Forderungen vor dem Diesel-Gipfel

Umweltministerium gegen Kaufhilfe

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Niedersachsen wollen Steuererleichterungen für neue Diesel-Autos. Unklar ist indes, wie die Umrüstung passieren soll – und wer zahlt.

Ein Mann beugt sich zu einem Auto herunter

Wie viel Dreck kommt aus dem Dieselauto? Ein Automechaniker misst nach Foto: reuters

BERLIN dpa/reuters | Kurz vor dem Diesel-Gipfel hat das Bundesumweltministerium Forderungen nach Kaufanreizen für moderne, sauberere Diesel abgelehnt. „Wir sind nicht besonders interessiert daran, eine Technologie zu fördern, die in absehbarer Zeit ohnehin nicht mehr auf die Straße gehört“, sagte eine Sprecherin zu Forderungen aus Bayern und Niedersachsen.

Dessen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte Anreize für den Umstieg von alten Dieselmotoren auf die Euro-6-Norm oder Elektroautos vorgeschlagen. Denkbar seien steuerliche Anreize oder eine Art Klimaprämie, die von Industrie und Staat angeboten werde. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer brachte eine Reduzierung der Kfz-Steuer für Euro-6-Diesel ins Gespräch. Zudem sprach er sich für einen staatlichen Fonds für die Umrüstung von Bussen, Taxen oder Müllautos aus.

Auch die Grünen widersprechen diesen Forderungen: „Schon jetzt fließen Milliarden an Steuervergünstigungen in den Diesel, ohne dass es dafür eine umwelt- oder klimapolitische Begründung“, sagte deren Verkehrsexperte Oliver Krischer.

Die FDP lehnt den Einsatz von Steuergeld in der Dieselkrise der Autoindustrie ab. „Die Konzerne sind selbst gefordert und in der Pflicht, die Abgas-Probleme zu lösen und die notwendigen technischen Nachrüstungen bei Diesel-Fahrzeugen schnell vorzunehmen. Das ist keine Aufgabe der Steuerzahler“, sagte FDP-Chef Christian Lindner der Passauer Neuen Presse.

Unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, die Autoindustrie wolle der Regierung am Mittwoch einen solchen „Mobilitätsfonds“ anbieten. Um die Details werde derzeit noch gerungen.

Fonds in dreistelliger Millionenhöhe

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte angekündigt, beim „Diesel-Gipfel“ am 2. August solle es auch um einen Fonds in dreistelliger Millionenhöhe gehen, der von Bund und Autoindustrie finanziert wird. So könnten etwa eine Bündelung von Lieferverkehren oder die Vernetzung von Ampeln gefördert werden. „In den Städten muss wieder grüne Welle herrschen.“ Straßen sollten zudem aus- statt zurückgebaut werden.

Beim „Diesel-Gipfel“ am kommenden Mittwoch wollen Bund, mehrere Länder und die Autobranche unter anderem über Nachrüstungen beraten. Für Elektroautos gibt es bereits seit einem Jahr eine Kaufprämie – die Nachfrage ist allerdings verhalten. Bis Ende Juni wurden insgesamt nur 23.024 Anträge auf den Zuschuss gestellt.

Die deutsche Autoindustrie hält derweils ihre geplanten Softwareupdates für Dieselautos weiter für die beste Lösung zur Reduzierung der Stickoxidbelastung im Straßenverkehr. „Unsere Unternehmen sind bereit, eine große Zahl von Autos mit der Schadstoffklassen Euro 5 und zum Teil auch Euro 6 mit neuester Software nachzubessern“, sagte der Präsident des Branchenverbandes VDA, Matthias Wissmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Mit neuer Software lässt sich der Ausstoß von Stickoxiden im Schnitt der deutschen Fahrzeugflotte um mindestens 25 Prozent senken, ohne dass das Fahrzeug mehr Kraftstoff verbraucht oder sich die Leistung verändert“, versicherte Wissmann. Hardware-Nachrüstungen, wie sie unter anderem Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) verlangt, lehnte Wissmann als untauglich ab. „In den meisten Fällen sind Hardware-Nachrüstungen technisch und wirtschaftlich nicht machbar, weil die Fahrzeuge schon viele Jahre alt sind“, sagte er.

 

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