Neu in der Achse des Klimabösen

Trump USA erklären Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen – Vollzug aber erst 2020

BERLIN dpa/taz | US-Präsident Donald Trump macht Ernst: Die USA haben den Vereinten Na­tio­nen jetzt offiziell mitgeteilt, dass sie aus dem Pariser Klimaabkommen austreten. Ein entsprechende Erklärung wurde bei der UNO eingereicht, wie das US-Außenministerium am Freitagabend mitteilte.

Dieser Schritt kommt nicht überraschend. Trump hatte bereits Anfang Juli erklärt, dass er das Klimaabkommen kündigen werde. Denn er ist fest davon überzeugt, dass dieser „Deal“ den Amerikanern schadet und Arbeitsplätze kostet.

Allerdings können die USA nicht sofort austreten. Nach den geltenden Regeln wäre der früheste Termin der 4. November 2020 – also einen Tag nach der nächsten Präsidentschaftswahl in den USA.

Zudem will Trump das Klimaabkommen zwar nicht befolgen – aber trotzdem weiterhin an den Klimaverhandlungen teilnehmen, um die Interessen der USA zu wahren. Vor allem bei der kommenden jährlichen UN-Klimakonferenz in Bonn, der COP23, wollen die Amerikaner nicht fehlen.

Die Vereinten Nationen bedauerten erneut die Entscheidung der USA, aus dem Klimaabkommen auszusteigen. Dies sei eine „große Enttäuschung“.

Der Klimapakt von 2015 will erreichen, dass sich die Erde um maximal 1,5 bis 2 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Epoche erwärmt. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn die CO₂-Emissionen zwischen 2050 und 2100 aufhören. Arme Staaten bekommen ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar, um die Energiewende zu finanzieren.

195 Staaten haben diese Vorgaben akzeptiert. Nur Nicaragua und Syrien verweigerten ihre Unterschrift. Die USA sind nun das erste Land, das aus dem Pakt wieder austritt – und es wird befürchtet, dass weitere Staaten folgen könnten.

Nach China sind die USA der weltweit größte Produzent von Treibhausgasen. Allerdings geschieht in dem Land schon viel, um den CO₂-Ausstieg zu senken. Einzelstaaten wie Kalifornien, aber auch viele Städte haben sich dem Klimaschutz verschrieben. Zudem ist fast die gesamte Wirtschaft dagegen, dass Trump den Klimaschutz aufgibt – denn inzwischen wurden schon Milliardeninvesti­tionen in Gaswerke oder Solarparks getätigt.

Kritik von US-Firmen

Über 600 Unternehmen versuchten daher, den US-Präsidenten umzustimmen. Kritik kam unter anderem von den IT-Giganten Google, Facebook und Apple, von den Großbanken Goldman Sachs und JP Morgan Chase. Die Chefs von Disney und Tesla, Robert Iger und Elon Musk, kündigten ihre Posten als Trump-Berater auf.

Selbst die Vertreter der fossilen Wirtschaft stellten sich gegen Trump und verlangten mehr Klimaschutz. Dazu gehörten unter anderem die Öl-Konzerne Exxon Mobile und Che­vron, denn auch sie setzen auf das Ende der CO₂-Emissionen und haben Milliarden in Elektroautos und andere Alternativen investiert. Ulrike Herrmann