Kommentar Junckers Europa-Rede: Tiefe neue Risse

Juncker ist den harten Fragen ausgewichen, auch wenn er gute Ideen hat. Von seinem Vermächtnis wird wohl nicht viel übrigbleiben.

Europa im Blick? Jean-Claude Juncker Foto: reuters

Ein Feuerwerk der Ideen, aber keine zündende Vision. Das hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Straßburg präsentiert. Den harten Fragen wich der Luxemburger aus.

Wie geht es weiter mit Griechenland? Wie will Juncker die Türkei zur Räson bringen? Was tut er gegen die anhaltenden Verstöße gegen das EU-Recht, gegen die Flüchtlingsabwehr von Ungarn und Polen? Dazu schwieg der Präsident.

Stattdessen: Altbekanntes und Überfälliges. Der „Euro für alle“, die Ausweitung des Schengenraums auf Rumänien und Bulgarien. Beides steht seit Jahren auf der Agenda. Vor seinem Abtritt 2019 soll es nun erledigt werden.

Wie, ließ Juncker offen. Schweden und Polen weigern sich, die Einführung des Euro auch nur einzuleiten. Ein „Euro-Vorbereitungsinstrument“ wird daran nichts ändern. Auch der Widerstand Deutschlands gegen die Abschaffung der Grenzkontrollen im Schengenraum wird nicht über Nacht verschwinden.

Juncker hatte durchaus gute Ideen. Vor allem bei Emmanuel Macron hat er fleißig abgeschrieben. Bürgerkonvente in allen EU-Ländern, EU-weite Wahllisten für die Europawahl 2019, mehr Transparenz in der Handelspolitik – angesichts der fortschreitenden Desintegration der Union sind solche Reförmchen aber zu wenig. Nach der kaum verheilten Spaltung in Nord und Süd, Gläubiger und Schuldner während der Eurokrise tun sich neue Risse zwischen West und Ost auf.

Die Hauptverantwortung dafür trägt Deutschland. Die Alleingänge von Angela Merkel haben die EU schwer beschädigt. Doch Merkel ist es auch, die eine neue Vision für Europa verweigert; sie spielt auf Zeit. Auch deshalb konnte Juncker nicht mehr liefern: Die wahren Weichenstellungen kommen nach dem 24. September – aus Berlin. Dabei dürften viele Vorschläge des Kommissionschefs, auch die guten, wieder vom Tisch geräumt werden. Von Junckers Vermächtnis wird deshalb nicht viel übrig bleiben.

Comments

[hanuman]

WENN DEM SO IST...

warum lasst ihr journalisten dieser fdj-parteisekretärin im mantel einer kanzlerin den entpolitisierten freiraum, unsere zukunft "europa" zu zerstören, die mit adenauer begonnen und mit brandt und kohl verbreitert worden ist. sie lebt ihren in der ddr-sozialisation unterdrückten nationalismus kleinbürgerlich aus und zementiert - geleitet durch ihren kassenwart schäuble - den nationalstaat mit all jenen auswüchsen, die wir nach dem II. weltkrieg im letzten jahrhundert überwunden glaubten...verlorene jahre

[Der Allgäuer]

Einmal mehr: die EU wird von Berlin aus regiert, vor und nach dem 24.9.2017.

"... heute gehört uns Deutschland, und morgen die ganze" EU!

Schon allein deshalb bin ich besorgt, wenn die Briten die EU verlassen; dann bekommt Berlin - und so, wie es zur Zeit in den Wahlumfragen aussieht: Frau Dr. A. Merkel und ihre verschwurbelte Union - noch mehr Macht.

[urbuerger]

Wenn die EU nicht langsam aber sicher begreift, dass man nicht damit durchkommt, permanent am Volk vorbei zu regieren, falls man das überhaupt so nennen will oder kann!

Diese abgehobene, elitäre Art und Weise wie die Politiker sich auf EU Ebene verhalten und die absolute Abhängigkeit von den Lobbyisten der Wirtschaft, der Industrie und der Banken wird von den Bevölkerungen der Nationalstaaten zu Recht nicht mehr toleriert. Wer von den Politikern immer noch glaubt so weiter machen zu können wie bisher, hat immer noch nicht verstanden, das die Menschen sehr Wohl hinter dem Grundgedanken der europäischen Gemeinschaft stehen, aber sie wollen dementsprechend ein Mitspracherecht haben, um diese Eliten in ihre Schranken weisen zu können und zwar durch freie Wahlen!

Alles was bisher EU genannt wird, beschränkt sich auf Handlungen die Wirtschaft durch Globalisierung zu stärken und somit einigen wenigen auf Kosten Aller zu großem Reichtum zu verhelfen.

Es wäre an der Zeit die EU so umzubauen, dass alle Menschen, die in ihr wohnen auch an diesen Einkommen Teilhaben zu lassen.

Dies aber wird ganz speziell von Deutschland, welches bis vor einigen Jahren noch "der Kranke Mann" der EU war, blockiert und für nicht Nötig erklärt, denn es würde ja allen so Gut gehen. Nur weil es die Regierung unter Schröder gelungen ist menschenunwürdige Arbeitsbedingungen im Niedriglohnsektor gelungen ist einzuführen, muss dies jetzt nicht als positives Beispiel für alle anderen Staaten, nach willen von Merkel und Schäuble, auch geben! Es würde die Länder der EU nur noch weiter in sich und in der EU spalten!

Es wird Zeit, dass die Politik anfängt zu begreifen, dass es mehr als Notwendig ist die Einkünfte der Nationen zu egalisieren und auch die Einkommen jedes einzelnen anzugleichen, aber Leistungsbezogen.

Es wird zur Auflösung der EU kommen, wenn nicht bald etwas in Richtung Einkommensgerechtigkeit aller Mitglieder unternommen wird!

Der beste Grund für einen Politikwechsel in Deutschland!!!

[DiMa]

Frau Bundeskanzlerin Merkel hat die EU in keiner Weise geschädigt. Der Behauptung des Autors folgt keine Begründung. Das ist Journalismus?

Wie es mit Griechenland weitergeht ist im Wesentlichen Angelegenheit der EURO-Gruppe, da die EU selbst keine Mittel zur Beteiligung der Finanzierung bereit gestellt hat.