Debatte Merkels Regierungsstil

Die Jahre der Räuberin

Bei der Wahl geht es um nichts mehr? Wähler haben keine Optionen mehr? Wer das denkt, hat das System Merkel noch immer nicht verstanden.

Eine Frau hinter einer Scheibe mit Wassertropfen

Angela Merkel: Erst verschwommen, dann greift sie zu Foto: dpa

Gerade wird es schick zu sagen, dass es bei der Bundestagswahl um nichts mehr geht. Gibt doch ohnehin kaum Unterschiede. Hat doch niemand Charisma. Gewinnt doch eh Merkel.

Brandt tot, Schmidt tot, Kohl tot. Strauß tot, Wehner tot, Fischer Rentner. Luft raus.

Genau dies ist eine Diskussion auf Abwegen. Demokratie funktioniert nicht so, dass man sich doof stellt; man muss schon mitdenken. Denn nur weil der SPD-Kandidat nicht reden kann wie Perikles und Angela Merkel sich so fröhlich feiern lässt wie vor vier Jahren, heißt das nicht, dass nichts möglich ist. Die große Frage ist die Frage der Koalitionen.

Nehmen wir mal an, die Kanzlerin würde tatsächlich noch einmal gewählt, dann hätte eine neue Regierung je nach Partner sehr unterschiedliche Tendenzen. CDU ist CDU. Und CSU ist CSU und manchmal noch schlimmer. Aber trotzdem bekämen wir immer eine etwas andere Merkel, schon weil sie für jede Tendenz etwas übrig hat. Die SPD würde den sozialstaatlichen Akzent der vergangenen vier Jahre erhalten, den die CDU-Chefin gerade im Wahlkampf so gern für sich verwendet. Die FDP würde die Wirtschaftsliberale Merkel hervorkehren, der Deutschland angesichts des globalen Wettbewerbs schon lange zu weinerlich ist. Und die Grünen würden aus ihr, Tochter eines Ökopfarrers, vielleicht doch noch eine Klimakanzlerin machen.

Mal Gemeinderätin, mal Grenzbeamtin

Auch wenn diese Frau so unerschütterlich fest hockt in ihrem Amt: In ihren Positionen ist sie vergleichsweise leicht zu bewegen. Ihren Vorgänger Gerhard Schröder mussten die Grünen in der rot-grünen Koalition zu vielen progressiven Positionen drängen. Davor quengelte die FDP bei Helmut Kohl, damit dieser doch wenigstens ein bisschen die Sozialsysteme schröpfte – ziemlich vergeblich allerdings. Hingegen hat Merkel eine Methodik entwickelt, wichtige Projekte der Konkurrenz zu übernehmen. Position halten oder ändern – das beurteilt sie völlig kühl. Merkel macht, was ihre Macht sichert.

Sie wechselt ihre Gesichter. Mit dem Lächeln einer Kirchengemeinderätin begrüßt sie Flüchtlinge, um später mit der Strenge einer Grenzbeamtin über die Abschiebung zu sprechen. Ihr Satz „Sie kennen mich“ aus dem vergangenen Wahlkampf war ein Witz angesichts einer Frau, die für fast alles stehen kann und dann wieder fürs Gegenteil.

Man konnte ihre Methodik zuletzt Ende Juni an der Entscheidung über die Ehe für alle studieren. Merkel hat die bisherige Grundsatzfrage der Union, ob Schwule und Lesben heiraten dürfen, sehr bewusst zu einer individuellen Gewissensentscheidung erklärt. Die SPD setzte das Gesetz geistesgegenwärtig auf die Tagesordnung. Aber egal, ob Merkel die schnelle Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Wahl einkalkuliert hatte oder von der SPD überrumpelt wurde:

Den Schritt zur Gewissensentscheidung entschied die Kanzlerin sehr bewusst und planvoll. Sie gab den Widerstand gegen die Gleichstellung auf, weil er ihr machtpolitisch nichts mehr brachte.

Merkels Methodik schadet den anderen Parteien. Aber immer wieder hilft sie am Ende auch richtigen Projekten

Ihre Beweglichkeit konnte man auch beobachten, als sie Ende 2016 der CSU in der Flüchtlingspolitik nachgab. Horst Seehofer musste nur lange genug Chaos in der Union stiften und für seine CSU vergleichsweise gute Umfragewerte holen, damit Merkel den verbalen Kotau vollzog. Wenn sich sogar eine viel kleinere, eigentlich zu einem Mindestmaß an Solidarität verpflichtete Schwesterpartei so durchsetzen konnte – wie groß ist dann erst das Potenzial eines Koalitionspartners?

Sie schenkt nichts her. Man muss eine Kampagne entfachen, die anhaltenden Lärm erzeugt und Zustimmung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern erfährt. Dann raubt sich Merkel das Thema. Als ob jemand etwas klaut – und anschließend überall erzählt, wie wichtig und sinnvoll diese Aktion war.

Nicht immer wurden gute Gesetze daraus

Doch hat nicht gerade Merkel noch jeden Juniorpartner kleinregiert? All die Steinmeiers und Becks, die Rößlers und Brüderles, die Gabriels und, ja, sogar in nur wenigen Monaten Martin Schulz? Klar, aber das ist das Problem der Parteien, nicht das der Wähler. Sie hat die Konkurrenz dadurch geschrumpft, dass sie ihnen die Themen genommen hat.

Allerdings muss man sagen: Nicht immer hat Merkel aus den gekaperten Projekten gute Gesetze gemacht. Manchmal hat sie die Projekte ihrer Partner in den Regierungskompromissapparat eingespeist, wo sie für immer verschwanden. Die großen Steuerpläne der FDP gehören dazu. Andere Vorhaben hat Merkels Maß-und-Mitte-Maschine so verunstaltet, dass sie am Schluss wirkungslos wurden. Die Mietpreisbremse ist so ein Fall.

Aber es gibt auch Fälle wie den Mindestlohn. Als die Kampagne erdrückend erfolgreich war, gab Merkel gern nach. Heute lobt sie sich für den Mindestlohn, den sie lange verhindert hatte. Der Frauenquote stimmte sie nach Jahren zu; sie gilt nur für Aufsichtsräte und auch bloß in Großunternehmen. Aber sie machte das Thema zu ihrem.

Der Extremfall ist der Atomausstieg, eine Forderung, die durch die Katastrophe von Fukushima den ultimativen Schub bekam. Merkel wurde Atomkraftgegnerin und die Grünen um ein Thema ärmer. Aus all diesen Forderungen wurde nur etwas, weil Merkel sie umsetzte. Nur mit den Urhebern der Forderungen ging es bergab. Anders gesagt: Merkels Methodik schadet den anderen Parteien. Aber immer wieder hilft sie am Ende auch richtigen Projekten.

Damit stehen die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl ganz und gar nicht ohne Optionen da. Leider stellen sich nicht nur viele von ihnen dumm, sondern auch Merkels potenzielle Partner. Gerade Grüne und FDP reden sich gern groß mit dem Ziel, hinter Union und SPD den dritten Platz zu erreichen. Aber gemessen an dem, was möglich wäre, bieten die kleinen Parteien im Wahlkampf eine große Leere. Sie müssen Merkel die Themen aufdrängen. Sie sollten sie so erfolgreich inszenieren wie die SPD-Kampagne zum Mindestlohn oder die Ehe für alle. Dann kommt es nur noch auf die Situation an, bis die Räuberin zugreift, ganz offen, ganz frech, ganz selbstverständlich.

 

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Liebt Porträts, kommentiert aber auch ganz gern. Erster taz-Text 1997. Bio auf der Wikipedia.

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