Inklusion im Niedersachsen-Wahlkampf: Das sagen die Parteien

Die Positionen liegen weit auseinander. Die einen wollen, dass Schüler mit Handicap an allgemeinen Schulen lernen, die anderen gleich das Gegenteil.

Eine „Vollbremsung“, wie sie Althusmann (CDU) vorschwebt, will sie nicht: Frauke Heiligenstadt (SPD) im inklusiven Sportunterricht Foto: dpa

Eine Pause für die CDU

CDU-Spitzenkandidat Bernd Alt­husmann hat die Inklusion in den Wahlkampf gezogen. Zwar hat er das Konzept der inklusiven Schule 2012 als Kultusminister selbst eingebracht, nun aber fordert er eine einjährige Atempause. „Wir werden die Umsetzung der Inklusion in Niedersachsen entschleunigen“, heißt es im Wahlprogramm. In dieser Zeit solle nachgedacht werden, wie die Ressourcen eingesetzt werden könnten. Einige Entscheidungen von Rot-Grün will Althusmann zurückdrehen. So will er alle Förderschulen erhalten – auch die mit dem Schwerpunkt Lernen, die von der rot-grünen Regierung sukzessive abgeschafft wurden. So sollen Eltern wieder entscheiden können, ob sie ihr Kind auf eine Regel- oder Förderschule schicken.

FDP will mehr Kooperation

Auch die Liberalen wollen gern am Konzept Förderschule Lernen festhalten, die Uhr aber nicht zurückdrehen. Dort, wo das Konzept Förderschule Lernen bereits beendet wurde, sollten nun stattdessen Kooperationsklassen eingerichtet werden, heißt es im FDP-Wahlprogramm. Das sind reine Förderklassen an Regelschulen. „Damit schaffen wir für die Kinder die Chance, in einem speziell auf sie zugeschnittenen Setting zu lernen“, steht im Programm. Inklusive Klassen soll es dennoch geben, und damit das Lernen besser klappt, wünscht sich die FDP einen festen Sozialpädagogen pro Schule.

SPD ohne Kompromisse

Eine „Vollbremsung“, wie die SPD-Fraktionschefin Johanne Modder die Idee von Althusmann bezeichnet, will die SPD nicht. Stattdessen sollen langfristig die Förderschulen abgeschafft werden und die Förderschullehrer an einer Schule mit „multiprofessionellen Teams“ arbeiten, statt zwischen den Regelschulen zu pendeln. Inklusion sei „keine wohlwollende Geste, keine generöse Haltung gegenüber Schülerinnen und Schülern mit Behinderung“, sondern „ein Menschenrecht“, sagt Ministerin Frauke Heiligenstadt. Wie dieses Recht eingelöst werden soll, bleibt etwas vage: „Eine SPD-Landesregierung wird bei der weiteren Entwicklung der inklusiven Schule die bereitstehenden personellen und finanziellen Ressourcen berücksichtigen und möglichst ausbauen.“

Grüne wollen nicht zurück

Bereits im vergangenen Jahr haben die Grünen auf einem Parteitag beschlossen, „allen Versuchen, die bisherigen Schritte zur Einführung der inklusiven Schule zurückzunehmen, ­entschlossen entgegenzutreten“. Es müsse jedoch stetig überprüft werden, welche neuen Maßnahmen im Inklusionsprozess gebraucht werden, sagt der Abgeordnete Heiner Scholing. Man könne aber nicht alles machen wie vorher. „Wir müssen uns verabschieden von einem Schulbuch für die ganze Klasse“, sagt Scholing. Der Unterricht müsse an die individuellen Lernstände angepasst werden. Zunächst solle es keinen weiteren Schritt bei der Abschaffung von Förderschulen geben, um die Regelschulen nicht zu überfordern.

Die Linke will 100 Prozent

Nichts weniger als die „volle Inklusion von Kindern und Jugendlichen in Regelschulen“ will die Linke. Dafür müsse aber das Schulpersonal aufgestockt und auch besser ausgebildet werden, heißt es in ihrem Wahlprogramm.

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