihrem Gebiet befindet."

Man kennt gerne seine Leibeigenen, ja.

"Also wurden die Menschen erfasst, registriert, Ausweise entstanden."

Ausweise entstanden erst lange, lange, lange Zeit nach Ihren Burgen.

"Das Familienwappen war eine Vorform. Identitätsnachweis ist der Hintergrund davon."

Familienwappen als Vorform des Ausweises? Es wird immer abenteuerlicher. Familienwappen dienten dazu, um im Kampf nicht aus Versehen dem Falschen auf den Kopf zu hauen und hinterher zu wissen, an wem man die Lösegeldforderung schicken muss.

Wo Sie die Verknüpfung zwischen den Wappen institutionalisierter Räuberfamilien und einem flächendeckenden Ausweissystem sehen, ist mir schleierhaft.

Das flächendeckende Ausweiswesen beruht insbesondere auf Grenzkontrollsystemen in Kriegszeiten, alles aus der Neuzeit. Wobei die Franz. Nationalversammlung vor allem die Flucht von Royalisten erschweren wollte.

Ein Identitätsnachweis selbst verleiht keine Rechte oder Pflichten, hat es auch noch nie. Staatsbürgerschaften tun es, die mit einem Identitätsnachweis belegt werden.

Aber Ihre Wortwahl entlarvt hier mal wieder ein zweifelhaftes Verständnis von einem Rechtsstaat.

[Grmpf]

"Familienwappen als Vorform des Ausweises? Es wird immer abenteuerlicher. Familienwappen dienten dazu, um im Kampf nicht aus Versehen dem Falschen auf den Kopf zu hauen"

Was Sie sagen stimmt nicht. Familienwappen dienten auch der Erkennung und Zuordnung, auch wenn es um Erbangelegenheiten ging usw. Meine Familie hat auch ein Wappen. Nicht weil sie grundsätzlich besondere Leute oder "von" waren. Das war vielfach Gang und Gäbe. Eigentlich auch nichts Neues, das sollten Sie schon wissen, als jemand der sich als Linker selbstverständlich obergscheit vorkommt http://www.museumderunerhoertendinge.de/museum_de/dinge/erzaehlungen/montaigne.html

Darüber gibt's viel zu finden. Das ist auch Standartgymnasialstoff in Geschichte, nimmt man mal durch...

Sie wollen keine Staaten anerkennen, meinen Sie, aber staatliche Gesetze schon...:-) Sorry...

Wer soll denn in Ihrer Anarchie Gesetze festlegen und vor allem dafür sorgen, dass diese durchgesetzt bzw. eingehalten werden? Dafür gibt es nunmal ein Gewaltmonopol. Gibt's das nicht, macht jeder was er will, früher oder später. In einer kleinen Kommune mit Gleichgesinnten mag das anders sein, aber das lässt sich nicht auf Millionen, oder gar Milliarden Menschen übertragen. Viele Menschen würden dann dazu übergehen, ihre Wünsche und Bedürfnisse mit Gewalt durchzusetzen. Auch aus solch anarchischen Zuständen sind einst Adelige, Burgen usw. hervorgegangen. Menschen bündelten per Gewalt Macht um sich, setzten sich gegen andere Clans usw. durch und wurden eben Herren.

"Ausweise entstanden erst lange, lange, lange Zeit nach Ihren Burgen."

Ach Gott, stellen Sie sich vor...ich dachte die Ritter hatten beteits biometrische Pässe...

[Grmpf]

@Grmpf Selbst im alten Rom gab es Methoden der Identifikation. Neben Urkunden , auch Geburtsurkunden, diente dazu der Name. So kommen diese teils langen römischen Namen zustande. Identifikation hat eben auch mit Zivilisation zu tun.

[sart]

Tut mir Leid, aber ich kann Ihren Gedankensprüngen einfach nicht mehr folgen.

Sie beginnen mit den Herrschaftsverhältnissen im Frühen Mittelalter, kommen dann zu neuzeitlichen Familienwappen, springen in das 16. Jahrhundert mit dortigen Wappen, Berufsinsignien und ersten, lokalst begrenzten und kaum umgesetzten Ausweisvorläufern, springen dann zu den Römern zurück und das alles um irgendwie zu erklären, wieso aus dem Identitätsnachweis heraus Rechten und Pflichten entstehen.

Wenn Sie erst von Burgen und frühmittelalterlicher Herrschaft erzählen, ist es nicht gerade ersichtlich, dass Sie bei Familienwappen dann die ein paar hundert Jahre später meinen.

Standardgymnasialstoff sollte eigentlich auch gewesen sein, seine Thesen geordnet und in einem logischen Kontext vorzulegen.

[Grmpf]

@sart Nun, wir sind aber nicht in der Schule. Und Gedankensprünge sind auch da drin. Ich sagte Burgen, Städte. Es ging nur darum, dass der Burgherr bescheid wissen wollte, wer Untertan ist, logisch. Und auch in modernen demokratischen Gesellschaften macht das Sinn. In dem Link ist das mit den Wappen sehr schön beschrieben. Mit Quellenangabe, bezogen auf einen Reisebericht.

[sart]

"Nun, wir sind aber nicht in der Schule."

Ich darf daran erinnern, dass Sie schulische Anforderungen auf das Parkett gebracht hatten. Es wundert mich aber keineswegs, dass Sie diese auf sich selbst allerdings nicht angewendet wissen wollen.

[Justin Teim]

Ein Terrorist lässt sich von einem Pass nicht aufhalten - von daher ist eine Passpflicht ist so eine Sache.

Manche Einreisende haben gleich mehrere. Blöderweise werden diese unterschiedlichen Identitäten auch zum Sozialmissbrauch benutzt.

Was also tun?

[Sebas.tian]

Man könnte die Überzähligen von denen die mehrere haben ja an die verteilen, die keinen haben...

;)

[Justin Teim]

@Sebas.tian Pässe oder Einreisende ? - aber verteilen ist schon mal gut ;-)

[Rainer B.]

„Den Terror wird das nicht beenden“

Ganz sicher nicht, aber wer sagt denn auch, dass es den Innenpolitikern und ihren Lautsprechern darum geht?

Man kann einem Menschen nicht in den Kopf schauen. Das kann niemand leisten und „intelligente Kameras“ können das schon gar nicht. Was man tun kann, ist der Versuch einer positiven oder einer negativen Beeinflussung von menschlichem Verhalten - in gewissem Rahmen. Eine Garantie dafür, dass dies immer und bei allen sowohl in der einen wie der anderen Richtung funktioniert, gibt es aber auch nicht.

Trotzdem gingen fast alle Grundrechtsbeschneidungen der letzten Jahre immer von der Annahme im Hintergrund aus, man müsse nur genügend Daten über eine bestimmte Personengruppe sammeln, dann könne man damit schon die richtigen Entscheidungen und Voraussagen treffen.

Wievieler Terroranschläge bedarf es eigentlich noch, um die grundsätzliche Untauglichkeit dieser Arbeitshypothese zu beweisen?

Worum geht es also im Kern?

Zum einen um die Ablenkung von bisherigem Versagen, bezeichnenderweise nie ohne den Hinweis auf „fehlende Daten“ und „mangelhafte Vernetzung“.

Zum anderen darum, immer neue grundrechtsfreie Zonen zu schaffen auf dem Weg zum zentralen Überwachungsstaat à la de Maizière und Konsorten.

„Wenn man so will, sind Innenpolitiker auch jedes Mal Opfer der Attentäter.“

Genau das sind sie eben nicht. Attentäter stellen doch den Innenpolitikern jedesmal von Neuem eine „ Carte blanche“ aus für weiteren Rechtsraubbau. Da liegt doch auch der eigentliche Grund, warum man statt einem „Gefährder“ lieber zehn gut integrierte Leute in Länder abschiebt, in denen sie nie gelebt haben und deren Sprache sie gar nicht sprechen. Macht das etwa Sinn?Innenpolitiker und Terroristen sind gewissermaßen nur zwei Seiten derselben Medaille - sie arbeiten Seit' an Seit' ohne sich jemals direkt über den Weg zu laufen.

[Grmpf]

Passpflicht verstößt gegen kein Grundrecht. Diese Leute, die keine Papiere vorzeigen wollen und sich weigern ihre Identität offenzulegen, verstoßen gegen geltendes Recht:

", eine Ausweispflicht existiert in Deutschland. Jeder Staatsbürger braucht einen amtlichen Ausweis, sobald er das 16. Lebensjahr vollendet hat. Ob Reisepass oder Personalausweis ist dabei egal. Wer weder den einen, noch den anderen hat, muss mit einer Strafe von bis zu 5000 Euro rechnen. " https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/strafrecht-polizei/811/personalausweis-ausweispflicht-in-deutschland/

[Rainer B.]

@Grmpf Richtig - für deutsche Staatsbürger gilt eine Ausweispflicht und die steht im Einklang mit Grundrechten. Die allermeisten Flüchtlinge hier sind aber keine deutschen Staatsbürger. Sie kommen meist aus Ländern, in denen es nur schwach entwickelte oder gar keine Staatlichkeit und Bürgerlichkeit gibt. Selbst wenn die einen Pass dabei haben sollten, werden sie dadurch doch noch lange nicht zu deutschen Staatsbürgern - oder?

[Grmpf]

"Sie kommen meist aus Ländern, in denen es nur schwach entwickelte oder gar keine Staatlichkeit und Bürgerlichkeit gibt. "

Ach ja, dann heißt's die kämen mit ihren Apple I-Phones und unterwegs mit google maps + aktuell westlicher Outdoormode direkt aus der Wildnis...

[sart]

Die wenigsten Flüchtlinge sind Staatsbürger, oder? Insofern ist § 1 PAuswG garnicht auf diese anzuwenden. Gesetze muss man schon genau lesen, lieber GRMPF.

Stattdessen dürfte auch für Flüchtlinge § 3 AufenthG einschlägig sein, nach dem sie einen Pass bräuchten. Hier gibt es den Reiseausweis für Flüchtlinge, der von Deutschland gem. § 28 GFK auszustellen ist, eben weil den Machern der GFK bewusst war, dass das Vorhandensein ordentlicher Ausweispapiere nach einer Flucht nicht selbstverständlich ist.

Verlangt man jetzt von Flüchtlingen eine Passpflicht, kann man da gleich aus der GFK aussteigen. Da kann man dann nämlich auch gleich von Flüchtlingen eine Arbeitsstelle in Deutschland sowie Immobilienbesitz verlangen.

[Grmpf]

"AufenthG)

§ 3 Passpflicht

(1) Ausländer dürfen nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen, " https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__3.html

[sart]

Gut, Gesetze lesen klappt jetzt schon einmal.

Jetzt müssen sie nurnoch Posts lesen. Genau den von Ihnen kommentarlos verlinkten Paragraphen habe ich doch angesprochen mit "nach dem sie einen Pass bräuchten".

Sie müssen aber auch weiterzitieren, lieber GRMPF, dass nämliche Ausnahmen möglich sind. Ein automatischer Rechtsverstoß ist also allein mit Hinweis auf § 3 AufenthG nicht belegt.

Aber es wird schon, wir kommen in unserem Kurs "Wie wende ich Recht an - oder - Muss ich tatsächlich Gesetze lesen und was zum Teufel ist eine Rechtsverordnung und ein internationales Abkommen" voran.

[Grmpf]

Ausnahmen sind Ausnahmen und nicht die Regel. Es lässt sich eine Ausnahme machen. Aber dann muss die Person daran mitwirken dessen Identität feststellen zu können.. Man kann ja nicht einfach irgendwelche Ausweise erstellen mit Fantasienamen, die sich der Antragsteller ausdenkt und "bin zwar 45, will aber als minderjährig gelten"...

Dann kann man es gleich bleiben lassen und die Ausweispflicht allgemein abschaffen.

Dass Ausnahmen die Regel bestimmen ist zwar derzeit politisch gewollt, aber nicht richtig, wie der massive Asylmissbrauch, weswegen Identitäten ja auch gezielt verschleiert werden.

[Grmpf]

"AufenthG)

§ 48 Ausweisrechtliche Pflichten

(1) Ein Ausländer ist verpflichtet,

1. seinen Pass, seinen Passersatz oder seinen Ausweisersatz und

2.seinen Aufenthaltstitel oder eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung

auf Verlangen den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen, " https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__48.html

"- AufenthG)

§ 95 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 sich im Bundesgebiet aufhält,

2.ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 1 sich im Bundesgebiet aufhält, " https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__95.html

Ersatzdokumente lassen sich natürlich austellen, wie Sie @Sart meinen. Aber doch nur, wenn die echte Identität festgestellt ist. Und dieser Feststellung verweigert sich ein Großteil Flüchtlinge.

Soll nun die BRD beim Beschaffen gefälschter Identitäten behilflich sein? Klingt kriminell.

[sart]

Wenn Deutschland hier aber Ersatzdokumente ausstellen DARF und per Rechtsverordnung im Fall von Flüchtlingen auf Ausweise verzichten DARF und das auch tut oder per anderem Gesetz bei Flüchtlingen darauf verzichtet, ist Ihre urspüngliche Behauptung, die bisherigen Grenzübertritte wäre allesamt Rechtsverstöße, hinfällig.

Da die aber von Anfang an Unsinn war, ist es kein Wunder, dass Sie darauf nicht mehr eingehen wollen.

[Grmpf]

@sart Ersatzdokumente für die eigentliche bzw. echte Identität und nicht irgendwelche. Dass es vorkommen kann, dass jemand seine Papiere verliert, gestohlen werden usw. , klar, kommt vor. Dafür lassen sich dann Ersatzdokumente ausstellen. Es bleibt aber illegal, strafbar, sich, vor allem vorsätzlich und gewollt, ohne dem Nachweis der Identität in der BRD aufzuhalten. Und ich sehe keinen Grund, solch kriminelles Handeln zu unterstützen.

[sart]

"Und ich sehe keinen Grund, solch kriminelles Handeln zu unterstützen."

Art. 31 GFK schon. Die Macher der GFK hatten wohl realitätsbezogenere Vorstellungen von einer Flucht als Sie.

[Grmpf]

Auch das ist eine Ausnahmeregelung. Wenn der Mensch nachweisen kann, dass sein Leben , seine Freiheit unmittelbar bedroht ist.

Das trifft z.B auf einen Marokkaner -von Staats wegen- aber nicht zu. Hier geht es aber darum, die Ausnahme, dass die Einreise ohne gültige Papiere, Pass usw. dann nicht bestraft wird. Nicht darum, dass die Person ein dauerhaftes Recht darauf hätte, seine Identität zu verschleiern.

[sart]

Und nun wer genau spricht von einer dauerhaften Verschleierung der Identität?

Es geht in Bosbachs Phantasie nicht einfach um Leute, die dauerhaft ihre Identität verschleiern, sondern dass niemand rein darf, der keine Ausweisdokumente hat.

Wenn Sie natürlich was anderes diskutieren wollen als Bosbachs Idee, wäre es angeraten, das vorab mitzuteilen, damit man sich darauf einstellen kann.

[nzuli sana]

Sind Trump-Imitatoren unterwegs?

Kann das sein, das Leute ohne gültige Papiere schon bisher "illegal einreisen"?

Richtig: Passpflicht für Menschen ohne Papiere. Das sollte der Staat bezahlen.

Für Colours without IDs.

[Martin Korol]

Ich lese: „Zwei von drei Menschen, die derzeit nach Deutschland flüchten, haben keinen Pass, etwa 8.000 Menschen im Monat. Das liegt, zum Teil, in der Natur der Sache der Flucht.“

Meine Frage: In der Natur welcher Flucht liegt das? Im überstürzten Aufbruch? Wohl eher selten. Zufällig verloren? Zum Teil. Im beabsichtigten Verbergen der Identität? Schon eher. Im Vortäuschen eines Status als Flüchtling? Das gilt gewiss für viele. Aufgrund einer Anweisung der Schlepper? Das mit ziemlicher Sicherheit. Sei’s drum. All das wäre sogar verständlich. Allein, ein Rechtsstaat darf nicht auf Ehrlichkeit verzichten, wenn er nicht vom Bazillus der Unehrlichkeit angesteckt werden will, der in den Ländern herrscht, aus denen die Menschen massenhaft zu uns kommen. Einen Pass bei der Einreise vorzuweisen, muss die Regel sein. Davon mag es dann im Einzelfall Ausnahmen geben, aber nicht, wie jetzt, bei zwei Drittel der Einreisenden.

Wurde ja auch schon so oder ähnlich gesagt. Nur eines frage ich mich wirklich: Wie kommt jemand, Deutscher oder nicht, dazu, so etwas Willkürliches und Rechtsverletzendes wie das Nichtvorzeigen einer Identitätsbescheinigung bei der Einreise nach D überhaupt zu verteidigen? Auf diese Frage hätte ich gerne eine Antwort.

Martin Korol, Bremen

[sart]

Ich nehme an, Sie haben valide Zahlen, aufgrund welcher Umstände Flüchtlinge keinen Pass mehr besitzen. Ansonsten sind es pure Vermutungen und Behauptungen und daher vollkommen wertlos.

Grundsätzlich hat erst einmal jeder das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Dass das von einigen auch missbraucht wird, steht außer Frage. Inwiefern es da gerechtfertigt sein sollte, allein schon für die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen (darum geht es und explizit nicht um die Bewilligung des Asyls), überhohe Hürden aufzustellen, ist mir nicht wirklich klar.

Umso mehr als dem Umstand, dass von einem Flüchtling nicht selbstverständlich erwartet werden kann, dass er vollwertige Ausweispapiere bei sich trägt, sogar durch Art. 28 der Genfer Flüchtlingskonvention Rechnung getragen wird.

[Martin Korol]

„Ich nehme an, Sie haben valide Zahlen, aufgrund welcher Umstände Flüchtlinge keinen Pass mehr besitzen. Ansonsten sind es pure Vermutungen und Behauptungen und daher vollkommen wertlos.“

Valide Zahlen wären natürlich besser, aber ich kenne keine und weiß nicht einmal, ob die jemand ermittelt. So behelfen wir uns mit Behauptungen und Vermutungen. Es geht ja ums Verstehen. Und da staune ich nun und frage: wieso gibt es überhaupt noch Flüchtlinge oder Immigranten, die mit einem Pass bewehrt zu uns kommen? Was bewegt dieses Drittel von Menschen dazu, etwas zu tun, das offenbar überflüssig ist? Das würde mich genauso interessieren.

[sart]

"wieso gibt es überhaupt noch Flüchtlinge oder Immigranten, die mit einem Pass bewehrt zu uns kommen?"

Die Frage ist ja wohl eher an Sie zu stellen. Sie gehen ja davon aus, dass es nur unrechtmäßige Gründe gibt, keinen Pass mehr zu haben.

Den Pass zu verlieren ist keine Fluchtvoraussetzung und einen dabei zu haben, vereinfacht das Asylverfahren doch deutlich. Woher Sie die tiefere Erkenntnis nehmen, ein pass sei überflüssig, nur weil die Macher der GFK berücksichtigt haben, dass man nicht von jedem Flüchtling erwarten kann, vollständige Ausweisdokumente zu haben, ist mir schleierhaft. Da fehlt es mir am Verstehen und zwar ohne willkürliche Behauptungen und Mutmaßungen.

[Grmpf]

"Grundsätzlich hat erst einmal jeder das Recht, einen Asylantrag zu stellen. "

Und grundsätzlich hat Deutschland das Recht einen Asylantrag abzulehnen, kein Aufenthaltsrecht zu gewähren und die Person (nach Möglichkeit möglichst schnell) abzuschieben.

[sart]

@Grmpf Vollkommen richtig. Nach einer Prüfung, ob Asyl zu gewähren ist. Dazu kommt es aber garnicht, wenn ich pauschal alle ohne Pass von vorneherein ausschließe.

[lions]

Auch wenn Sie nicht darum gebeten haben, will ich Ihnen antworten:

Er kommt darauf, weil er dem mutmaßlich in Not geratenen ein viel höheres Recht zugestehen mag - das Menschenrecht. Dabei nimmt er den Betrüger in kauf. Das ist der Preis und der ist geringer, als Menschen in Not vor die Tore zu verbannen- zumindest für jenen.

Dazu kommt: Jener ist bereit zu teilen und fürchtet nicht den Verlust seiner kulturellen Identität. Denn was wäre die wert, wenn das Haben über dem Sein stünde?

[Grmpf]

"weil er dem mutmaßlich in Not geratenen"

Asyl ist an Bedingungen geknüpft, wie politische oder religiöse Verfolgung... und nicht, ob jemand mutmaßlich in Not geraten ist. Deutschland ist kein Nachbarland Syriens, insofern besteht keine Pflicht diese Flüchtlinge aifzunehmen. Dublin: bereits auf sicherem Gebiet gelandet...für die Weiterreise nach Deutschland besteht kein Grund, für die Aufnahme in D ebensowenig.

"fürchtet nicht den Verlust seiner kulturellen Identität."

Mir gefällt keine multikulturelle Gesellschaft. Mir reicht's schon jetzt. Eben meine Meinung und Einstellung.

[lions]

"Asyl ist an Bedingungen geknüpft, wie politische oder religiöse Verfolgung... und nicht, ob jemand mutmaßlich in Not geraten ist. "

Mutmaßlich aus Gründen, die Sie bspw nennen. Was ist Ihr Problem?

Zum Rest: Ich habe auf eine Frage geantwortet. Das hat nichts mit Ihrer Meinung zu tun.

[Rainer B.]

@Martin Korol Die Unehrlichkeit fängt doch schon da an, wo man Menschen grundsätzlich ein Recht auf ein besseres Leben absprechen will.

[TazTiz]

Es gibt kein Recht auf besseres Leben. Es gibt auch kein Recht auf Glück. Es gibt auch kein Recht auf Liebe. Es gibt auch kein Recht auf Barmherzigkeit. ... und es gibt kein Recht auf Unehrlichkeit.

Sie verwechseln den Rechtsstaat mit den "ehrlichen" Zielen einer freien Gesellschaft.

[lions]

@TazTiz "Es gibt kein Recht auf besseres Leben." Sie werden´s nicht glauben: Wenn das unwürdigste eingetreten ist, dann gibt es dieses.

[Rainer B.]

Nöö! Ich verwechsele da gar nichts. Ich sage nur, wo die Unehrlichkeit anfängt.

Und ich stimme Ihnen zu - „es gibt kein Recht auf Unehrlichkeit.“

[lions]

Terroristen werden Pässe haben, wenn es wirklich darauf ankommt. Sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge nicht, vll weggeworfen. Letzte zu verhindern, darauf zielt alles ab. Die Begründung Terrorismusgefahr soll dafür der Trumpf im Ärmel sein.

[81331 (Profil gelöscht)]

Bosbach plustert sich auf, wie ein Gockel und gefühlte 90 % der Deutschen finden's gut.

In was für einem Land leben wir eigentlich? Ah, ganz vergessen, in Deutschland... erinnert mich irgendwie an den 'Hauptmann von Köpenick', von Carl Zuckmayer.

[Philippe Ressing]

Mein Gott ein von der Kanzlerin abgehalfteter CDU-Abgeordneter drängt mit aller Macht in die Medienkanäle - und alle geben ihm ein Podium...

[A. Müllermilch]

"Es gibt kein Indiz dafür, dass Passlosigkeit und Islamismus miteinander einher gehen."

Was fehlt, ist Verständnis und Mitgefühl mit dem Attentäter. Ein junger Mann der in ein Land abgeschoben werden soll, in dem er mglw. noch nie gewesen ist. Der mit Hoffnungen auf ein besseres Leben nach d gekommen ist. Dessen Vertrauen auf Gott durch die drohende Ausweisung ins bodenlose enttäuscht worden ist. Der zum Selbstmord als Märtyrer bereit ist, einfach weil ihm nichts besseres einfällt.

Sieht denn niemand, dass es hier nicht um Islamismus sondern darum geht, dass ein haltloser Mensch verzweifelt, weil er für sich den Sinn des Lebens nicht finden kann?

[Age Krüger]

Ja, natürlich.

Fast in allen Fällen bei Selbstmordattentaten, zumindest die mir bekannten, traten psychische Probleme und Abnormitäten auf. Völlig unabhängig, woher der Mensch kam. Es trifft pfälzische Piloten ebenso wie palästinensische Flüchtlinge. Selbst bei Amri wurde psychische Labilität festgestellt, was in Zusammenhang mit Drogenabhängigkeit äußerst auffallend wirken kann.

Glücklicherweise haben die Menschen, die hier Asyl suchen, nur LKWs oder Küchenmesser zur Verfügung und dürfen nicht wie psychisch kranke Deutsche auch noch Flugzeuge lenken.

Dennoch kann man aus beiden ableiten, dass die Versorgung von psychisch kranken Menschen in der BRD völlig ungenügend ist, sie reicht nicht mal für die autochthone Bevölkerung aus.

Und wer nix für die Autochthonen machen kann, sollte nie behaupten, er schaffe das schon mit Allochthonen.

[Alexander Stein]

Dessen Vertrauen auf Gott durch die drohende Ausweisung ins bodenlose enttäuscht worden ist. Der zum Selbstmord als Märtyrer bereit ist, einfach weil ihm nichts besseres einfällt.

Finden Sie die beiden Fehler?

[Suchender]

@A. Müllermilch Und Asylbewerberheime abfackeln ist auch nur ein Schrei nach Liebe?

[80576 (Profil gelöscht)]

@A. Müllermilch Ernst oder Satire?

[Für Deutschland ohne Deutsche]

Mitgefühl für den Attentäter...

Schließe mich an.

[lions]

@A. Müllermilch Schön, ich bin dabei: Sieht denn niemand, dass es hier nicht um Islamismus sondern darum geht, dass ein haltloser Mensch (Wolfgang B.) verzweifelt, und so einen Quark daher reden muss.

[Klartexter]

@A. Müllermilch Der Attentäter wollte ausreisen, durfte aber nicht weil er keine Papiere hatte. Es fehlt das Mitgefühl für den Täter ? Wollen sie wirklich den Täter zum Opfer reden ? Ein Mörder ist ein Mörder, egal aus welchen Prinzipien er handelt.

[Sonntagssegler]

Nein, nicht egal und kein Mörder..

Die Prinzipien sind hier wichtig.

Wenn er tatsächlich labil und verzweifelt ist, ist er kein Mörder.

Und einen triftigen Grund hat er immerhin auch gehabt und sich immerhin nicht persönlich bereichert.

Ich persönlich finde Politiker, die Menschen allein zum Wohl ihrer eigenen Wiederwahl indirekt in den Tod schicken (auch Stuttgarter im Dieselqualm) erheblich widerwärtiger.

[Alexander Stein]

Mir gefallen Menschen besser als Prinzipien und Menschen ohne Prinzipien besser als irgendwas in der Welt.

Gruß von Oscar

[6474 (Profil gelöscht)]

Der ziemlich unhumorige Witz ist ja, das es in den letzen 20 Jahren so wenig Terroranschläge wie fast noch nie in Europa gab.

Aber die Hysteriemaschinerie springt natürlich auf genau das an, was Terroristen wie der IS wollen.

IMMER MEHR ANGST! IMMER MEHR TERROR! DIE WELT GEHT DEN BACH RUNTER!

Im Prinzip ist alles in der medialen Berichterstattung nur gefühlt ein bischen näher gerrückt.

Hier die Statistik: http://blog.zeit.de/teilchen/2016/03/23/terror-in-zahlen/

[DiMa]

Mit jedem Anschlag realisiert sich nur ein gewisses Risiko, welches in der Natur der Sache liegt und durch Entäuschung und Hoffnungslosigkeit meines Erachtens weiter ansteigen dürfte.

Politik und Presse haben in Herbst 2015 lediglich den Fehler begangen, dieses Problem abzustreiten.

Der sogenannte Terror macht mir keine Angst. Das Risiko, im Verkehr zu sterben, schätze ich höher ein.

[TazTiz]

tja, Ihre zitierte Statistik endet 2015 ...

Früher waren es auch mehr Todesfälle im Straßenverkehr und auf OP-Tischen ...

[Age Krüger]

Trösten Sie sich:

Die schlimmste Todesursache nimmt weiter zu. http://www.heute.de/statistik-verdeutlicht-zahl-der-toedlichen-haushaltsunfaelle-steigt-46485112.html

Viel gefährlicher wie Autoverkehr und erst recht wie Selbstmordattentäter (Es wären selbst noch dann weniger, wenn man statt islamistischen Selbstmiordattentäter pfälzische depressive Piloten mit Ausweispapieren hinzuzählt, auch, wenn es von dem immer noch die meisten Opfer gab). Also zukünftig Ausweispapieren von allen Haushaltshilfen verlangen beim Betreten des Haushaltes. Und selber seinen Haushalt meiden, wenn man Angst vorm Tod hat. (Zumindest das Arbeiten im Haushalt.)

[2730 (Profil gelöscht)]

Es gibt noch einen weiteren entscheidenden Unterschied: Die meisten Anschläge der Vergangenheit waren regional begrenzt und auch konfliktär begründet (ETA, IRA, RAF...). D.h. Täter und Ziele eines Anschlags standen in mehr oder weniger direktem Zusammenhang.

Die islamistischen Anschläge werden dagegen einfach und ziellos durchgeführt. So ist durchaus denkbar, dass eines der Opfer in HH Muslim gewesen sein könnte.

Gerade diese Ziellosigkeit ist so erschreckend und macht fassungslos.

[Sonntagssegler]

Fassungslos?

Werden Sie erwachsen.



Ob Hamburg islamistisch war ist doch noch gar nicht klar.

Wenn ein psychisch labiler Mensch von uns in den Krieg (Tod) geschickt werden soll - warum soll er sich zu uns menschlich verhalten, wenn wir das als Staat nicht tun?

Bitte mal 5 min. nachdenken.

[...]



Ich wundere mich immer wieder über die zivilisierte Würde vieler Abgeschobener, die am Ziel absehbar Tod, Hunger und/oder Schande erwarten.



z.B: die Geiselnahme in Stockholm ("Stockholm-Syndrom") hat auch übrigens überwiegend Unbeteiligte betroffen.

Kommentar bearbeitet. Bitte kommentieren Sie respektvoll.

[kleyrar]

@2730 (Profil gelöscht) Nicht ziellos. Ziele sind immer Ungläubige, nur müssen sich die Täter bei der Auswahl nicht anstrengen, weil es so viele gibt.

[2730 (Profil gelöscht)]

Achja..und bevor der LKW über den Berliner Weihnachtsmarkt bretterte, schalmeite seine Hupe: "Muslims bitte aus dem Weg?" ..oder vielleicht: "Ihr Christileins kommet.."? Mann Mann Mann...

@ Sonntagssegler Flaute im Kopf? Woher weißt Du so genau, was es für ein Mensch war? Ich weiß nur eines: Er hat Unschuldige umgebracht. Punkt.

[rero]

Der Artikel geht leider nicht darauf ein, dass mit dem Nachweis der Identität eine Abschiebung viel leichter vonstatten geht. Die Passpflicht hätte den Islamisten nicht am Anschlag gehindert, aber die Abschiebung.

Wie realistisch es ist, einen Identitätsnachweis durchzusetzen, vermag ich nicht zu beurteilen.

[christine rölke-sommer]

und wohin wollen Sie einen staatenlosen palästinenser abschieben? einen, der nicht mehr hat als die UNWRA-registrierung?

ich hörte übrigens kürzlich im radio, dass die PA sich bereit erklärt hatte, ihn aufzunehmen, dass die paßersatzpapiere unterwegs seien.

[rero]

Die meisten in Deutschland kommen aus dem Libanon. Sie bekommen dort Papiere.

Der Vorteil dieser Variante von Bosbach & co. ist ja genau, dass der Asylbewerber sich selbst um Papiere kümmern muss. Es ist nicht der deutsche Staat, der einen anderen Staat überzeugen muss, denjenigen anzuerkennen. Die Logik wäre: Nur wen man abschieben kann, kann überhaupt Asyl erhalten.

Ich tippe aber persönlich drauf, dass es in der Realität nicht praktikabel ist.

[christine rölke-sommer]

sie bekommen dort DdV - und was die wert sind haben wir bereits im letzten jahrhundert durchgekaspert. denn so ein document de voyage berechtigt nicht zur rückkehr, ausgenommen, es steht extra drin vermerkt.

mit einem DdV der VAE dürfte das nicht sehr viel anders sein.

worum also kann ein asylsuchender sich kümmern? er/sie scheitert ja schon am eingang der botschaft - oft genug miterlebt bei staatenlosen kurden aus Syrien. vielleicht sollte herr Bosbach öfter mal asylsuchende/flüchtlinge zu den jeweiligen botschaften begleiten. dann ließe er den quatsch.

[Clamus]

Wo bin ich denn hier gelandet? Ich muss mich doch sehr wundern über einige der Leserkommentare....

Das Asylrecht ist dazu da, Leute zu schützen, die von ihren Staaten verfolgt werden. Der Flüchtlingsstatus ist dazu da, Leute aus Bürgerkriegsregionen u.ä. zu schützen.

Und diese Leute sollen jetzt einen Pass vorweisen müssen??? Der Nordkoreaner, dem sein Staat niemals freiwillig einen ausstellt und der Syrer, der sein Dorf samt Haus und Pass aus der Entfernung hat abfackeln sehen?

Hat noch irgendjemand etwas Realitätsbezug übrig, bitte?

Und an die "Identität muss überprüfbar sein"-Fraktion: Soweit ich weiß dürfen die Behörden da von Fingerabdrücken bis Handy-Auswertung so ziemlich alles, was man sich nur irgendwie vorstellen kann und tun das auch bis über die Grenze der Menschenwürde hinaus. Jedenfalls ist das bei normalen Antragstellern so, bei Nazi-Terroristen aus der Bundeswehr merkwürdigerweise nicht, aber vielleicht brauchen die Behörden da einfach ein paar Monate bis die Akte oben auf den Stapel rutscht.

Der Personalstand dort wäre dochmal ein Ansatzpunkt für Innenpolitiker nach einer Forderung, die tatsächlich irgendwas positives bewegen würde und mit etwas gutem Willen sogar ein kleines Bisschen Bezug zu Terrorismus haben könnte. Aber Moment mal, das würde ja Geld kosten und so richtig nach grossem Medienecho klingt das auch nicht. "Bosbach fordert mehr Personal für BAMF" - gähn..

[Klartexter]

@Clamus das ist doch quatsch und ihr Kommentar ist naiv und realitätsfremd. Der Nazi Vergleich zeigt welche Grundeinstellung sie haben. Jegliches Argument wird mit der Nazikeule, oder dann mit irgenwelchen Statistiken die nichts mit dem Thema zu tun haben zerschlagen. Zum Thema: vielleicht haben ja einige Flüchtlinge keinen Ausweis, aber gar keine Papiere ? Wer immer diese Reise auf sich nimmt, hat das moistens gut geplant, Schlepper bezahlt etc, also sicherlich haben die meisten auch ihre Papiere dabei. Falls die Flüchtlinge wollten, würden sie ja auch bei der Klärung mithelfen können, oder ? Das Flüchtlinge angeben keinen Ausweis zu haben, hat Methode. Es ist einfach der sicherste Weg nicht abgeschoben zu werden. Aber wer davor die Augen verschliesst steigert nur die Probleme und macht alles in Zukunft noch sehr viel schlimmer. In welchem Land der Erde dürfen Menschen ohne Identität Leben und bekommen alle erdenkliche gut gemeinte und wichtige Unterstützung ? Ich kenne nur eines.

[81331 (Profil gelöscht)]

@Klartexter Sie waren anscheinend noch nie auf der Flucht? An Ihrem Kommentar erkenne ich, Sie haben sich noch nie mit den Thema 'Fluch' beschäftigt. Sollten Sie vielleicht mal tun, bevor Sie hier anderen Naivität vorhalten.

[Strolch]

Hat noch irgendjemand etwas Realitätsbezug übrig, bitte?

Ja, habe ich. Die meisten Leute haben keinen Pass weil sie ihn weggeworfen haben. Ihre beiden Fälle gibt es auch. In der Realität ist aber der erste Fall der wahrscheinlichere. Wenn sich rum spricht, dass es ohne Pass nicht oder nur ungewiss weiter geht, hört das Wegwerfen von Pässen vielleicht auf.

[81331 (Profil gelöscht)]

@Strolch "...weil sie ihn weggeworfen haben", Sie waren natürlich dabei. Und wenn es so wäre, dann braucht das keinen interessieren. Wie Clamus bereits erwähnte, es gibt ja immer noch Fingerabdrücke etc., also, WAS soll der Aufstand?

[Strolch]

Nein, war ich nicht. Aber ich lese seit mehrern Jahren Zeitung und v.a. die Schlepper drängen darauf, dass die Pässe weggeworfen werden. Aber vermutlich bin ich nur FAKE-News aufgesessen. Zudem werfen ihn die Leute weg, die ansonsten kein Asyl bekommen würden. Zudem wie es Rero schon ausgeführt hat, ist es nicht glaubwürdig, dass ich eine teure Flucht bezahlen kann, aber nicht ein Dokument habe, dass nachweist, wer ich bin und woher ich komme.

Was Sie mit Ihren Fingerabdrücken wollen, wissen Sie allein. Über die Frage der Herkunft und ob ein Anspruch aus Asyl besteht, sagen die leider nichts.

[rero]

Zum Realitätsbezug gehört auch, dass die meisten Wähler bei andauernden Anschlägen sehr schnell nicht mehr von einer großzügigen Asylpolitik überzeugt sind.

Es müssen ja nicht gültiger Pass und Visum sein, aber eine Geburtsurkunde oder einen abgelaufenen Pass? Wenigstens Schulzeugnisse? Sowas gibt es auch in Nordkorea. Und der Syrer hat realistischerweise sein Haus verlassen, bevor es brannte, und deshalb ein paar wichtige Dinge mitgenommen.

Mit Fingerabdrücken können sie ja nun gar nichts anfangen, wenn es keine Vergleichsabdrücke gibt. Das dient nur festzustellen, ob jemand mehrfach Asyl beantragt. Wer er oder sie ist, wissen Sie deshalb noch lange nicht.

[Age Krüger]

Ja, Schulzeugnisse gibt es auch.

Habe meine auch noch. Ist ja auch so einfach, eine Fälschung zu erkennen. Wir wissen ja alle aus dem Effeff, woran man echte nordkoreanische Schulzeugnisse erkennt. Und glücklicherweise haben ja alle Länder, aus denen Flüchtlinge kommen 100%ig fälschungssichere Ausweispapiere. Dafür sind die ja bekannt. Für die neuen deutschen Persos hat sich Schäuble ja extra in Afghanistan, Nigeria und Syrien beraten lassen. Da ist alles preußisch sauber geregelt.

[81331 (Profil gelöscht)]

"...mit Fingerabdrücken können sie ja nun nichts anfangen", aber mit einem Pass, oder wie?

*lol*

Angenommen, ein Typ MIT Pass sticht jemanden nieder, ebenso ein Typ OHNE Pass und dann?!

Die Antwort: Herr Bosbach behauptet 90 % der Asylbewerber haben gefälschte Pässe ; )

[Andreas_2020]

So ein Einreiseverbot würde besonders Palästinenser und Kurden treffen, es wäre ideal für Israel und die Türkei/Iran und zum Teil Syrien. Damit wären diese Menschen regelrecht eingesperrt und es würde ihnen ein weiterer Fluchtweg, ein Ausweg zugespert. Dabei geht es doch nie um Palästinenser, Kurden oder andere Staatenlose .... dieser Typ hier hat sich radikalisiert. Er hat da schon eine Bezugsgruppe gehabt, eine Gruppe, die schon Unterstützung mal aus der Türkei erhalten hat: Der IS wurde ganz offiziell und normal durch Katar und die Türkei unterstützt. Das sollte man nicht vergeßen. Und Katar hat keinen einzigen Syrer als Flüchtling aufgenommen. Überhaupt kommt so viel Gewalt vom Golf, aus diesen Staaten, die im Reichtumg schwimmen, aber sonst zu nix taugen, jedenfalls glaube ich das.

[Blingbling]

Der Artikel 16a ist individuelles Asylrecht, bei diesem Individualrecht sollte es auch bleiben. Anhand der Massen an Flüchtlingen sollte es aber ein Einwanderungsgesetz geben. Dabei würde unterschieden werden zwischen Staatenlosen, (damit Flüchtlingen nach dem UNHCR)

die subsidären Schutz genießen in der EU, ohne das Ziel der Integration.

Diese Leute sind nicht aufgegeben, sondern erhalten Schutz bis sie verteilt werden können, oder sogar wieder nachhause können. Die dritte Gruppe nach den politisch Verfolgten, und den Flüchtlingen nach dem UNHCR, stellen Migranten dar, mit dem Wunsch einzuwandern. Dazu sollte es Bedingungen geben, wie die Kenntnis der deutschen oder englischen Sprache. Der Vorwurf zu selektieren kommt dabei sicherlich - aber wie sollten denn Migranten einwandern können, mit völlig gegensätzlichen Kulturkreis ohne Kenntnis der deutschen oder englischen Sprache ?

Der Artikel 16a ist dahingehend zu ergänzen bei einer Einwanderung zumindest Sprachkenntnis zu verlangen.

[rero]

Der Punkt ist doch, dass derzeit kaum jemand Einwanderung möchte, weil bereits so viele Flüchtlinge kommen.

Und es ist ja nicht so, dass er zur Zeit keine Einwanderung gäbe oder die nicht an Bedingungen geknüpft ist. Über die Bedingungen kann man natürlich diskutieren.

[FrankUnderwood]

Theoretisch hat Bosbach leider Recht. Praktisch müssen die Behörden damit leben, dass Pässe verloren gehen, weggenommen oder sogar bewusst vernichtet werden.

Es gibt aber genug andere Ansätze Identitäten festzustellen. Neben den Interviews wären da Sprachanalysen damit sich ein Ägypter nicht als Syrer ausgeben kann oder die Auswertung des Smartphones.

Die Bürger und die Opposition sollten aber mal endlich die Frage stellen, warum Herr De Maiziere noch keinem Land die Entwicklungshilfe wegen fehlender Kooperation entzogen hat. De Maiziere hat sowas mit lauten Tönen gefordert und bisher ist wieder nichts passiert.

Nach den Eindrücken aus Hamburg würde man am liebsten eine Großbestellung Fallschirme ordern und die Betroffenen mit Sauerstoffflasche über dem Heimatland per Fallschirm absetzen. Leider ist das rechtlich so gut wie unmöglich. Dann bleibt nur noch Abschiebehaft. Die Gesetze müsste man nur mal konsequent anwenden.

[Age Krüger]

"Die Bürger und die Opposition sollten aber mal endlich die Frage stellen, warum Herr De Maiziere noch keinem Land die Entwicklungshilfe wegen fehlender Kooperation entzogen hat. De Maiziere hat sowas mit lauten Tönen gefordert und bisher ist wieder nichts passiert."

Wahrscheinlich passiert nix, weil man Herrn de Maizière mal ein bisschen Nachhilfe in kapitalistischer "Entwicklungspolitik" gegeben hat. Die fließt sowieso nur (und auch das in sehr geringem Umfang), wenn die BRD dafür Aufträge aus dem Land für die Projekte bekommt, die sie da unterstützt. Das ist auch nur eine Umverteilung aus den Steuern von allen für die Profite einiger deutscher Firmen. Und da die nicht gerne auf ihre Profite verzichten, wird auch nix gekürzt.

[robby]

In der Genfer Flüchtlingskonvention ist ausdrücklich anerkannt, dass Flüchtlinge oft nicht alle Formalitäten für einen Grenzübertritt erfüllen können. Trotzdem ist ihnen die Einreise zu gewähren und der Asylanspruch zu prüfen.

[Dr. McSchreck]

@robby ..wenn Sie Flüchtlinge sind. Das ist zum Beispiel nicht der Fall, wenn sie sich schon länger - nicht nur zur Durchreise - in einem anderen Land aufgehalten haben. Natürlich darf das Aufnahmeland dies prüfen.

[sart]

@Dr. McSchreck Um festzustellen, ob jemand Flüchtling ist, muss man das aber erst einmal prüfen. Das kann man aber nicht, wenn man jeden ohne Pass garnicht erst reinlässt.

[AntiAnti2017@web.de]

Hm, irgendwie ist doch naheliegend, daß ein Flüchtling, sofern er befürchten muß, kein Asyl zu bekommen, seinen Paß vernichtet.

Aber abgesehen davon kann ich das (deutsche) Kontroll- und Sicherheitsbedürfnis nur massiv kritisieren.

Genauso wie das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung festgestellt hat, müßte es ein Grundrecht auf Anonymität geben. Dazu gehört auch die Abschaffung einer Paßpflicht.

Und selbstverständlich müssen für diejenigen, die sich einen Paß ausstellen lassen haben, hinterher die Daten gelöscht werden, also das Verbot eines Registers.

Man stelle ich mal vor, wir bekommen hier irgendwann mal solche Verhältnisse wie in der Türkei oder in der Polen (ja, das ist nicht so weit weg), dann ist es überhaupt kein Problem, alle Systemkritiker zu identifizieren und aus dem Verkehr zu ziehen.

[rero]

Solange jemand die Solidarität einer Gruppe einfordert, wird die Gruppe fordern, dass die Bedürftigkeit geprüft wird. Sobald die Mitglieder der Gruppe das System als ungerecht empfinden, werden sie ihre Solidarität verweigern. Das ist allgemein menschlich.

In Bezug auf Asylbewerber bedeutet es, dass die meisten Wähler kein Asylrecht auf Zuruf wollen, denn damit sind finanzielle Leistungen der Solidargemeinschaft verbunden. Zum einen soll der Nachweis der Identität die Bedürftigkeit belegen, zum anderen wird damit die Möglichkeit eröffnet, den abgelehnten Asylbewerber wieder loszuwerden. Wenn die die Bedürftigkeit überhaupt nicht kontrolliert wird, geht die Bereitschaft zur Solidarität verloren. Das ist bei Asylbewerbern nicht anders als bei Sozialhilfe oder Kindergeld. Insofern sind die Politiker gezwungen, die Verwaltungen die Bedürftigkeit kontrollieren zu lassen.

[Dr. McSchreck]

der Zusammenhang ist nicht ganz so abwegig. Es geht eher darum, dass es immer wieder Probleme gibt, Leute abzuschieben, die vom ersten Tag an keine Flüchtlinge im eigentlichen Sinne waren (Amri war lange in Italien, der Freiburger Vergewaltiger in Griechenland, beide hätte man daher gar nicht ins land lassen müssen). Und in der Zeit zwischen Ablehnung des Antrages und der wirklichen Ausreise passieren leider viele Dinge, die nicht passieren sollten, gar nicht so unwahrscheinlich bzw. durch Statistiken bestätigt, dass Ausreisepflichtige ohne Perspektive um ein vielfaches krimineller sind als anerkannte Flüchlinge.

Der Weg, Leute bis zur Klärung der Identität an der Grenze festzuhalten, soll genau das verhindern, die Einreise von Leuten, die keinen Anspruch haben einzureisen und spätenstens dann ein Riskiko werden, wenn sie merken, dass sie hier keine Zukunft haben.

[Age Krüger]

Au ja, Wir halten die an der Grenze fest.

Denn wir bauen sofort wieder eine Mauer um Deutschland, damit man direkt an der Grenze kontrolliert werden kann.

Kommen Sie aus der Zone oder wie stellen Sie sich eine Grenze vor?

[Grmpf]

Jeder normale Bürger hat Passpflicht und muss seine Identität nachweisen. Bei einem innerstädtischen Umzug von Straße A in Straße B wird eine Meldung innerhalb von 10 Tagen verlangt. Wer seine Identität nicht nachweist, dessen Asylberechtigung kann schon mal gar nicht überprüft werden, ob die Person überhaupt politisch oder religiös verfolgt wird. Jemandem ein Bankkonto zu eröffnen, der seine Identität nicht nachweisen kann oder will, ist nicht rechtens.

Wenn die Person dann alles tut, die Identität aufzuklären, den Behörden hilft usw. ist das etwas anderes. Sonst muss man davon ausgehen, dass die Person etwas zu verbergen hat. Ein Land das fremde Leute aufnimmt, ihnen Schutz gewährt, Unterkunft, Verpflegung + Geld gewährt, hat das Recht und gegenüber seinen Bürgern die Pflicht, die Identität von Einwanderern zu überprüfen. Alles andere ist ideologischer Humbug. Mitunter gibt es keinen Grund jemandem zu gewähren, seine Identität dauerhaft zu verweigern, oder Angaben zu verweigern. Nicht wenn es sein Wunsch ist, in Deutschland zu leben. Er will etwas von Deutschland, nicht umgekehrt.

Es gibt keinen Grund hier Ausnahmen zu machen und Menschen von außerhalb Möglichkeiten einzuräumen -gefälschte Identität- die ein Bürger nicht hat.

Dass es überhaupt massenhaft zu solchen Fällen kam und ein Staat wie Deutschland so ewas duldet zeigt nur, wie idiotisch es mittletweile abgeht. Dann soll die Politik verkünden, dass es ihnen egal ist, ob ich heute Hans Müller, morgen Mustafa Bozdemir und übermorgen Dirk Novitzki heiße. Dann sollen sie aber auch verkünden, dass es ihnen egal ist, ob ich Steuer bezahle, oder als Hans arbeite, als Mustafa die Steuer einreiche, als Dirk heirate.

[Grmpf]

Und Linke sollten dann verkünden, dass es ihnen egal ist, dass Straftäter, Betrüger, Kriminelle, gesuchte Mörder , Kriegsverbrecher etc. nach Deutschland kommen, weil sie gehört haben, dass man hier einfach irgendeinen Namen angeben, sich mit 30 als Minderjähriger registrieren kann, um seine Identität zu verschleiern, einer Strafverfolgung zu entgehen. Wer anderes im Sinn hat, kann ja ohne weiteres seine Identität offen legen, dabei mitwirken, diese festzustellen. Wo ist eigentlich das Problem? Warum sollte ich im Ausland meine Identität verbergen? Gibt's einen Grund? Im Grunde tut dies nur jemand, der Angst hat, mit seiner Vergangenheit konfrontiert zu werden - und wenn es nur rechtmäßig eingeforderte Schulden sind, die er zu bezahlen hat. Dass jemand auch mal seinen Pass verlieren kann, versteht sich von selbst.

Im Grunde ist das eine idiotische Diskussion.

[Age Krüger]

Das Problem ist, dass Sie nur die Gesetzeslage wiedergeben und das nix mit Bosbachs Vorschlag zu tun hat.

Ein Asylbewerber hat bereits die Pflicht an der Identifikation seiner Identität mitzuwirken. Ein Pass kann auch gefälscht sein. Pass vorzeigen und Identität haben nix miteinander zu tun. Sie verstehen das offenbar nicht.

Wenn also die DDR manchen Bürgern keinen Pass gegeben hätte, hätte nie einer "rübermachen" können nach Bosbachs Vorstellungen. Und mit Visas, also Pässen, war die DDR afair nicht all zu großzügig.

[FStein]

Natürlich sollte es unmöglich sein, nach Deutschland ohne Pass einzureisen. Warum liegt es in der Natur der Sache, dass man auf der Flucht keinen Pass mitnimmt? Es ist doch kaum zu glauben, dass die regierende Politik solche Zustände zulässt in Deutschland.

[R R]

Es gibt Staaten, da kriegst Du Deinen Pass nicht einfach so.

Es hatte gute Gründe, dass das so in die GFK reingeschrieben wurde nach 1945. Diese Gründe liegen in Deutschland und seinen Nachbarländern, die massenhaft Menschen in den Deutschen Tod zurückgeschickt haben.

[A. Müllermilch]

"Und deswegen ist gegen Terror auch kein ausländerrechtliches Kraut gewachsen."

Terror? Ein verzweifelter Palästinenser begeht erweiterten Selbstmord und scheitert selbst damit.

Eine Anerkennungsquote von 50% bedeutet, dass monatlich 4.000 Flüchtlinge zurück ins Elend geschickt werden. Dass diese Menschen in auswegloser Situation teilweise zu Selbstmordanschlägen neigen um einer Gesellschaft zu schaden, die sie anblehnt, ist doch nachvollziehbar.

Unbegreiflich ist allein die fehlende Empathie der Welcomes, die die massenweise Einreise von Aussichtslosen fördern und fordern und damit erst die erneute Enttäuschung der Hoffnungslosen bewirken.

Der Hamburger Attentäter wäre ins Westjordanland abgeschoben worden obwohl er dort nie gelebt hat. Selbstmord als Ausweg ist angesichts dieser Situation doch nachvollziehbar.

Was würde der Autor machen, wenn er erfahren würde, dass er innerhalb der nächsten Monate ins Westjordanland abgeschoben wird?

Aussichtslose Asylbewerber nach d zu lassen, um sie dann abschieben zu können ist brutal und inhuman.

[Thomas_Ba_Wü]

Jo - deswegen ja die humane Lösung.

Der Rechtsanspruch auf Asyl wird geprüft BEVOR der (selbsternannte) Flüchtling ins Land kommt.

[Der Alleswisser]

Beim Thema Flüchtlinge verhält sich die aktuelle Regierungspolitik so ähnlich wie beim Thema Verbrennungsmotoren beim Auto. Man weiß, dass man etwas Grundlegendes ändern muss, um als Gesellschaft wirtschaftlich zukunftsfähig zu bleiben. Aber man sieht die gesellschaftlichen Konflikte, die mit der grundlegenden Kurskorrektur verbunden wären. Deshalb verordnet man "höhere Mengen" der bisherigen Politikrichtung und weiß zugleich, dass dies endgültig in die Sackgasse führt...

[tinn]

@Der Alleswisser Schon immer Komisch und fast aberwitzig wie leute auf die Idee kommen, Dschihadis reiten am liebsten Kamele...

[Der Alleswisser]

@tinn ?????? Ich hoffe auf Ihre Erklärungen. Denn dunkel ist der Sinn Ihrer Antwort...

[tinn]

@Der Alleswisser Im Artikel ist doch von Terror die Rede. Das manch ein Politiker auf die Fixe Idee kommt diesen mit Flüchtlingsbegrenzung meinen bekämpfen zu können ist nicht gleich Terrorbekämpfung. Fahrverbote allerdings könnten ihren Sinn und Zweck zur Einschränkung von Emissionen doch teilweise erfüllen, meine ich.

[Der Alleswisser]

@tinn Danke. Jetzt verstehe ich Ihre Meinung besser.

[Grmpf]

Im Artikel geht es vordergründig darum, ob es Sinn macht, die Identität von Ausländern, wie bei sonst jedem Bundesbürger, zu überprüfen um Terrorgefahr zu mindern.

Ich meine: 1. es ist eigentlich Standart, in Deutschland wie in Frankreich wie sonst in irgendeinem Staat der Welt, dass ein Mensch seine Identität nachweisen kannn bzw. muss.

2. Natürlich beseitigt es nicht jegliche Terrorgefahr. Aber, dass zum Beispiel ein bekannter Terrorist sich mit falscher Identität in Deutschland einbürgern lässt und als "armer teaumatisierter Flüchtling" durchgeht, dem wird zumindest etwas ein Riegel vorgeschoben.

3. Großen Teilen der Bevölkerung würden Ängste genommen, wenn weigstens klar ist, dass der Staat Identitäten überprüft.

4. Für mich das Mindeste, dass jemand, der hier leben und sich integrieren will, seine Identität nachweist.

5. Hat die Bevölkerung ein Recht darauf zu wissen, mit wem sie es zu tun hat. Und dass seine Angaben von Seiten des Staates überprüft sind. Sonst öffnet ja Deutschland seine Tore für Hochstapler aller Art.

[tinn]

@Grmpf Um etwas mehr Ruhe in ihre Ausführungen zu bringen.Es gibt so etwas wie einen Code zum Schutz vor Radikalisierung nicht. Etwaige politische Regulierung in der Form wie sie im Artikel beschrieben wird, entbehrt meines erachtens nach dem Asylrecht. ihre Ausführungen zu leuten die in diesem Land nichts zu suchen hätten weil sie angeblich nicht brav ihre steuern gezahlt haben, geschenkt. Was für Sie nun wichtig ist zu wissen (bezüglich meines kommentars zu Alleswisser) :Auch Führerscheine von leuten die meinen andere leute aufgrund ihrer zugehörigkeit zu einem Verein hassen zu müssen gehören entzogen.

[sagbar]

Das ist aber ein ziemlich weit hergeholter Vergleich.

Natürlich ist "Terrorbekämpfung" nicht gleichbedeutend, niemanden, der flüchten muss, nicht mehr einzulassen.

Dennoch wäre es eine Diskriminierung der hier Lebenden (Bio-Deutsche und aus anderen Nationen), wenn plötzlich für Flüchtende vollkommen andere Regeln gelten sollten.

Wenigstens eine Mitwirkung an der Klärung der Identität ist unabdingbar.

[tinn]

@sagbar Ich kommentier meinen vielleicht zur Polemik ausgearteten Satz an dieser Stelle nicht weiter. Es ist halb eins und ich bin müde...

[tinn]

@Der Alleswisser Im Artikel ist doch von Terror die Rede. Das manch ein Politiker auf die Fixe Idee kommt diesen mit Flüchtlingsbegrenzung meinen bekämpfen zu können ist nicht gleich Terrorbekämpfung. Fahrverbote allerdings könnten ihren Sinn und Zweck zur Einschränkung von Emissionen doch teilweise erfüllen, meine ich.