US-Außenpolitik und Venezuela: Trump erwähnt militärische Option

US-Präsident Donald Trump droht nicht nur Nordkorea mit dem Militär, sondern auch Venezuela. Zuvor hatte sich dessen Staatchef Maduro um Gespräche bemüht.

Droht nach Asien und Lateinamerika: US-Präsident Donald Trump Foto: dpa

WASHINGTON/CARACAS dpa | Angesichts der politischen Umwälzungen in Venezuela hat US-Präsident Donald Trump überraschend eine militärische Option ins Gespräch gebracht. „Wir haben viele Optionen für Venezuela, einschließlich einer militärischen, falls nötig“, sagte er am Freitag in seinem Urlaubsdomizil in Bedminster (New Jersey). Es war nicht unmittelbar klar, was Trump damit meinte. Seine Äußerung fiel ohne Erläuterung oder Zusammenhang.

Trump nannte die Lage im Land mit der größten Ölreserven der Welt ein „Chaos, ein sehr gefährliches Chaos und eine traurige Situation“. Präsident Nicolás Maduro hatte zuletzt eine Verfassungsgebende Versammlung wählen lassen und damit das demokratisch gewählte Parlament faktisch entmachtet. Oppositionelle und zahlreiche Staaten werfen ihm vor, ein autoritäres Regierungssystem zu errichten.

Von militärischen Planspielen oder auch nur konkreteren Überlegungen in Sachen Venezuela ist seitens der US-Regierung nichts bekannt. „Das Pentagon hat keine Befehle erhalten“, zitierten Medien einen Sprecher des Verteidigungsministeriums. Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino sagte zu Trumps Worten: „Das ist ein verrückter Akt, ein Akt des Extremismus.“

Kritik an Trumps Drohung kamen auch aus den eigenen Reihe und dem Ausland. „Der Kongress wird natürlich keinem Krieg in Venezuela zustimmen“, sagte der republikanische Senator und einer von Trumps schärfsten innerparteilichen Kritikern, Ben Sasse, dem „Washington Examiner“. Der chilenische Außenminister Heraldo Muñoz schrieb auf Twitter: „Chile weist die Drohung einer militärischen Intervention in Venezuela zurück.“

Kurz zuvor hatte sich Präsident Maduro noch um ein Gespräch mit Trump bemüht. Wie das Weiße Haus mitteilte, sei das aber abgelehnt worden. „Präsident Trump wird gerne mit dem Führer Venezuelas sprechen, sobald die Demokratie in diesem Land wiederhergestellt ist“, hieß es in der Erklärung. Die USA verlangten eine Achtung der Verfassung, freie und faire Wahlen, die Freilassung politischer Gefangener und ein Ende der Repression gegen das Volk.

Abhängigkeit vom Erdöl

Für Maduro ist die Abweisung und Veröffentlichung des ungewöhnlichen Vorgangs peinlich, weil sie ihn als Bittsteller dastehen lässt. Trotz aller Differenzen sind die USA der wichtigste Abnehmer von Erdöl, ohne die Exporte in die USA droht die Staatspleite. Nach dem derzeitigen Ölpreis importieren die USA für rund zehn Milliarden Dollar im Jahr Öl aus dem am Rande des Ruins stehenden Landes.

Maduro hatte mit Trump auf bessere Beziehungen zu den USA als unter Vorgänger Barack Obama gesetzt. Tatsächlich hat sich das Verhältnis aber verschlechtert. Trump ergriff öffentlich Partei für den zu einer langen Haftstrafe verurteilten Oppositionsführer Leopoldo López und empfing demonstrativ dessen Frau Lilian Tintori im Weißen Haus.

US-Außenminister Rex Tillerson hatte zuletzt wiederholt betont, keine Option in Bezug auf Venezuela sei ausgeschlossen, da ging es aber eher um die Frage nach einem Importstopp für Öl aus Venezuela. Gegen mittlerweile über 20 Personen der Führungselite wurden Sanktionen verhängt, auch gegen Maduro. Mögliche Vermögen und Konten, auf die US-Behörden Zugriff haben, werden eingefroren, US-Bürgern sind Geschäfte mit den auf der Listen stehenden Personen verboten.

US-Finanzminister Mnuchin

„Präsident Maduro hat diese illegitime Verfassungsgebende Versammlung vereidigt, um seine Diktatur weiter zu festigen.“

US-Finanzminister Steve Mnuchin hatte betont: „Präsident Maduro hat diese illegitime Verfassungsgebende Versammlung vereidigt, um seine Diktatur weiter zu festigen.“ Maduro ist erst der vierte Staatschef der von den USA mit Finanzsanktionen belegt wurde – nach Kim Jong Un (Nordkorea), Robert Mugabe (Simbabwe) und Baschar al-Assad (Syrien).

Unterdessen verschärfen sich auch die diplomatischen Spannungen in Südamerika. Peru wies den venezolanischen Botschafter aus. Die Antwort kam umgehend: Geschäftsträger Carlos Rossi, derzeit oberster peruanischer Diplomat in Venezuela, müsse ebenfalls ausreisen.

Comments

[mémoirecourte]

(Unterbrechung) stramme Demokraten (Chile, Argentinien, Brasilien etc etc) Ich kann mir nicht helfen, aber wenn ich wählen muss zwischen Chavismus und US-Interventionnismus, so zögere ich nicht lange, zumal man die amerikanischen Methoden kennt: Maduros unakzeptable Repression hat bislang an die 120 Todesopfer gefordert; wieviel Tausende wären es bei einer US-Intervention (ich weiss, ich wiederhole mich, aber man erinnere sich an Pinochets Chile. Das Dumme für die Rechten ist halt, dass in Caracas das Militär zur Regierung steht ...

[Celsus]

Das sind auch meine Sorgen. Ein unakzeptabler Zustand wird durch Massenmord und Produktion zahlreicher Flüchtlinge ersetzt. Gut finde ich, dass die taz auch in der Lage ist, nicht nur den Hinweis auf den unakzeptablen Zustand zu geben, sondern auch die US-amerikanischen Planspiele ins Auge zu fassen.

In den USA war die mächtige Erdölindustrie ja einst unzufrieden, als Chavez beispielsweise Bitumen nicht mehr billig wie Dreck verkaufen ließ und dafür sorgte, dass die Zahl der Bitterarmen rasant sank. Schon lange sannen reiche US-Amerikaner da auf Rache.

[mémoirecourte]

Na bitte: die USA haben doch immer wacker gegen jede Form der Diktatur gekämpft, ob in Chile gegen Allende, ob in Nicaragua gegen die Sandinisten, in Panama gegen einen Korrupten Menschen, der dem US-Geheidienst das Drogenmonopol streitig machen wollte, und haben dann immer stramme Demokraten an ihre Stelle gesetzt (Chile, Nicara