Querelen in der AfD-Bundestagsfraktion

Rechts wehrt sich gegen ganz rechts

Schafft es die AfD nach Petrys Abgang, weitere Austritte zu verhindern? Die Fraktionsspitze im Bundestag agiert sehr unterschiedlich. Eine Analyse.

Alice Weidel läuft hinter einem Mann

Wer wird alles noch gehen? Alice Weidel mit einem AfD-Politiker Foto: dpa

BERLIN taz | Die neue AfD-Fraktion im Bundestag hat am Mittwoch ihre Parlamentarischen Geschäftsführer und den Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten gewählt. Am Ende war alles dabei: vom Gauland-Mann Bernd Baumann aus Hamburg als erster Parlamentarischer Geschäftsführer bis zum als innerhalb der AfD als moderat geltendem NRW-Mann Michael Espendiller als drittem.

Nimmt man das rhetorische Einlenken von Alexander Gauland dazu, der die Fraktion darauf einschwor, dass der Wahlkampf vorbei und im Parlament nun ein anderer Ton geboten sei, könnte man meinen: Die frischgekürte Spitze ist auf einem erfolgreichen Weg, die Fraktion zu einen. Und weitere Abgeordnete vom Abgang in Richtung Frauke Petry abzuhalten – von deren Vorgehen ohnehin auch einstige Unterstützer entsetzt sind.

Doch ganz so einfach ist es nicht. Denn so mancher, der sich zu den „Moderaten“ in der AfD-Fraktion zählt, fühlte sich von den Personalvorschlägen der Fraktionsführung vor den Kopf gestoßen. Interessant mit Blick auf die Sprengkraft innerhalb der Fraktion ist deshalb, wer durchfiel – und wie es dazu kam.

Durchgefallen bei den bisherigen Wahlen sind, mitunter sehr knapp, drei dezidierte Unterstützer von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, gegen den noch immer ein Parteiausschlussverfahren läuft: Markus Frohnmaier aus Baden-Württemberg, Stephan Brandner aus Thüringen und Paul Hampel aus Niedersachsen.

Auch scheiterten die extrem Rechten in der Fraktion mit dem Versuch, ein Votum gegen das laufende Parteiaussschlussverfahren gegen Jens Maier, neuer Bundestagsabgeordneter aus Sachsen, herbeizuführen. Maier nennt sich selbst „kleiner Höcke“ und so ist er auch. Vom Ergebnis her könnten die „moderaten“ Kräfte in der Fraktion also eigentlich zufrieden sein.

Affront für die „Moderaten“

Doch sie sind weiter verunsichert. Und dazu hat insbesondere ein Personalvorschlag von Gaulands Co-Fraktionschefin Alice Weidel beigetragen. Sie schlug Markus Frohnmaier als zweiten Parlamentarischen Geschäftsführer vor – nachdem bereits mit Baumann ein dezidierter Gauland-Mann gewählt worden war.

Für die „Moderaten“ war das ein Affront. Frohnmaier, 26, ist Chef der Jungen Alternative, gilt als rechtsaußen in der AfD, auch wenn er erst für Petry, zuletzt für Weidel gearbeitet hat. Er ist Höcke-Fan, Russlandversteher und unberechenbarer Provokateur – also alles, was die „Moderaten“ auf die Palme bringt. Da Frohnmaier, Jurastudent ohne Examen, auch noch wenig für den Job qualifiziert, werteten sie Weidels Vorschlag als Versuch eines rechten Durchmarsches der Fraktionsführung.

Der aber ging schief. Weidels Kandidat fiel mit 54 Gegenstimmen krachend durch. Schlechter Start für die neue Fraktionschefin. Es scheint paradox: Während Gauland, der den „Moderaten“ eigentlich ein Dorn im Auge ist, diese einzubinden sucht, schreckt Weidel – auf dem gemäßigten Ticket gestartet – sie ab. Machtstrategisch ist Gauland eben ein Profi.

Anfang Oktober wird das Ringen weiter gehen. Dann will die Fraktion ihre Vize-Vorsitzenden wählen.

 

Deutschland hat gewählt. Mit wem wird die CDU eine Koalition bilden? Kommt Jamaika? Und wie geht das Land mit der AfD um, die erstmals im Bundestag sitzt?

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