De Maiziére sollte auch den Bürgern etwas Vertrauen entgegenbringen

Das Recht auf Dummheiten

Kommentar von WOLF SCHMIDT

Unglaublich, aber wahr: Es musste offenbar bis zum Jahr 2010 dauern, bis ein deutscher Innenminister erstmals eine Grundsatzrede zum Internet hält. Zuvor mussten sich erst eine Online-Bürgerrechtsbewegung gründen und eine Piratenpartei, die mit ihren zwei Prozent bei der Bundestagwahl der Politik aufgezeigt hat, wie tief sie geschlafen hat.

Dass Thomas de Maizière erst jetzt damit aufwartet, macht seine Rede noch nicht schlecht - im Gegenteil. Man muss ihn dafür loben, dass er sich der Netzgemeinde geöffnet hat. Und vieles von dem, was der CDU-Politiker sagt, ist ja richtig: etwa, dass es zur Freiheit dazugehöre, Dummheiten begehen zu dürfen - auch im Internet.

Anderes ist gut gemeint, aber schwer umzusetzen: das gilt etwa für seine Idee, den Daten im Netz eine Art "Verfallsdatum" zu verpassen, nach dem sie gelöscht werden können.

Auf den zweiten Blick offenbart de Maizière aber doch ein etwas einseitiges Staatsverständnis. In Grundzügen sieht es so aus: Wenn etwas Böses im Internet droht, dann von Privatunternehmen oder von kriminellen Bürgern - dass der Staat selbst Übles im Schilde führen könnte, kommt ihm nicht in den Sinn. Zumindest nicht auf Deutschland bezogen.

De Maizière will den Betreibern von sozialen Netzwerken und Suchmaschinen schärfere Vorschriften machen. Er will die Bürger vor den Schmähungen durch andere Bürger im Internet schützen. Er will aber auch die Telefon- und Internetdaten von Millionen auf Vorrat speichern lassen - obwohl das Verfassungsgericht gesagt hat, dass dies bei den Bürgern "ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins" hervorrufen könne.

De Maizière warb in seiner Rede um das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Vielleicht sollte auch er den Bürgern etwas mehr Vertrauen entgegenbringen.