Entzogene Akkreditierungen beim G20

Maas fordert Aufklärung

Sie waren regulär akkreditiert, dann durften 32 Journalisten doch nicht berichten. Einige wurden offenbar jahrelang beobachtet, wie die „SZ“ berichtet.

Eine Kamera steht vor einer Wand mit dem Logo des G20-Gipfel.

Nicht alle durften nah ran: beim G20-Gipfel in Hamburg Foto: dpa

BERLIN dpa/taz | Justizminister Heiko Maas fordert eine umfassende Aufklärung in der Affäre um nachträglich entzogene Akkreditierungen für Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg. Die Pressefreiheit sei ein sehr hohes Gut, sagte der SPD-Politiker der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. „Deswegen müssen die Vorwürfe jetzt gründlich aufgeklärt werden.“

32 Journalisten, die bereits für die Berichterstattung in Hamburg zugelassen waren, hatten ihre Akkreditierung wieder verloren. Da mehrere Betroffene Schwierigkeiten mit der türkischen Regierung gehabt hatten, äußerten Medien und Opposition den Verdacht, dass unter anderem türkische Interessen dahinter stehen könnten. Dies hatte der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, zurückgewiesen.

Wie das rbb-Inforadio unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete, gab es Hinweise aus dem Verfassungsschutz zu insgesamt 32 Personen. Ziel sei es gewesen, so wenige Akkreditierungen zu entziehen wie nötig. Da man aber für alle 32 nicht habe ausschließen können, dass sie in die Nähe der Staats- und Regierungschefs gelangen, habe das Bundeskriminalamt schließlich empfohlen, sämtliche Akkreditierungen zu entziehen. Wie Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf einen Polizeibeamten darstellt, ist es möglich, dass einige Journalisten jahrelang beobachtet wurden. Außerdem hätten sie nur „in Begleitung“ von BKA-Beamten in den Sicherheitsbereich gedurft, habe Seibert am Mittwoch erklärt. Von dieser Praxis sei vorher nichts bekannt gewesen, wie die Süddeutsche feststellt.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte, für den Entzug der Akkreditierungen habe das Bundeskriminalamt „ausschließlich auf Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden zurückgegriffen“. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er: „Alleiniger Grund für die Entscheidungen war es, die Sicherheit des Gipfels und seiner Teilnehmer zu gewährleisten.“ Die Entscheidung des BKA sei „nicht ohne Sorgfalt und Beachtung der wichtigen Pressefreiheit“ getroffen worden.

Maas wiederum wies Rücktrittsforderungen vor allem aus der Hamburger CDU an Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wegen der verheerenden Krawalle rund um den Gipfel zurück. Das wäre vollkommen falsch, sagte er. „Nicht nur, weil der Rücktritt von einem politisch Verantwortlichen den Gewalttätern große Genugtuung bereiten würde. Im Übrigen sollten wir die Leute nicht für dumm verkaufen, denn sie wissen doch ganz genau: Die politische Verantwortung für den Gipfel liegt nun wahrlich nicht allein in Hamburg.“

Ohnehin müsse man die europäische Dimension in den Blick nehmen, sagte Maas. In Hamburg seien Gewalttäter aus ganz Europa angereist – darunter viele, die den Sicherheitsbehörden nicht bekannt gewesen seien. „Die Gewalttäter möglichst schon an der Einreise zu hindern, darum geht es“, sagte er.

Journalistenverbände, wie die Deutsche Journalisten Union (dju) und Netzwerk Recherche fordern eine schnelle Aufklärung der Fälle.

 

Vom 7. bis 8. Juli 2017 fand der G20-Gipfel in Hamburg statt – mit Trump, Putin und Erdoğan, friedlichem Protest und viel Gewalt.

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