Labour-Parteitag in Großbritannien

Die rote Fahne hat einen grauen Bart

Die Labour-Opposition ist bei ihrem Parteitag zum ersten Mal seit Jahren gut gelaunt. Parteichef Corbyn hat alles im Griff, Gegner schweigen.

Porträt Corbyn

Labourchef Corbyn ist zufrieden Foto: reuters

DUBLIN taz | „Reißen Sie sich zusammen oder machen Sie Platz.“ Das war die Botschaft, die der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn am Mittwoch zum Abschluss seines Jahresparteitags der Tory-Premierministerin Theresa May zurief. In seiner Rede im südenglischen Seebad Brighton erklärte Corbyn, dass Labour bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Der 68-Jährige mit dem grauen Bart hat seine Partei im Griff. Er wurde mit Standing Ovations empfangen und mit Standing Ovations verabschiedet. Es war der erste Labour-Parteitag seit drei Jahren, bei dem der Posten des Parteichefs nicht zur Disposition stand. Noch vor einem Jahr, auf dem Parteitag in Liverpool, spekulierten die Delegierten über die Spaltung der Partei.

May wollte dieses Chaos bei Labour ausnutzen und rief in diesem Frühsommer vorgezogene Neuwahlen aus – eine Fehlkalkulation. Labour erzielte den größten Stimmenzuwachs seit 1945, die Tories verloren wegen Labours Aufholjagd die absolute Mehrheit, obwohl auch sie an Stimmen hinzugewannen. „Wir haben leider nicht gut genug abgeschnitten und bleiben vorerst in der Opposition“, räumte Corbyn ein. „Aber wir sind die Regierung im Wartestand.“

Das unerwartet gute Wahlergebnis hat den rechten Labour-Flügel zum Verstummen gebracht. Und die Linksentwicklung der Partei ist noch nicht abgeschlossen. Mehrere Satzungsänderungen, die den Aufstieg sozialistischer Abgeordneter in der Parteihierarchie erleichtern sollen, wurden mit albanischen Mehrheiten angenommen.

Programm der Verstaatlichung

Auch in Schottland steht der linke Flügel kurz davor, die Partei zu übernehmen. Kezia Dugdale, die Scottish Labour nach dem katastrophalen Wahlergebnis von 2015 geeint hatte, sodass die Partei im Juni wieder sieben Unterhaussitze gewann, ist vor Kurzem zurückgetreten. Ihr Nachfolger wird wohl der von Corbyn favorisierte Richard Leonard.

Corbyn versprach, dass Labour in den ersten Jahren nach einer Regierungsübernahme Post und Wasser, Energie und Eisenbahn in Großbritannien verstaatlichen werde. Darüber hinaus werde man den Betrieb von Schulen, Krankenhäusern und Gefängnissen wieder vollständig unter staatliche Kontrolle bringen.

Auch bei Labour ist man sich über den Austritt aus der EU keineswegs einig

Außerdem werde Labour für bezahlbare und sichere Sozialbauwohnungen sorgen und Miet­obergrenzen einführen. „Die Missachtung zügelloser Ungleichheit, die Aushöhlung der öffentlichen Dienste, die Verachtung der Machtlosen und Armen haben unsere Gesellschaft brutaler gemacht“, sagte Corbyn. „Jetzt hat diese abgewirtschaftete Regierung ihr tragisches Denkmal – die verkohlte Ruine von Grenfell Tower, eine vollkommen vermeidbare Katastrophe, bei der im Juni Dutzende Menschen starben.“

Corbyn machte die Tories auch für die fünf Terroranschläge in Großbritannien allein in diesem Jahr mitverantwortlich. Ihre Außenpolitik habe Bedingungen geschaffen, unter denen Terrorismus aufblühen konnte, sagte er. Im Konflikt zwischen den USA und Nordkorea, forderte Corbyn, müsse die UNO für einen Dialog sorgen.

Schließlich warf der Labour-Chef den Tories vor, beim Thema Brexit nur auf persönliche Vorteile bedacht zu sein. Aber auch bei Labour ist man sich über den britischen Austritt aus der EU keineswegs einig. Pro-EU-Delegierte nutzten eine Reihe von Randveranstaltungen, um für Großbritanniens Verbleib im europäischen Binnenmarkt zu argumentieren. Corbyn und seine Anhänger verhinderten aber eine Abstimmung darüber.

 

Die Mehrheit der BritInnen hat für den Brexit gestimmt. Was bedeutet das für eine EU, die ohnehin in der Krise ist?

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Wenn Sie Ihren Kommentar nicht finden, klicken Sie bitte hier.

Ihren Kommentar hier eingeben