US-Senat entscheidet über Militärhaushalt

„Ja“ zu 700 Milliarden Dollar

Der US-Senat stimmt der Anhebung des Militärbudgets zu. Unter anderem sollen 8,5 Milliarden Dollar in den Ausbau der Raketenabwehr fließen.

Ein Hubschrauber am Himmel, mehrere Menschen am Boden

60 Milliarden Dollar sollen der Finanzierung der Operationen in Afghanistan, Irak und Syrien dienen Foto: reuters

WASHINGTON rtr | Der US-Senat hat am Montagabend der Aufstockung des Militärhaushalts auf 700 Milliarden Dollar zugestimmt. Die Abgeordneten bewilligten die Ausgaben mit großer Mehrheit. Im vergangenen Haushaltsjahr 2016/2017 hatten der US-Armee 619 Milliarden Dollar zur Verfügung gestanden.

Das Gesetz sieht vor, dass das Pentagon rund 640 Milliarden Dollar für seine Hauptaufgaben wie den Kauf von Waffen und die Bezahlung der Soldaten erhält. Weitere etwa 60 Milliarden Dollar dienen demnach der Finanzierung der Operationen in Afghanistan, dem Irak und Syrien.

Das Gesetz enthält unter anderem eine Gehaltserhöhung für Militärangestellte um 2,1 Prozent. 8,5 Milliarden Dollar sind vorgesehen, um die Raketenabwehr auszubauen. Zudem entschied der Senat, den US-Behörden die Nutzung von Produkten der populären russischen Sicherheitssoftwarefirma Kaspersky zu verbieten.

Das Repräsentantenhaus hatte ein ähnliches Gesetz bereits im Juli verabschiedet. Beide Versionen müssen nun noch in Einklang gebracht werden. Dabei wird erwartet, dass sich die Demokraten im Senat zur Wehr setzen. Sie haben angekündigt, gegen eine deutliche Erhöhung des Rüstungsetats zu stimmen, sollten Ausgaben-Obergrenzen bei anderen Programmen nicht abgeschafft werden.

 

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