Europäische Finanztransaktionsteuer

Die Börsensteuer verzögert sich

Paris und Berlin bremsen die Finanztransaktionsteuer aus, weil sie um Banken aus London konkurrieren. Im EU-Parlament ist man empört.

Finanzminister Wolfgang Schäuble

Hm, wie bekomme ich jetzt all die Banken aus der City nach Frankfurt? Wolfgang Schäuble in Brüssel Foto: reuters

BRÜSSEL taz | Erst stand Belgien auf der Bremse, nun soll Frankreich schuld sein: Die europäische Finanztransaktionsteuer (FTT) stockt. Beim letzten Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel stand die Börsensteuer nicht mal mehr auf der Tagesordnung. Besserung ist nicht in Sicht – denn auch Deutschland hat es nicht mehr eilig.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht zwar weiter zu der Steuer. „Wir tun alles, dass sie kommt, das bleibt auch so“, sagt er. Frankreich habe darum gebeten, zunächst die Folgen des EU-Austritts Großbritanniens genauer abzuschätzen. Das müsse man akzeptieren, so Schäuble. Allerdings ist der Brexit nicht nur in Frankreich ein Thema. Genau wie die Regierung in Paris wirbt auch die Bundesregierung um die Europäische Bankenaufsicht, die nach dem britischen EU-Austritt aus London abziehen muss. Paris und Frankfurt konkurrieren zudem um Banken aus der City of London.

Der Streit um die „Brexit-Beute“ bremst nun auch die Finanzsteuer aus. Schäuble spielte diesen Zusammenhang zwar herunter: Die Verzögerung habe „nichts mit dem Brexit zu tun“. Doch ein deutscher EU-Diplomat räumte gegenüber der Agentur Bloomberg ein: „Wenn Sie Firmen aus der City überzeugen wollen, nach ­Frankfurt zu ziehen, dann ist es keine gute Idee, über die FTT zu reden.“ Auch die Bundestagswahl spiele eine Rolle, so der Diplomat. Ein neues Treffen der zehn EU-Länder, die sich für die FTT engagieren, sei nicht vor Ende November zu erwarten. Dann wollen sich die EU-Staaten auch über die Vergabe der durch den Brexit frei gewordenen EU-Agenturen einigen. Neben der Bankenaufsicht EBA bewirbt sich Deutschland für die Arzneimittelagentur EMA.

Im Europaparlament sorgt die neuerliche Verzögerung – es ist bereits der dritte Aufschub – für großen Ärger. Schäuble habe zugegeben, dass die Finanzsteuer für ihn keine Priorität mehr genieße, kritisiert der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. „Wenn er etwas durchsetzen will, tritt er ganz anders auf.“ Auch bei früheren Beratungen habe der Minister „keinen Druck“ gemacht.

Kritik kommt auch von den Sozialdemokraten. Sie richtet sich vor allem an Frankreich: „Gestern wollte Präsident Macron noch die ökologische Wende und eine moderne ­Entwicklungszusammenarbeit durch die Gerechtigkeitssteuer finanzieren“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Udo Bullmann (SPD). Nun knicke Emmanuel Macrons konservativer Finanzminister Bruno Lemaire vor der Bankenlobby ein. Das Parlament hatte sich schon im März 2010 für die Finanztransaktionsteuer ausgesprochen. Allein in Deutschland könnte sie je nach Ausgestaltung zwischen zehn und 20 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen pro Jahr bringen.

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