Türkei nimmt Menschenrechtler fest

Botschafter in Berlin einbestellt

Wegen der Festnahme von sechs Aktivisten hat das Auswärtige Amt den türkischen Botschafter einbestellt. Außenminister Gabriel bricht deshalb seinen Urlaub ab.

Sigmar Gabriel vor einem Flugzeug

Bricht wegen den Spannungen seinen Urlaub ab: Außenminister Gabriel Foto: dpa

BERLIN dpa | Wegen der Inhaftierung eines Deutschen und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten in der Türkei ist der türkische Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert worden. Man habe ihm „klipp und klar“ gesagt, dass die Verhaftungen nicht nachvollziehbar und vermittelbar seien, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. In dem Gespräch habe der Botschafter zugesichert, seiner Regierung die deutsche Forderung nach einer unverzüglichen Freilassung zu übermitteln. Er wisse nun, „dass es uns ernst ist“.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bricht seinen Urlaub aufgrund der Verhaftungen in der Türkei ab. Gabriel werde bereits am Donnerstag wieder in Berlin sein und wolle sich öffentlich äußern angesichts der „dramatischen Verschärfung“ der Lage, sagte der Sprecher. Die Terrorvorwürfe der Türkei gegen die Menschenrechtler seien an den Haaren herbeigezogen. Die Bundesregierung fordere die unverzügliche Freilassung und den konsularischen Zugang zu dem inhaftierten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner, sagte der Sprecher.

Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einer „ernsten und traurigen Situation“ in den deutsch-türkischen Beziehungen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe in stetigem Kontakt mit Gabriel. Das weitere Vorgehen werde abgesprochen. Weitere EU-Hilfen für die Türkei würden derzeit von der EU-Kommission in Brüssel überprüft.

Die Türkei hatte mit der Inhaftierung Steudtners und der übrigen Aktivisten international Empörung ausgelöst. Die Menschenrechtler waren am vorvergangenen Mittwoch bei einem Workshop in Istanbul festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, eine „bewaffnete Terrororganisation“ zu unterstützen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte sie zuvor in die Nähe von Putschisten gerückt.

Erst im Juni war gegen den Amnesty-Landesvorsitzenden in der Türkei, Taner Kilic, Untersuchungshaft verhängt worden. Auch der deutsch-türkische Welt-Korrespondent Deniz Yücel und die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu sitzen in der Türkei wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft.

Im Zusammenhang mit dem Putschversuch vor einem Jahr sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung bislang 22 deutsche Staatsbürger in der Türkei festgenommen worden. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu hervor. 13 Betroffene wurden demnach wieder aus der Haft oder dem Polizeigewahrsam entlassen, neun seien weiter inhaftiert.

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Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei unter dem Präsidenten Erdogan immer stärker zu einer Autokratie.

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