Türkischer Staatschef ruft zum Boykott

Erdoğan macht deutschen Wahlkampf

Der türkische Staatspräsident hat CDU, SPD und Grüne als „Feinde der Türkei“ bezeichnet, die man nicht wählen dürfe. Vertreter der Parteien sind empört.

Ein Mann schüttelt anderen die Hände

Erdoğan-Anhänger feiern den Präsidenten nach seiner Rede in Istanbul Foto: ap

BERLIN taz | Der Präsident der Türkei Recep Tayyip Erdoğan mischt sich in den deutschen Wahlkampf ein. In einer Rede nach dem Freitagsgebet in Istanbul forderte er die türkeistämmigen Deutschen dazu auf, weder die CDU noch die SPD, noch die Grünen zu wählen. Sie seien alle „Feinde der Türkei“, die niemals unterstützt werden dürften.

Es sei eine Frage der Ehre, politischen Parteien zu unterstützen, die der Türkei nicht feindlich gesinnt seien. Einen Vorschlag, welche Partei das sein soll, gab er allerdings nicht ab. Erdoğan betonte erneut, dass allein Deutschland für das angespannte Verhältnis zur Türkei verantwortlich sei.

Die Bundestagsabgeordnete der CDU, Cemile Giosouf, sagte der taz: „Man sollte den Staatspräsidenten fragen, ob die Bür­ge­r*innen die AfD wählen sollen? Wir haben in Deutschland freie Wahlen. Die Wahlbeteiligung am Referendum hat gezeigt, dass in Deutschland lebende Türkeistämmige sich nicht länger für die politischen Zwecke der Türkei instrumentalisieren lassen wollen. Vielleicht wird Erdoğans Wahlempfehlung genau das Gegenteil bewirken.“

Auch der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Özcan Mutlu, fragt sich, ob Erdoğan mit diesem Statement eine Wahlempfehlung an die AfD abgeben wolle. Der taz sagte er: „Ich bin irritiert darüber, dass Erdoğan, der sich permanent über Einmischung in innertürkische Angelegenheiten beschwert, jetzt eine konkrete Wahlempfehlung ausspricht und sich damit in innerpolitische Angelegenheiten Deutschlands einmischt. Menschen und Parteien, die sich für Demokratie in der Türkei einsetzen, als Feinde der Türkei zu bezeichnen, halte ich für mehr als überzogen.“

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hat als Reaktion zum Wahlboykott des türkischen Staatspräsidenten die wahlberechtigten Deutsch-Türken aufgerufen, jetzt erst recht an der Bundestagswahl teilzunehmen. „Wir brauchen keine Belehrungen in Sachen Demokratie“, sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Dieser Eingriff Erdoğans in den deutschen Wahlkampf zeigt, dass er die Menschen in Deutschland gegeneinander aufhetzen will. Zeigen wir denen, die uns gegeneinander ausspielen wollen, dass wir dieses böse Spiel nicht mitmachen.“

 

Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei unter dem Präsidenten Erdogan immer stärker zu einer Autokratie.

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