Koalition von CDU, FDP und Grünen

Wo geht Jamaika, wo nicht?

taz-Fachautoren haben sich angesehen, bei welchen Themen Schwarze, Gelbe und Grüne noch Kompromisse finden müssen. Die Bewertung im Überblick.

Ein Frosch in den Farben Grün, Gelb und Schwarz sitzt auf einem Blatt

Ihn macht Jamaika auch eher skeptisch Foto: imago/blickwinkel

Rüstung: Wettstreit zwischen Schwarz-Gelb und Grün

Bei den Waffen wird es schwierig: Aus der Opposition heraus empörten sich die Grünen im Monatsrhythmus über Genehmigungsentscheidungen der Bundesregierung und forderten ein neues Rüstungsexportgesetz, dessen Eckpunkte restriktivere Kriterien und größere Transparenz sein sollen. Sowohl Union als auch FDP stehen dagegen der Rüstungsindustrie nahe und werden den Grünen nicht weit entgegenkommen.

Auch beim Verteidigungshaushalt gehen die Vorstellungen auseinander. Die Union will ihn in Richtung 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen, die Grünen nicht. Ein Kompromiss könnte im Vorschlag der FPD liegen: Sie fordert insgesamt 3 Prozent – aber nicht nur für Militärausgaben, sondern auch für Entwicklung und Krisenprävention. Dafür wollen die Liberalen aber auch die Bundeswehr noch häufiger in Auslandseinsätze schicken. Für die Grünen ist das zwar schon lange kein generelles No-Go mehr, in Einzelfällen könnte es aber Konflikte geben – vielleicht schon, wenn zum Jahresende das aktuelle Mandat für den Anti-IS-Einsatz ausläuft.

Die Konfliktlinien verlaufen aber nicht nur zwischen den Grünen auf der einen und Schwarz-Gelb auf der anderen Seite. Im Fall Russland zum Beispiel sind sich Union und Grüne grundsätzlich einig, hart zu bleiben und die Sanktionen aufrechtzuerhalten. FDP-Chef Christian Lindner sprach im Wahlkampf dagegen von ihrer Aufhebung.

TOBIAS SCHULZE

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► EU: Streit um das liebe Geld

Jamaika liegt zwar nicht in Europa – aber in Brüssel schwören die Christdemokraten, Liberalen und Grünen, die EU liege ihnen ganz besonders am Herzen.

Vor der Wahl hatte die CDU/CSU wichtige Fragen der Europapolitik – wie die Vollendung der Bankenunion oder die Zukunft der Eurozone – in ihrem Programm jedoch ausgeklammert. Ähnlich wie die FDP schließt sie jede Vergemeinschaftung von Schulden aus. Die Liberalen wollen zudem den unter CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble konzipierten „alternativlosen“ Sparkurs fortsetzen und nicht „wettbewerbsfähige“ Länder wie Griechenland gar aus dem Euro werfen können – womit sie einen Berührungspunkt mit der AfD haben.

Die Grünen hingegen wollen Griechenland auf jeden Fall im Euro halten und die Währungsunion demokratischer machen. Es gebe aber „Schnittmengen“ mit der FDP, sagt der Europaabgeordnete Sven Giegold: Auch die Grünen lehnten „bedingungslose“ Transferzahlungen ab und wollten Investitionen fördern.

Wer dafür zahlt? Entscheidend dürfte sein, wer den nächsten Finanzminister stellt. Bleibt Schäuble – oder wird er durch einen liberalen Kassenwart ersetzt–, können die Grünen viel von ihren Plänen für die Eurozone vergessen. Einen eigenen Kandidaten haben sie aber (noch) nicht.

Allerdings stand die Europapolitik im grünen Wahlprogramm nur auf Platz sieben – hinter dem Kampf gegen Tierleid und Klimawandel.

ERIC BONSE

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► Verkehr: So läuft das nicht

Wenn drei Vertreter der Jamaika-Parteien auf der Autobahn führen, könnte es so aussehen: rechts mit 120 ein Grüner im Erdgas-Familienkombi, in der Mitte mit 150 ein CDUler in einer Mittelklasselimousine und auf der linken Spur ein Liberaler mit 180 im Luxusgeländewagen. Entsprechend sieht die Verkehrspolitik aus: Ein Tempolimit fordern nur die Grünen, die beiden anderen lehnen es vehement ab. Fahrverbote im Dieselskandal können sich die Grünen vorstellen, die anderen nicht. Während Grüne und Liberale eine Nachrüstung von Betrugsfahrzeugen auf Konzernkosten fordern, gab sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bislang mit einer weitgehend wirkungslosen Software-Aktualisierung zufrieden. Die Union will bislang an der Pkw-Maut festhalten, FDP und Grüne hassen sie.

Große Differenzen auch beim Luftverkehr: Während die Grünen Nachtflüge einschränken wollen, lehnen dies Liberale und Union ab. Sie wollen auch nicht die Kerosinbesteuerung, die den Grünen am Herzen liegt.

Den Bahnverkehr fördern wollen alle, aber die Grünen wollen explizit einen Deutschlandtakt und günstigere Tickets durch Senkung der Trassenpreise erreichen. Grüne und FDP können sich vorstellen, bei der Deutschen Bahn AG Netz und Betrieb zu trennen, um so für mehr Wettbewerb auf der Schiene zu sorgen. Die CDU, deren Exkanzleramtschef Ronald Pofalla jetzt im Bahnvorstand ist, dürfte dies verhindern.

RICHARD ROTHER

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► Familie: Ehe fördern – oder Kinder

Der Gradmesser für eine rückwärtsgewandte oder progressive Familienpolitik ist die Haltung zum Ehegattensplitting: Dieses Steuermodell fördert Einverdiener-Ehen – vor allem kinderlose – und benachteiligt Alleinerziehende. Die Folge: Alleinerziehende zahlen häufig mehr Steuern als traditionell aufgestellte Ehepaare.

Die Grünen fordern schon lange, das zu ändern. Sie wollen das Ehegattensplitting zugunsten der Individualbesteuerung abschaffen. Zudem soll nach ihrem Wunsch das Kindergeld erhöht werden. So will die Partei, die auf Geschlechtergerechtigkeit setzt, vor allem Familien helfen und Kinderarmut vermeiden. In einer Jamaika-Koalition dürften sie mit dieser Forderung kaum durchdringen. Sowohl die CDU als auch die FDP setzen eher auf Konventionen.

Allerdings kann sich keine Partei heute mehr Familienunfreundlichkeit leisten. Deshalb will die FDP die Steuerklasse V abschaffen (hoch besteuert) und setzt auf ein Kindergeld 2.0: Dieses soll bisherige Sozialleistungen wie Kinder- und Betreuungsgeld, Unterhaltsvorschuss und Bildungsgutscheine ersetzen. Das Kindergeld 2.0 sollen ausschließlich Menschen erhalten, die Kinder großziehen.

Die Union verspricht ein höheres Kindergeld und das sogenannte Baukindergeld für Familien, die sich eine Wohnung kaufen oder ein Haus bauen wollen.

SIMONE SCHMOLLACK

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► Agarpolitik: Beim Thema Tierhaltung wird es krachen

In Sachen Landwirtschaft liegen Union, FDP und Grüne weit auseinander. Es gibt nicht eine konkrete Forderung, die sich in allen drei Programmen wiederfindet. Für die Grünen war das Thema im Wahlkampf aber besonders wichtig, sie werden auf Zugeständnisse pochen.

Krachen könnte es vor allem bei der Tierhaltung. Für die Grünen soll künftig auf der Fleischverpackung stehen, wie das Tier gehalten wurde, damit Verbraucher Bauern für Tierschutz belohnen können. Zudem fordert die Partei mehr Platz in Ställen und weniger Antibiotika.

Die Union will den Tierschutz nur verbessern, wenn die ganze EU dabei mitzieht, was sehr unwahrscheinlich ist. Statt strengere Regeln wollen CDU und CSU ein staatliches Siegel für Produkte, die etwas tierfreundlicher erzeugt werden. Die FDP will mehr Tierschutz nur durch Subventionen erreichen. „Starre ordnungsrechtliche Vorgaben“ würden vor allem kleine Höfe überfordern.

Überkreuz liegen die potenziellen Partner auch in der Frage, wie die milliardenschweren Agrarbeihilfen der EU zu verteilen sind: CDU und CSU versprechen den Bauern „Kontinuität“. Auch nach 2020 sollen sie Direktzahlungen erhalten, die pro Hektar Land gezahlt werden – und weitgehend unabhängig davon, wie umweltfreundlich es bewirtschaftet wird. Die FDP will gar die zuletzt erlassenen Umweltauflagen „kritisch begleiten“. Die Grünen dagegen wollen den Grundsatz „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ durchsetzen. Sprich: Die Bauern sollen mehr für Umwelt und Tiere tun, um Subventionen zu erhalten.

JOST MAURIN

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► Energie und Klima: Da gibt’s Hochspannung

Auf ein Energieprojekt könnte sich Schwarz-Gelb-Grün einigen: mehr Energieeffizienz. Aber in fast allen anderen Bereichen liegen die potenziellen Jamaika-Partner weit auseinander. Die FDP und der Wirtschaftsflügel der CDU wollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG abschaffen. Das haben der Liberale Hermann-Otto Solms und CDU-Wirtschaftssprecher Joachim Pfeiffer gegenüber der Zeitschrift neue energie erklärt. Ökostrom soll nicht mehr vorrangig ins Netz fließen, der Neubau soll sich an die Kapazität des Netzes anpassen.

Die Grünen dagegen wollen die Erneuerbaren schnell ausbauen – bis 2030 soll der Strom zu 100 Prozent grün sein. Der Strommarkt soll auf die Ökobedürfnisse zugeschnitten werden. Ein möglicher Deal: mehr Ökostrom, dafür behalten die Unternehmen ihre Privilegien im EEG.

FDP und CDU wollen Klimapolitik nur einem „konsequenten und gestärkten EU-Emis­sionshandel“. Dessen Neufassung für 2020 bis 2030 wird aber gerade in Brüssel festgezurrt. „Nationale Alleingänge“ wie einen Mindestpreis auf CO2 lehnen FDP und Union ab. Die Grünen sind dafür. Die Stromsteuer wollen dagegen alle senken oder abschaffen.

Die Grünen wollen ein Klimaschutzgesetz, eine Regelung zum Ausstieg aus der Kohle und den Einsteig in den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Die FDP lehnt schon den weicheren „Klimaschutzplan 2050“ der Großen Koalition ab, ebenso wie das Aus für die Verbrenner. Angela Merkel legt sich naturgemäß nicht fest. Den Ausstieg aus der Kohle kann sich langfristig auch die Union vorstellen, die FDP hängt traditionell nicht sehr an der Kohle.

Alle drei Parteien halten am Pariser Klimaabkommen fest. Doch dessen Umsetzung im „Klimaschutzplan 2050“ lehnt die FDP als staatlichen Dirigismus ab. Merkel dagegen bekennt sich zum Klimaziel minus 40 Prozent CO2 bis 2020. Dafür bräuchte es drastische Maßnahmen, etwa die von den Grünen geforderte Sofortabschaltung der 20 dreckigsten Kraftwerke. Die Zustimmung dafür könnte sich die FDP mit Zugeständnissen auf anderen Gebieten abkaufen lassen – etwa bei einer Steuerreform.

BERNHARD PÖTTER

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► Flucht und Migration: Das wird schwierig

Für die CSU ist eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen Bedingung für einen Koalitionsvertrag. Die Forderung, die jährliche Aufnahme von Flüchtlingen auf 200.000 Menschen zu begrenzen, ist aber auch innerhalb der Union umstritten. Deshalb verlangt CSU-Chef Horst Seehofer von der Schwesterpartei CDU, noch vor Beginn von Koalitionsverhandlungen eine gemeinsame Linie abzustimmen.

Nicht nur Angela Merkel, auch die Grünen lehnen eine „Obergrenze“ ab. Die Grünen wollen vielmehr den Familien­nachzug für Flüchtlinge erleichtern. Kirchen und Flüchtlingsverbände drängen darauf, weil dieser die Integration erleichtere. Er wurde für Geflüchtete mit nur „subsidiärem Schutz“ aber bis März ausgesetzt und geht auch sonst nur schleppend voran. Die CSU will den Familiennachzug am liebsten ganz stoppen. Und die FDP will Angehörige von anerkannten Flüchtlingen nur dann nachziehen lassen, wenn zugleich mehr abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden. Das wird schwierig.

Abschiebungen in Krisengebiete – wie nach Afghanistan – lehnen die Grünen strikt ab. Die Frage ist aber, wie sie das in einer Jamaika-Koalition verhindern wollen, wenn die Union wie bisher den Innenminister stellt. Schon mit ihren Stimmen im Bundesrat ist ihnen das ja nicht gelungen.

„In so einer Koalition muss man ein starkes Gegengewicht setzen“, sagte die bisherige flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, am Dienstag der taz. Sie hat den Koalitionsvertrag zwischen CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein mit ausgearbeitet. Im Bund kommt nun allerdings noch die CSU hinzu. „Das wird nicht leicht“, weiß Amtsberg, und betont: „Wir müssen alles versuchen, um weitere Verschärfungen in der Asylpolitik zu verhindern.“

Einigkeit zwischen FDP und Grünen herrscht allein in der Frage, ob es ein Einwanderungsgesetz braucht. Beide Parteien sind dafür – und für ein Punktesystem, um die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften zu steuern. Ihre Vorstellungen unterscheiden sich aber in einigen Details, außerdem müssten sie CDU und CSU noch davon überzeugen.

DANIEL BAX

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Bildung: Bund soll mehr tun

Über Schulen und Unis herrschen die Länder. Das finden FDP und Grüne nicht mehr zeitgemäß. Sie wollen das Kooperationsverbot kippen und den Bund in die Pflicht nehmen. Doch die Union, vor allem die CSU, ist dagegen: Schulbildung bleibt Ländersache, heißt es im Regierungsprogramm. Wenn die FDP ihr Wahlversprechen von „weltbester Bildung“ aber irgendwie einlösen will, müssen die öffentlichen Bildungsinvestitionen in Deutschland steigen. Allein schaffen die Länder das nicht. Ein Schritt wird sein, die 5 Milliarden Euro für digitalere Schulen freizugeben. Sie sind versprochen, aber noch nicht etatisiert.

ANNA LEHMANN

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► Sicherheit: Knifflig

Einen „Überwachungsrausch“ warfen die Grünen vor der Bundestagswahl der Bundesregierung vor. Staatstrojaner, Fluggastdatenerhebung, die neue Entschlüsselungsbehörde Zitis – all dies sei „massiv grundrechtsgefährdend“. Nun also sollen Union, Grüne und FDP hierbei gemeinsame Sache machen? Das wird knifflig.

Einig ist sich das Trio: Es braucht mehr Polizisten, gerade angesichts der Terrorgefahr. 15.000 Beamte mehr will die Union – und FDP und Grüne gehen mit. Aber die Union fordert auch mehr Videoüberwachung, mehr Bundeswehr im Inneren, mehr Daten für die Sicherheitsbehörden sowie die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung – was sowohl Grüne als auch FDP aus Bürgerrechtsgründen ablehnen.

Damit zeichnet sich ab, dass es bei der inneren Sicherheit ein Patt geben könnte: keine weiteren Verschärfungen, wie sie die Union will – aber auch keine Liberalisierungen, wie sie Grüne und Liberale fordern. Denkbar sind anstelle dessen kleine Kompromisse. Mehr Prävention gegen Extremismus etwa, die alle wollen. Einen begrenzten Einsatz von Videokameras, den „anlassbezogen“ auch Grüne und FDP akzeptieren. Mehr Druck auf Gefährder, weil eine „gezielte“ Überwachung auch die Kleinen mittragen. Eventuell auch mehr Zentralisierung der Sicherheitsbehörden, jedenfalls mehr Befugnisse für das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum in Berlin – ein Vorschlag de Maizières, der auch Grünen und FDP gefällt, allerdings in der Union auch Widerstand auslöst.

KONRAD LITSCHKO

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► Fiskus: Joker für die FDP

Jamaika ist eine sichere Bank für Spitzenverdiener. Zwar wollen die Grünen höhere Steuern für Singles, deren Gehalt bei über 100.000 Euro liegt. Das aber ist für die FDP so akzeptabel wie eine Kiffpflicht für die CSU. Die FDP will den Spitzensteuersatz sogar senken, die Union will, dass er erst ab 60.000 statt ab 54.000 Euro greift. Auch eine von den Grünen präferierte Vermögenssteuer lehnen Union und FDP ab.

Dafür steht es 2:1 pro Finanztransaktionssteuer – nur die FDP ist dagegen. Allerdings macht die Steuer auf Spekulationen nur Sinn, wenn andere Länder mitziehen. Deutschland müsste also mächtig Druck machen. Den hätte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch schon unter der GroKo machen können. Insofern hat die FDP hier einen Joker: Sie könnte die Finanztransaktionssteuer schlucken und darauf vertrauen, dass ein von der CDU geführtes Finanzministerium die Sache einfach schleifen lässt.

Ähnlich sieht es bei der Bankenregulierung aus. Konsens bei Union, FDP und Grünen ist, dass die Regeln für kleinere Banken vereinfacht werden sollen. Doch wie sieht es bei Großbanken aus? Ausgerechnet die FDP hat hierzu im Wahlprogramm keine Position. Die Grünen fordern unter anderem, dass große Banken mehr Kapital für Krisenzeiten vorhalten sollen – doch auch über die Frage wird europaweit entschieden. Ohne ein grünes Finanzministerium (wäre ein Wunder) ginge in Sachen schärferer Bankregulierung nichts.

INGO ARZT

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► Daten schützen: Zwei sind dafür

Viele ­luftige Satzwolken – das ist es, was CDU und CSU in ­ihrem Wahlprogramm zu Digitalisierung und dem Schutz von Privatsphäre und persönlichen Daten beizutragen haben. Etwa: „Wir schaffen die ‚Gigabit-Gesellschaft‘.“ Aber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ja in den vergangenen Monaten und Jahren ausreichend Gelegenheit dazu, sich weitergehend zu äußern.

Ein Beispiel? „Das Prinzip der Datensparsamkeit kann heute nicht die generelle Leitschnur sein für die Entwicklung neuer Produkte“ (IT-Gipfel, 2016). Diese Position haben die Christdemokraten seitdem in verschiedenen Formulierungen wiederholt, aber der Kern bleibt: Es ist wichtiger, dass die Wirtschaft freien Umgang mit persönlichen Daten hat, als dass Verbraucher gut geschützt sind.

Bei Grünen und FDP wird sie damit auf Widerstand stoßen – denn die beiden potenziellen Juniorpartner sind sich, was Datenschutz und Digitalisierung angeht, erstaunlich nahe. So wollen etwa beide den Anteil der Telekom, der sich derzeit noch im Besitz des Bundes befindet, verkaufen und damit den Breitbandausbau finanzieren.

Beide Parteien sprechen sich für Netzneutralität aus, gegen Vorratsdatenspeicherung und für einen besseren Schutz persönlicher Daten. Die Freien Demokraten betonen etwa, dass persönliche Daten nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers verwendet werden dürfen.

Dabei stimmen beide Parteien keineswegs in allen Punkten überein. So setzen sich die Grünen für Open-Source-Software und freie Formate ein, die Förderung der Freifunkbewegung und eine bessere Reparierbarkeit von Elektronikprodukten – das dürfte mit der Wirtschaftsfreundlichkeit der FDP kollidieren.

Doch Projekte, wie sie unter der schwarz-roten Koalitions­regierung verabschiedet wurden, wie etwa die Vorratsdatenspeicherung oder das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, wären mit Grünen und FDP wohl nicht so einfach zu machen.

SVENJA BERGT

 

Deutschland hat gewählt. Mit wem wird die CDU eine Koalition bilden? Kommt Jamaika? Und wie geht das Land mit der AfD um, die erstmals im Bundestag sitzt?

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