Nato-Stützpunkt in Konya: Türkei verhindert Abgeordneten-Reise

Nach dem Incirlik-Streit dürfen deutsche Abgeordnete nun auch den Nato-Stützpunkt in Konya nicht besuchen. Die Absage könnte eine Retourkutsche Erdoğans sein.

Neues Reizthema: Awacs-Aufklärungsflugzeug bei Konya Foto: dpa

BERLIN dpa/afp | Die Türkei hat einen für Montag geplanten Besuch von Bundestagsabgeordneten auf dem Nato-Stützpunkt im türkischen Konya untersagt. Das Auswärtige Amt teilte am Freitag den Obleuten des Verteidigungsausschusses mit, dass die türkische Regierung unter Hinweis auf den derzeitigen Zustand der bilateralen Beziehungen um eine Verschiebung gebeten habe – ohne einen neuen Termin zu nennen. „Wir sind mit allen Beteiligten, auch der Nato, in intensiven Gesprächen, um möglichst bald einen neuen Termin zu vereinbaren“, hieß es aus dem Ministerium.

Die Absage erfolgt weniger als eine Woche nach dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Die Bundesregierung hatte dem Staatsoberhaupt verboten, um den G20-Gipfel herum zu seinen Landsleuten in Deutschland zu sprechen. Das jetzige Besuchsverbot könnte also eine Retourkutsche sein.

In Konya sind 10 bis 15 deutsche Soldaten stationiert, die sich am Einsatz von „Awacs“-Aufklärungsflugzeugen der Nato im Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) beteiligen. Wegen eines Besuchsverbots für Abgeordnete auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik hatte die Bundesregierung im Juni entschieden, die dort stationierten 260 Soldaten mit ihren „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen abzuziehen. Die Verlegung nach Jordanien hat bereits begonnen.

Anders als Incirlik ist Konya ein Nato-Stützpunkt. Die Türkei hatte Anfang Juni bei einem Besuch von Außenminister Sigmar Gabriel ausdrücklich zugesagt, dass die Abgeordneten die deutschen Soldaten in Konya besuchen dürfen. „Mit dem jetzigen Zeitpunkt ist es möglich, die Nato-Basis in Konya zu besuchen, nicht Incirlik“, hatte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu persönlich versichert.

Daraufhin wurde der Besuch von sieben Abgeordneten für den 17. Juli geplant. Sie wollten mit einer Maschine der Bundeswehr von Berlin direkt nach Konya fliegen. Obwohl die Luftwaffenbasis dort ein Nato-Stützpunkt ist, handelt es sich um türkisches Territorium. Die türkische Regierung kann den Besuch daher untersagen. Der Streit wird damit aber zu einem Fall für die Nato. Die „Awacs“-Besatzungen bestehen zu einem Drittel aus deutschen Soldaten. Ohne sie könnte der Einsatz nur schwer fortgesetzt werden.

Abstimmung im Bundestag Ende des Jahres

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sei „in der Frage in Kontakt“ mit seinen Ansprechpartnern „in der türkischen und deutschen Regierung“, sagte ein Bündnissprecher. Die Luftwaffenbasis Konya sei „unerlässlich für Nato-Operationen zur Unterstützung der Türkei“ sowie der Koalition gegen die Dschihadistenmiliz IS.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich, pochte darauf, dass Bundestagsabgeordnete das Recht haben müssten, die Soldaten im Einsatz zu besuchen. Dieses Besuchsrecht könne nicht davon abhängig gemacht werden, wie die Türkei die bilateralen Beziehungen einschätze, sagte er. „Unter diesen Bedingungen, sehe ich keine Möglichkeit, das Mandat zu verlängern.“ Der Bundestag stimmt Ende des Jahres über eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kampf gegen die Terrororganisation IS ab.

Der Linken-Abgeordnete Alexander Neu nannte das Verhalten der türkischen Regierung „unerträglich“. „Die Linke fordert die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Abgeordneten bis September Konya besuchen dürfen“, sagte er. „Sollte dies fortgesetzt nicht möglich sein, müssen alle Bunderwehrsoldaten aus der Türkei bis Jahresende abgezogen werden.“

Comments

[Blingbling]

Wir sollten uns in der Hinterhand einen Nato Austritt der Bundesrepublik vorbehalten.

Deutschland ist wieder vereinigt, der kalte Krieg ist vorüber und der Terror und Antiterrorkrieg ist nicht unser Krieg, weil Islamismus eine Folge der Kolonialpolitik des 19. und 20 . Jahrhunderts ist und daran war Deutschland nicht beteiligt. Deutschland war im Krieg mit den Westmächten und Russland, aber die Kolonialpolitik ist eine Politik der Westmächte gewesen.

Die Türkei war wiederum im Bündnis mit Deutschland in den beiden Weltkriegen.

Eine historische Verbundenheit, die im Moment aufgegeben wird.

[81331 (Profil gelöscht)]

...ich frage mich echt, wieso reisen alle deutschen Abgeordneten in die Türkei, nur um irgendwelche Militärstützpunkte zu besuchen?

Wie wär's mal mit einem Besuch bei Deniz Yücel, oder anderen inhaftierten Journalisten?!

[P-et-r-a]

Teure Reisen stehen für Selbstbedienungspolitik a.d. Tagesordnung.

War schon immer so und wird auch immer so bleiben.

Das letzte Beispiel für eine Privatreise m.d. Flugzeug war doch der BP.

[Jens Frisch]

Also: NATO raus aus der Türkei und die Türkei raus aus der NATO. Was wollen die mit diesem unzurechnungsfähigen Despoten eigentlich noch?

[Celsus]

Dabei wären Truppenbesuche der Bundesregierung gerade in der jetzigen Wahlkampfphase wichtig. Oder bilde ich mir nur ein, dass die Besuche sich genau dann häufen?

Und das kann dann Retourkutsche dafür sein, dass er selber nicht mehr in Deutschland Wahlkampf führen darf.

Und jetzt? Raus aus der Türkei würde ich sagen. Und Leute von IGMG und AMGT besser ebenfalls in die Türkei zurückschicken. Immer nur im Verfassungsschutzbericht nennen? Witzlos.

[P-et-r-a]

Wenn der Türke rechtzeitig vor der BT-Wahl das Tor für Völkereinwanderer hin gen Europa öffnet, kann die CDU mit Kanzlerin Merkel noch verhindert werden.

Ein Schelm, wer sich das wünscht ?

[nzuli sana]

Retourkutsche Erdoğans für was?

Erdogan bekämpft also die NATO und schmeißt sie aus seinem Herrschaftsgebiet raus.

[nzuli sana]

@nzuli sana Als Grund habe Erdoğan vor allem die Gewährung von Asyl für türkische Offiziere in Deutschland angegeben.