Steuerpolitik in Haiti

Tagelöhner müssen für Reiche zahlen

Staatspräsident Moïse hat die Abgeordnetendiäten drastisch erhöht. Zahlen soll das die völlig verarmte Bevölkerung Haitis. Nun wird gestreikt.

viele Menschen auf der Straße

Demo gegen die neue Steuer in Port-au-Prince Foto: dpa

BERLIN taz | Ausgebrannte Schrottautos, riesige Abfallhaufen auf Straßenkreuzungen und lodernde Reifen-Barrikaden haben in den letzten Tagen die Straßen von Port-au-Prince immer wieder in einen gefährlichen Slalomparcour verwandelt. Der öffentliche Nahverkehr der haitianischen Hauptstadt ist aufgrund eines weitgehend befolgten zweitägigen Busfahrerstreiks fast vollkommen lahmgelegt.

Der Protest richtet sich gegen das neue Steuergesetz der haitianischen Regierung von Staatspräsident Jovenel Moïse. Vor allem regt die arme Bevölkerung auf, dass der 49 Jahre alte Agrounternehmer jetzt über ein erhöhtes Budget von 2,2 Milliarden verfügt. Und die Abgeordneten sich gleichzeitig eine 74-prozentige Erhöhung ihrer Spesen, Abgeordnetendiäten, Mitarbeitergehälter und Reisekosten gegönnt haben.

Bezahlt werden sollen die Auslagen von den etwa elf Millionen Bürgern des Landes, von denen bis zu 80 Prozent am Rande oder unter dem Armutslevel von 1,50 Euro pro Tag leben müssen.

Besonders eine Verwaltungsgebühr für alle Bürger regt die Demonstranten auf. Umgerechnet rund 132 Euro Verwaltungssteuer im Jahr soll jeder bezahlen, der „staatliche Dienstleistungen“ in Anspruch nehmen will. Fahrer von Tap-Tap-Bussen, meist Tagelöhner, mit denen der nicht vorhandene öffentliche Nah- und Fernverkehr aufrechterhalten wird, müssen damit für ihre Fahrerlizenz mehr als ein Sechstel ihres durchschnittlichen Jahreseinkommens von 820 Euro für die Verwaltung berappen.

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