Bürgermeisterin gegen Aktivisten: Kein Zutritt für Nazi-Gegner

Die Bürgermeisterin von Bad Fallingbostel will nicht, dass eine Veranstaltung über rechte Strukturen in ihrem Ratssaal stattfindet. Aktivisten prüfen rechtliche Schritte

Unerwünscht: Plakat der Antifaschisten Bad Fallingbostel Foto: Swen Pförtner/dpa

BAD FALLINGBOSTEL taz | Die Nazi-Gegner vom Bündnis gegen Ludendorffer im niedersächsischen Heidekreis sind ziemlich angefressen. Die parteilose Bürgermeisterin der Kreisstadt Bad Fallingbostel, Karin Thorey, hat die Zusage für einen Raum wieder zurückgezogen. Im städtischen Ratssaal wollte das Bündnis heute Abend über den rechtsextremen – inzwischen in Volksbewegung Niedersachsen umbenannten – Freundeskreis Niedersachsen/Thüringen und seine Verbindungen in den Bad Fallingbosteler Ortsteil Dorfmark informieren. Und jetzt stehen die Aktivisten ohne Raum da.

Zwei Mitglieder des Stadtrates, einer ist Mitglied der Grünen und der andere kandidierte auf einer Bürgerliste für das Bad Fallingbosteler Kommunalparlament, hatten für die Veranstaltung schon vor einigen Wochen den Ratssaal beantragt und von der Verwaltung auch genehmigt bekommen. Am Dienstag widerrief Bürgermeisterin Thorey in einer E-Mail an die Anmelder ihre Zusage.

Sie begründet dies gegenüber der taz mit einem in den Vortagen vom Bündnis verteilten Flyer. Auf diesem Flugblatt seien mehrere Personen abgebildet, und durch diese „Personifizierung“ hätten sich die Rahmenbedingungen für die Veranstaltung „grundlegend verändert“, sagt Thorey. Das Verhalten des Bündnisses habe gar „Prinzipien des Rechtsstaates verletzt“.

„Nach einhelliger Auffassung der Ordnungsbehörden ist erhebliches Konfliktpotenzial zu befürchten“, heißt es in der Mail, die der taz vorliegt. „Aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen und erheblichen Sicherheitsbedenken kann die Zusage zur Nutzung des Ratssaales nicht weiter aufrecht erhalten werden.“

Thorey argumentiert außerdem, die beiden Anmelder würden „in der uns jetzt zugänglich gemachten Öffentlichkeitsarbeit“ nicht mehr als Verantwortliche genannt. Im Impressum des Flyers ist als presserechtlich verantwortliche Person der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Heidekreis, Heinz-Dieter „Charly“ Braun, aufgeführt. In dem Flyer informiert das Bündnis, dem außer dem DGB auch die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes (VVN) und die Grünen angehören, über den Grund für den Info-Abend.

Am 16. April hatten Antifaschisten in Dorfmark gegen die seit rund 40 Jahren stattfindende Ostertagung der Ludendorffer demonstriert. Die offiziell Bund für Gotterkenntnis genannte Organisation sieht sich in der Tradition früherer Gruppierungen, die Mathilde Ludendorff und ihr Mann Erich, ein Putschgefährte Adolf Hitlers, gegründet hatten. Ludendorff hatte die Menschen in zwei Rassen eingeteilt: in die dem Göttlichen nahe „Licht-“ und in die „Schacht-Rasse“. Seine Anhänger warnen vor einer „Blutsvermischung“, die zum „Volkstod“ führe.

Der Protest im Frühjahr richtete sich auch gegen ein in Dorfmark lebendes Paar, das Verbindungen in die rechtsextreme Szene haben soll. Vor dessen Haus hatten sich am fraglichen Tag rund zwei Dutzend teils bewaffnete Neonazis versammelt. Mehrere von ihnen sollen dem Freundeskreis Niedersachsen/Thüringen und dem rechtsradikalen Kollektiv Nordharz angehören. „Diese Gruppierungen sind seit Jahren an Bedrohungen und gewalttätigen Übergriffen auf politische Gegner beteiligt“, heißt es in dem Flyer.

Braun bezeichnete die Rücknahme der Raumzusage als „Rückfall in vordemokratische Zeiten“. Die Begründung sei fadenscheinig. Der kritisierte Flyer enthalte „keinerlei kriminellen Inhalt“. Die Referenten wollten lediglich über die Nazi-Szene aufklären und diskutieren „wie gefährlich diese ist“.

Das Bündnis prüft nun rechtliche Schritte gegen die Stadt Bad Fallingbostel. Die Veranstaltung soll heute Abend trotzdem stattfinden. Wo, wollte Braun nicht sagen. Die Besucher sollten zum Ratssaal kommen und würden dort abgeholt.

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