Grüne wechselt zur CDU in Niedersachsen

Rot-grüne Regierung auf der Kippe

Weil eine Grüne zur CDU wechselt, verliert Rot-Grün die Mehrheit in Niedersachsen. Nun könnte ein Wechsel zu Schwarz-Gelb anstehen. Oder gibt es eine Neuwahl?

Elke Twesten im Porträt

Die eine Stimme, die Rot-Grün fehlt: Elke Twesten wechselt zur CDU Foto: dpa

HANNOVER dpa | Völlig überraschend hat eine abtrünnige Grünen-Abgeordnete die rot-grüne Koalition in Niedersachsen entmachtet. Fünf Monate vor der nächsten Landtagswahl steckt die Regierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) damit in einer tiefen Krise – sie hat ihre knappe Ein-Stimmen-Mehrheit verloren. Wie es nun weitergeht, ist noch offen.

Von der Landesregierung gab es zunächst keine Reaktion, die Staatskanzlei traf die Mitteilung völlig unvorbereitet. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Johanne Modder sagte der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: „Wenn die Mehrheit wechselt, weil eine Abgeordnete aus persönlicher Enttäuschung die Seite wechselt, dann soll möglichst rasch der Wähler entscheiden.“

Die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten (54) aus dem Kreis Rotenburg/Wümme trat am Freitag aus ihrer Fraktion aus, sie will zur CDU wechseln. Twesten sagte: „Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU.“ Sie habe sich seit längerem von den Grünen entfremdet. In ihrem Wahlkreis gelang es ihr außerdem nicht, für die nächste Landtagswahl von den Grünen vor Ort erneut als Direktkandidatin aufgestellt zu werden. Die Politikerin selber betonte: „Ich bin keine Verräterin. Ich fühle mich sehr gut.“

Die Oppositionsparteien CDU und FDP stehen damit vor einer Übernahme der Mehrheit im Landtag. Sie hätten zusammen künftig 69 Sitze, SPD und Grüne nur noch 68 Sitze.

Denkbar wären nun vorgezogene Neuwahlen. Bisher ist geplant, dass in Niedersachsen am 14. Januar 2018 über einen neuen Landtag abgestimmt wird. Theoretisch könnte Weil aber auch mit einer Minderheitsregierung bis Januar weiterarbeiten.

Grüne verlangen Mandat zurück

CDU-Fraktionschef Björn Thümler sagte, die rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Weil müsse jetzt entscheiden, ob sie in dieser Situation ohne Mehrheit weiter regieren könne. Weil könne mit einem Rücktritt den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei machen. Thümler nannte den Schritt von Twesten „doch etwas kurios“.

Denkbar wäre außer früheren Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung auch ein Machtwechsel über ein Misstrauensvotum. In diesem Fall muss beim Landtagspräsidenten beantragt werden, dem Ministerpräsidenten das Vertrauen zu entziehen. Dann könnte der Landtag einen neuen Ministerpräsidenten wählen – CDU und FDP hätten dabei dann voraussichtlich eine Ein-Stimmen-Mehrheit.

Die Grünen forderten ihre abtrünnige Abgeordnete zur Rückgabe ihres Landtagsmandats auf. „Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass sie ihr Landtagsmandat, das sie über die grüne Landesliste erhalten hat, mit sofortiger Wirkung zurückgibt“, teilten die Grünen-Landesvorsitzenden Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner mit.

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