Russland reagiert auf Sanktionen: USA müssen Diplomaten abziehen

Der US-Kongress hat in dieser Woche neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Russland reagiert nun mit Einschränkungen für US-Diplomaten.

Bockig: In der Botschaft und den US-Konsulaten sollen weniger Mitarbeiter sein Foto: dpa

MOSKAU afp | Als Reaktion auf die vom US-Kongress beschlossenen neuen Sanktionen gegen Russland hat Moskau die US-Regierung aufgefordert, einen Teil ihres diplomatischen Personals aus Russland abzuziehen. Das Personal der US-Botschaft und der US-Konsulate solle auf 455 Diplomaten und Mitarbeiter reduziert werden, erklärte das russische Außenministerium am Freitag in Moskau.

Zuvor hatte der US-Senat in Washington für neue Sanktionen gegen Russland gestimmt, um die Annexion der Krim und die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs im vergangenen Jahr zu ahnden.

Das russische Außenministerium erklärte weiter, es reagiere auf die „Russlandfeindlichkeit“, die sich in dem US-Sanktionsbeschluss zeige. Die US-Seite solle ab dem 1. September ihr diplomatisches Personal verringern; die Stärke des US-Personals solle dann exakt der Stärke des russischen diplomatischen Personals in den USA entsprechen. Auch werde der US-Botschaft die Nutzung einer Residenz in der Nähe von Moskau vorerst untersagt, hieß es weiter.

Nach dem US-Repräsentantenhaus hatte in der Nacht zum Freitag auch der US-Senat in Washington den neuen Sanktionen gegen Russland zugestimmt, die nun Präsident Donald Trump zur Unterschrift vorgelegt werden.

Breite Mehrheit für Sanktionen

Das Weiße Haus signalisierte in den vergangenen Tagen, Trump werde den neuen Sanktionen voraussichtlich zustimmen. Zunächst hatte sich der Präsident dagegen gestellt, da er immer wieder erklärt hatte, er strebe bessere Beziehungen zu Moskau an.

Allerdings sind die Abgeordneten seiner Republikanischen Partei und die der oppositionellen Demokraten in beiden Kongresskammern mit breiter Mehrheit für Strafmaßnahmen. Selbst wenn Trump sein Veto einlegen würde, würde dies voraussichtlich in beiden Kongresskammern mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit wieder aufgehoben.

Der Beschluss des Kongresses beinhaltet überdies einen Mechanismus, der die Vollmachten des Präsidenten einschränkt, die Sanktionen später von sich aus zu lockern.

Die US-Strafmaßnahmen könnten auch europäische Firmen vor allem des Energiesektors treffen, was besorgte Reaktionen in Berlin und Brüssel auslöst. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte bereits am Donnerstag gedroht, Russland werde früher oder später auf diese „Frechheit“ reagieren.

Comments

[vergessene Liebe]

?? Wat nu..?? Ich blicke nicht durch: .. ist es so, das USA/Trump im Sinne des "america first" versucht , so etwas wie `humane Daumenschrauben´(?!) für ihre ökonomische Profitideologie zu benutzen? Diese Handelsanktionen gegen Russland ist doch nur US- Protektionismus? Macht die EU/BRD diesen Quatsch mit ?

Wie wärs mit "WORLD FIRST" ?

[Sascha]

Was heißt hier EU? Es könnten europäische Firmen die IN Russland produzieren/mit Gazprom zusammenarbeiten betroffen sein. Es geht um keinerlei EU Sanktionen, wie von Ihnen behauptet.

Das ist "offiziell" eine Reaktion auf die mutmaßlich versuchten Wahlmanipulationen Russlands in Amerika.

Ich gehe davon aus, dass Republikaner aber auch Trump eines auswischen wollten, um ihm zu zeigen, dass er nicht allmächtig ist.

Kurzum meiner Meinung nach sind es Sanktionen gegen Trump und Russland.

[vergessene Liebe]

..ja ja... "Spinnen die Amis?" .. angenommen, ihre Meinung: ".. sind es Sanktionen gegen Trump und Russland.." ist zutreffend: das bedeutet doch, das Senat und Parlament in den USA gegen ihren Präsidenten sind! .. und das enthält m.E. Gefahren politischer Handlungslähmung der USA !

Ich habe nicht behauptet, das es EU Sanktionen gegen Russland sind- es sind lediglich USA Sanktionen gegen Russland.. denen die EU/BRD sich nicht zuordnen kann , schon rein technisch nicht ! .. wird es so sein, das die USA sich durch diese Sanktionen gegen Russland mehr selbst isolieren?

..diese Sanktionen wirken doch wie Signale eines neuen Kalten Krieges ?

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Es könnten europäische Firmen die IN Russland produzieren/mit Gazprom zusammenarbeiten betroffen sein."

Das kann man schlecht trennen. Das Gas zur Versorgung großer Teile der EU wird ja in Russland gefördert. Im Prinzip sind die Sanktionen ein Schlag gegen die Energieversorgung der EU und betreffen die Interessen großer und einflussreicher Konzerne in der EU. Das ist nur schwer hinzunehmen. Schließlich geht es den US Kongress einen feuchten Kehricht an, wo die EU ihr Erdgas kauft.

Nur nebenbei. Putin weiß wahrscheinlich nicht ob er lachen oder heulen soll. Die Sanktionen sind zwar unangenehm für ihn, aber ein durch die das dummfreche Auftreten der Amerikaner ausbrechender Streit zwischen den USA und der EU kommt ihm sehr gelegen...