Protest in Uganda

Razzia mit Sonnenbrille

Viele Festnahmen begleiten in Uganda ein umstrittenes Verfassungsvotum. Oppositionelle wurden daran gehindert, ihre Häuser zu verlassen.

Yoweri Museveni an einem Rednerpult

Während Yoweri Museveni vor der UN-Generalversammlung sprach, rief Ugandas Opposition zum Protest auf Foto: dpa

KAMPALA taz | Samanja Rahmas Hände zittern. Die Sprecherin der ugandischen Menschenrechtsgruppe „Action Aid“ steht vor dem Tor ihres Bürogebäudes. Im Hof parken Polizeiautos. Männer mit Sonnenbrillen trotz Regenwetter laufen emsig umher. Einer filmt den Inhalt eines Containers.

Mit Durchsuchungsbefehl hatten die Einheiten, kommandiert von zwei Offizieren der Spezialkräfte, das Gelände am Mittwoch gestürmt. Sie hielten die Angestellten bis nach Mitternacht dort fest, berichtet Rahma. Telefone, Laptops und Unterlagen wurden beschlagnahmt.

Landesweit rückten Polizei, Militärpolizei und Spezialkräfte aus, um Oppositionelle festzunehmen. Der Anlass: Am Donnerstag sollte Ugandas Parlament über eine Verfassungsänderung abstimmen, die das Höchstalter von 75 Jahren für Präsidentschaftskandidaten ab­schafft. Sonst kann Präsident Yoweri Museveni, heute 73 Jahre alt, bei den nächsten Wahlen 2021 nicht mehr antreten.

Seine Regierungspartei NRM (Nationale Widerstandsbewegung), die über die absolute Mehrheit im Parlament verfügt, hat das vorige Woche abgesegnet, die Abstimmung war Formsache, Museveni flog zur UNO nach New York.

Rund um das Parlament stehen so viele Sicherheitskräfte, dass der Verkehr zum Erliegen kam

Doch dann machte Ugandas Opposition mobil. Eine Koalition von Nichtregierungsorganisationen rief am Samstag die Bevölkerung auf, sich für den Schutz der Verfassung einzusetzen. Am Montag kam es auf dem Campus der Makerere-Universität zu ersten Protesten. Die Polizei rückte sofort aus und nahm zehn Studenten fest.

Seitdem wurden an Kampalas wichtigsten Straßenkreuzungen Polizei und Militär postiert und Wasserwerfer geparkt. Rund um das Parlament stehen so viele Sicherheitskräfte, dass der Verkehr zum Erliegen kam. In der Nacht vor der Abstimmung holten die Generäle dann zum Schlag aus. Kampalas Bürgermeister Erias Lukwago wurde von Polizisten aus seinem Haus abgeführt. Die Zen­tra­le der stärksten Oppositionspartei FDC (Forum für Demokratischen Wandel) wurde im Morgengrauen umstellt und versiegelt. Zahlreiche Abgeordnete der Opposition wurden daran gehindert, ihre Häuser zu verlassen.

Polizeichef Kale Kayihura rechtfertigte das: Man habe Informationen, „dass einige Gruppen die Proteste ausnutzen wollten, um Chaos und Gewalt zu schüren“. Am selben Morgen wird am Stadtrand von Kampala in einem Busch die Leiche einer Frau gefunden. Es ist das 23. Opfer eines Serienmörders, der seit Wochen sein Unwesen treibt. Er foltert Frauen und zieht ihnen die Haut ab. Die Polizei scheint unfähig, dem Täter auf die Spur zu kommen.

 

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