Prämien für Neuwagen in Österreich: Deutscher Dieselgipfel aufgefettet

Auch in Wien berät der Verkehrsminister mit den Autoherstellern, was wegen der Betrügereien zu tun ist. Angeblich mit mehr Erfolg als in Berlin.

Auch die Österreicher sind stinkig auf den Diesel Foto: dpa

WIEN taz | Das „magere Ergebnis von Deutschland“ habe er „aufgefettet und für Österreich mehr herausgeholt, als das in Berlin der Fall war“. Mit einem Lächeln und mit Günther Kerle, dem Sprecher des Arbeitskreises Automobilimporteure, trat Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) nach dem österreichischen Dieselgipfel in Wien am Dienstagnachmittag vor die Presse. Neben der Zusage für freiwillige Software-Updates soll es eine Ökoprämie und einen Ökobonus für alle geben, die auf ein umweltfreundlicheres Fahrzeug umsteigen wolle. Von 4.000 bis 6.000 Euro von Herstellern und Staat insgesamt pro Kauf ist die Rede. Das unterscheide sich von den deutschen Anreizen, die unabhängig vom Schadstoffausstoß des Neuwagens gezahlt werden.

Leichtfried hatte ja die deutsche Lösung, bei der die Autofahrer mit einem schlichten Software-Update abgespeist wurden, als „mager“ bezeichnet. Anders als in Deutschland saßen bei seinem Gipfel nicht nur deutsche Autohersteller an der anderen Seite des Tisches, sondern neben heimischen Importeuren auch Produzenten aus Frankreich, Spanien, Japan und Korea. Sie erklärten sich zu freiwilligen Updates bereit, was rund ein Drittel des 600.000 Fahrzeuge großen Dieselbestands in Österreich betrifft.

Es gehe um zwei Dinge, führte Leichtfried aus: „Konkrete Sofortmassnahmen, die für Österreich und die Umwelt etwas Positives bringen“. Zudem sei eine breite Abgasstrategie zu entwickeln, „die dafür sorgen soll, dass 2030 Elektroautos für Jede und Jeden anmeldbar, kaufbar, verwendbar sind“.

Hersteller verweisen auf 250.000 Jobs

Der Autofahrerklub ÖAMTC hatte vorgerechnet, dass allein die Materialkosten für eine Hardware-Nachrüstung auf rund 1.500 Euro kämen, damit Dieselfahrzeuge die Stickoxidvorschriften einhalten. Dafür würden diese aber verlässlich funktionieren. Nach eigenen Messungen hätte sich etwa nach dem Einbau einer modernen Stickoxidfilterung (SCR) der Ausstoß eines alten VW Passat um mehr als 90 Prozent verringert, so der ÖAMTC. Die Hersteller hatten allerdings schon vorher signalisiert, das sie für teure Lösungen nicht zu haben seien. Und auf die 250.000 Arbeitsplätze verwiesen, die in Österreich direkt oder indirekt am Diesel hängen.

Nach Frankreich und Luxemburg hat Österreich die höchste Dichte an Diesel-PKW in der EU. Während in Deutschland nur 180 von 1.000 Personen einen Diesel fahren, sind es im Alpenland 311. Seit 1990 habe sich die Zahl der Diesel-Pkw im Lande versiebenfacht, kritisiert der Verkehrsclub Österreich (VCÖ). Besonders hoch ist der Dieselanteil bei SUV sowie Autos der Oberklasse.

Eine VCÖ-Analyse der Neuzulassungen seit dem Jahr 2015 zeigt, dass 72 Prozent der SUV und Geländewagen mit Diesel fahren und sogar 91 Prozent der Pkw der Oberklasse. Dieselautos gelten als günstiger weil sie jahrelang als sehr spritsparend beworben wurden. Dazu kommt, dass Diesel steuerbegünstigt ist. Der Liter kostet derzeit in Österreich kaum mehr als einen Euro.