Kommentar Seehofer stänkert gegen Öko

Die Crux bei Schwarz-Grün

Der CSU-Chef macht Wahlkampf für die Diesellobby. Von der Haltung der Grünen in der Industrie- und Wirtschaftspolitik ist er himmelweit entfernt.

Horst Seehofer hebt die Hand

Seehofers Ansage war ein Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung der Grünen Foto: dpa

Schon klar, Horst Seehofer sagt viel, wenn der Wahlkampf lang ist. Aber dass der CSU-Chef nun eine „Hexenjagd gegen das Automobil“ beklagt und das Festhalten am Verbrennungsmotor zur Koalitionsbedingung macht, muss man ernst nehmen. Seine Äußerungen sind eine Absage an eine grüne, zukunftsorientierte Mobilität. Sie zeigen deshalb mustergültig, mit welchen Problemen die Grünen in einer Koalition mit der Union – oder gar der FDP – zu kämpfen hätten. Wie engagiert würde Schwarz-Grün das Klima schützen?

Die Fans dieser Bündnisse argumentieren gerne, sie seien geeignet, Ökologie und Wirtschaft miteinander zu versöhnen, also einen scheinbar unauflösbaren Zielkonflikt zu beenden. Die Grünen, so die Hoffnung, speisten die Ideen für die Green Economy des 21. Jahrhunderts ein, die Union wiederum halte die Unternehmen bei der Stange. Das klingt in der Theorie großartig, doch in der Praxis zeigt sich immer wieder, wie himmelweit die Parteien in der Wirtschafts- und Industriepolitik auseinanderliegen. Die Crux ist: Wer, wie die Grünen, den Klimawandel als größte Herausforderung des Jahrhunderts definiert, muss die unwillige Autoindustrie mit harter Ordnungspolitik zur Revolution zwingen.

Genau das aber wollen Seehofer und Co. verhindern. Er ist ja nicht der Einzige, der im veralteten Denken verharrt. Die Widerstände sind enorm, CDU, CSU und FDP sehen sich traditionell als Besitzstandswahrer der deutschen Unternehmen. Selbst der Grüne Winfried Kretschmann hat, seitdem er an der Macht ist, diese Logik des Regierens akzeptiert. Die Bundesgrünen aber bräuchten in einer Koalition vorzeigbare Erfolge beim Klimaschutz.

Teile der linksgrünen Basis finden sowieso, dass das bürgerlich-mittige Spitzenduo Özdemir und Göring-Eckardt urgrüne Werte en masse verrät. Ein windelweicher Umgang mit der versagenden Autoindustrie könnte ein schwarz-grünes Bündnis sterben lassen, bevor es begonnen hat.

 

Deutschland hat gewählt. Mit wem wird die CDU eine Koalition bilden? Kommt Jamaika? Und wie geht das Land mit der AfD um, die erstmals im Bundestag sitzt?

Jahrgang 1974, arbeitet seit 2003 für die taz. Bevor er Mitte 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts. Er schreibt über Bundespolitik - vor allem über die Kanzlerin, die CDU und die Grünen.

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