Berlin nach dem Diesel-Gipfel

„Es ist noch viel zu tun“

Die Autoindustrie könne das Vertrauen nur wiederherstellen, wenn sie ihre Versprechen halte, sagt Berlins Bürgermeister, Michael Müller (SPD).

Michael Müller (Mitte) bei der Berliner Feuerwehr Foto: dpa

taz: Herr Müller, Sie haben vor dem „Dieselgipfel“ gesagt, das Land Berlin erwarte von den Herstellern die verbindliche Zusage einer schnellen und drastischen Senkung der Stickoxid-Emissionen. Haben sich Ihre Erwartungen erfüllt?

Michael Müller: Es ist etwas erreicht, aber noch sehr viel zu tun. Die Software-Umstellung ist eine Sofortmaßnahme und als erster Schritt zu sehen. Um Fahrverbote in Berlin zu vermeiden, brauchen wir aber weitere Maßnahmen, allen voran eine verlässliche Umrüstung der Autos auf Kosten der Hersteller. Diese darf aber nicht zu einem Anstieg anderer Emissionswerte wie CO_2 oder einem erhöhten Kraftstoffverbrauch führen. Die Automobilindustrie kann das verlorene Vertrauen nur wiederherstellen, wenn sie jetzt ihre Versprechen einhält und zudem bei der Entwicklung konsequent auf emissionsarme und emissionsfreie Autos setzt.

Eine zentrale Frage ist, wer die Umrüstung von Dieselfahrzeugen bzw. die Erneuerung der Flotte bezahlen soll. Sie haben gesagt, das müsse die Autoindustrie schon selber finanzieren. Ist das jetzt das Ergebnis, das Ihnen vorschwebte?

Die Autoindustrie hat dies für die Dieselautos mit der Schadstoffklasse Euro 5 und 6 angekündigt. Das ist gut. Aber auch die Verbraucher niedrigerer Klassen wie Euro 4 brauchen klare und verlässliche Angebote für den Umstieg. Da erwarte ich klare Aussagen und nicht nur etwas aufgestockte Rabatte, die ohnehin gewährt werden. Wenn die Verbraucher zur Kasse gebeten werden, ist nicht nur der Diesel für immer verloren, sondern auch das Vertrauen in die Automobilindustrie langfristig geschädigt.

Der Sozialdemokrat Michael Michael (52) ist seit Dezember 2014 Regierender Bürgermeister von Berlin. Davor war er Senator für Stadtentwicklung und Umwelt. Seit Ende 2016 wird die Hauptstadt von einer rot-rot-grünen Koalition regiert.

Muss sich Berlin auf ein gerichtlich angeordnetes Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in der Innenstadt einstellen? Und wäre das so schlimm? In keiner anderen deutschen Großstadt spielt der private Pkw schon heute eine geringere Rolle.

Das stimmt. Aber die Mobilität muss trotzdem gewährleistet sein – für Privatleute, vor allen Dingen aber auch für den ÖPNV und den Wirtschaftsverkehr, für viele tausend Handwerker. Mir dauert der Umstieg auch zu lange. Berlin ist die digitale, smarte Hauptstadt Deutschlands. Wir haben das nötige Know-how, um schneller zu sein. Ich will, dass wir Angebote klug vernetzen, den ÖPNV schnell auf Elektro umstellen, neue Logistikkonzepte vorantreiben. Darum geht es jetzt.

Sie propagieren als Ausweg aus dem Dilemma den Umstieg auf Elektromobilität bei den öffentlichen Flotten. Das klingt gut, aber bis auf einen Modellversuch auf einer wenig bedeutsamen BVG-Buslinie ist davon nicht viel zu sehen. Wann passiert denn da etwas im größeren Maßstab?

Bis 2050 wollen wir in Berlin klimaneutral werden. Das Problem ist hier: Es mangelt noch am nötigen Angebot auf dem Fahrzeugmarkt. Derzeit gibt es in Deutschland und Europa keinen Hersteller, der Ihnen batteriebetriebene Busse in großen Stückzahlen zu wirtschaftlichen Preisen liefern kann. Zusammen mit Hamburg haben wir die gemeinsame Beschaffung von bis zu 200 emissionsfreien Bussen pro Jahr für unsere jeweiligen Verkehrsunternehmen in Aussicht gestellt. Wir wollen der Industrie Anreize schaffen und eine verlässliche Nachfrage signalisieren. Dabei sind wir nicht die Einzigen. Dass die Produktion von Elektrofahrzeugen für die Logistik möglich ist, zeigt derzeit die Deutsche Post DHL Group. Sie produziert ihre elektrischen Zustellfahrzeuge selbst und erhält mehr und mehr Bestellungen für ihre E-Scooter von Fremdfirmen, weil die Automobilhersteller die Nachfrage offensichtlich nicht ernst genommen haben oder aussitzen wollten. Eigentlich eine Schande!

Beim Fuhrpark des Senats ist einiges in Bewegung geraten, aber etliche Senatoren und Staatssekretäre lassen sich weiterhin im Diesel fahren. Sollten die nicht schnellstmöglich auf Benziner oder, noch besser, Hybridfahrzeuge umsteigen? Das wäre doch ein wirksames Symbol!

Ziel des Senats ist der komplette Umstieg des Fuhrparks des Landes sowie der Betriebe und Unternehmen, an denen das Land mehrheitlich beteiligt ist, auf Elektro- und Hybridautos. Wo es möglich war, sind bereits Senatsverwaltungen auf Hybrid-Fahrzeuge umgestiegen. Es gibt nicht für alle Anforderungen unseres Fuhrparks entsprechende Hybrid- oder Elektroautos im Angebot. Das ist ja das Problem. Wenn die deutsche Autoindustrie diese Entwicklung weiter verschläft, müssen wir uns eben anderen Anbietern zuwenden.

 

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