Deutsche Firmen liefern wieder mehr Kleinwaffen
Rüstungsexporte Der Rückgang bei Ausfuhrgenehmigungen hielt nicht lange an
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BERLIN taz | Die Exporte von Maschinenpistolen und anderen Kleinwaffen haben im ersten Halbjahr 2017 stark zugenommen. Die Bundesregierung genehmigte von Januar bis Juni Ausfuhren im Gesamtwert von 31,7 Millionen Euro – fast dreimal so viel wie im Vorjahreszeitraum.
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums geht der Anstieg vor allem auf die „gestiegenen sicherheitspolitischen Herausforderungen in den Partnerländern“ zurück. Auf EU-, Nato-, und Nato-gleichgestellte Länder entfiele mit 15,2 Millionen Euro der „größte Teil“ des Zuwachses. Allerdings bekamen auch Drittländer deutlich mehr Waffen, bei ihnen stieg das Genehmigungsvolumen von 3,39 Millionen Euro auf 8,22 Millionen Euro. Die Zahlen gehen aus der Regierungsantwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jan van Aken (Linkspartei) zurück, über die zuerst der Spiegel berichtete.
Die Liste der Zielländer führt Frankreich an: Dorthin dürfen deutsche Firmen Kleinwaffen im Gesamtwert von 10,36 Millionen Euro liefern. Der hohe Wert hängt vermutlich mit der Entscheidung der französischen Regierung zusammen, das Sturmgewehr HK416 von Heckler & Koch zur Standardwaffe der französischen Armee zu Waffen zu erklären. Auf der Liste der Zielländer folgen Indien, die USA, Litauen und Großbritannien. Im Nahen Osten und in Nordafrika kaufen vor allem Oman (Maschinenpistolen und Gewehre im Wert von 1,58 Millionen Euro) und Algerien (Maschinengewehre im Wert von 348.223 Euro) deutsche Kleinwaffen.
Exwirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, besonders die Ausfuhr von Kleinwaffen einzuschränken. Zunächst ging das Volumen der Exportgenehmigungen tatsächlich zurück. Offenbar war das aber nur ein vorübergehender Effekt. In der Antwort an van Aken schreibt die Bundesregierung, Ausfuhrvorhaben aus dem ersten Halbjahr 2016 hätten sich „aufgrund der neuen restriktiveren Anforderungen“ zeitlich nach hinten verlagert. Entsprechend sei der relativ geringe Wert im Vorjahreszeitraum auf diesen „Sondereffekt“ zurückzuführen.
Zu Gabriels Verschärfungen gehörte unter anderem die Einführung sogenannter Post-Shipment-Kontrollen für Kleinwaffen. Dabei kontrollieren deutsche Behörden im Nachhinein, ob Käufer in Drittstaaten die aus Deutschland bezogenen Waffen selbst behalten oder verbotenerweise weiterverkauft haben. Bislang fand nur eine solche Kontrolle statt. In Indien begutachteten deutsche Beamte im ersten Halbjahr 30 Präzisionsschützengewehre, die zuvor aus Deutschland geliefert worden waren. Tobias Schulze
