Demonstrant wegen G20-Protest verurteilt

Bewährungsstrafe für Flaschenwürfe

Ein weiterer Prozess um die G20-Krawalle in Hamburg endet mit einem Schuldspruch und einer Haftstrafe. Die Richterin findet ungewöhnlich scharfe Worte für die Tat.

Eine Person wirft auf einer Straße eine Flasche

Das ist Terror, urteilte die Richterin: Flaschenwerfer bei den G20-Protesten (Symbolbild) Foto: dpa

HAMBURG dpa | Wegen zweier Flaschenwürfe auf Polizisten beim G20-Gipfel hat das Amtsgericht Hamburg einen 31-Jährigen zu anderthalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. „Ich bin davon überzeugt, dass es sich um keine Spontantat gehandelt hat“, sagte die Richterin am Montag in ihrer Urteilsbegründung. Der Spanier habe sich des schweren Landfriedensbruchs, der versuchten gefährlichen Körperverletzung und des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte schuldig gemacht.

Der Verwaltungsangestellte aus der Stadt Bilbao sei Anfang Juli zur Demonstration „Welcome to Hell“ nach Hamburg gereist und habe nach dem Ende der Kundgebung gezielt zweimal eine Flasche auf Beamte geworfen. Die Flaschen waren vor oder im Unterschenkelbereich der Polizisten mit Schutzausrüstung zersplittert. Mit seiner Tat habe er Angst und Schrecken verbreitet.

Es sei ihm weniger um eine Meinungsäußerung als um die Ausübung blanker Gewalt gegangen. „Das ist nach meiner Überzeugung Terror“, sagte die Richterin. Zugunsten des Angeklagten wertete sie dessen volles Geständnis. Außerdem habe er Reue bekundet. Ein Zivilbeamter der Bundespolizei hatte die Vorwürfe als Zeuge bestätigt. Dem Gericht lagen auch Videoaufnahmen der Flaschenwürfe vor.

Mit dem Urteil entsprach die Richterin weitgehend der Forderung der Staatsanwältin, die auch noch eine Geldbuße von 3.000 Euro verlangt hatte. Der Verteidiger hatte sich für eine Haftstrafe von unter einem Jahr auf Bewährung ausgesprochen. Die Richterin hob den Haftbefehl nach zweieinhalb Monaten Untersuchungshaft auf, ordnete aber die Abgabe einer DNA-Probe an.

Sie wies den Vorwurf zurück, die Richter in den G20-Prozessen folgten mit ihren Urteilen den Forderungen von Politikern. „Wenn das so wäre, hätte ich meinen Beruf verfehlt“, sagte sie. Ihre Aufgabe sei es, eine der Tat angemessenen Strafe zu finden. Die Äußerungen von Politikern seien ihr persönlich egal.

Das Amtsgericht hat jetzt insgesamt sieben bei den G20-Protesten festgenommene Randalierer verurteilt, und zwar alle zu Haftstrafen, meist aber auf Bewährung. Ein Urteil steht noch aus. Am Dienstag, Donnerstag und Freitag sollen vier weitere Prozesse stattfinden.

 

Vom 7. bis 8. Juli 2017 fand der G20-Gipfel in Hamburg statt – mit Trump, Putin und Erdoğan, friedlichem Protest und viel Gewalt.

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