Zerstrittene Splitterparteien in Italien

Keine Chancen für eine linke Liste

Gewählt wird zwar erst im Jahr 2018. Doch schon jetzt gelingt es Renzis Kritikern nicht, sich auf eine gemeinsame Liste zu einigen.

Italiens Exregierungschef bei der Vorstellung seines Buches "Avanti" (Vorwärts)

Matteo Renzi über seine Kritiker: „Gute Reise für die neue Drei-Prozent-Partei“ Foto: ap

ROM taz | „Zusammen“ sollte der Zusammenschluss aller radikal linken Kräfte in Italien heißen, doch dieser Traum hat sich schon wieder erledigt. Stattdessen werden sich bei der nächsten Parlamentswahl, die spätestens im April 2018 stattfinden wird, wieder einmal mindestens zwei Splittergruppen getrennt präsentieren.

Monate dauerten die Versuche, alle jene zusammenzuführen, denen der Kurs von Matteo Renzis Partito Democratico (PD) zu gemäßigt ist, ja, die in ihm oft genug einen verkappten Rechten sehen. Wichtigster Protagonist des neuen linken Projekts war Giuliano Pisapia, der in den Jahren 1996–2006 Abgeordneter der Partei Rifondazione Comunista und dann 2011 bis 2016 an der Spitze einer breiten Mitte-links-Koalition Bürgermeister Mailands war.

Pisapia zählte vor allem auf den Movimento Democratici e Progressisti (MDP – Bewegung der Demokraten und Progressiven), der sich im vergangenen Februar von Renzis PD abgespalten hatte und seine bekanntesten Gesichter in dem früheren PD-Vorsitzenden Pier­luigi Bersani und dem Ex-Ministerpräsidenten Massimo D’Alema hat.

Beide stammen noch aus den Reihen der Kommunistischen Partei, beide wurden von Renzi ins Abseits gestellt, als er 2013 die PD-Führung eroberte. Der MDP wirft Renzi vor, er habe die alten linken Ideale zugunsten einer unternehmerfreundlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik verraten. Doch bisher unterstützte der MDP im Parlament die von dem PD-Politiker Paolo Gentiloni geführte Regierung.

Zudem existiert am äußersten linken Rand noch „Sinistra Italia­na“, eine radikale Kleinpartei, die in scharfer Opposition zur Regierung Gentiloni und zu Renzis PD steht. Pisapia hatte seinerseits in den vergangenen Monaten die Bewegung „Campo Progressita“ (Progressives Feld) ins Leben gerufen und setzte darauf, mit Bersanis und D’Alemas MDP eine schlagkräftige Liste auf die Beine zu stellen, die bei der Wahl das Zehn-Prozent-Ziel anvisieren sollte und unter dem Namen „Insieme“ („Zusammen“) firmierte.

Gute Reise für die neue Drei-Prozent-Partei

Doch schon die Frage, wer da zusammenkommen sollte, sorgte für Streit. Der MDP wollte auch Sinistra Italiana mit im Boot haben, Pisapia dagegen nicht, da er befürchtet, so werde bloß ein radikal linkes Ghetto gebildet, während er auch der PD einen Teil der Wählerschaft streitig machen will.

Für den endgültigen Krach sorgte jedoch das zukünftige Verhältnis zu Renzis PD. Der MDP positioniert sich in scharfem Gegensatz zu Renzi, Pisapia dagegen wollte sich die Tür für zukünftige Koalitionen offenhalten. Und nicht zuletzt ging es um die Frage, wer die neue Liste am Ende kommandiert, der Apparat des MDP, der als einzige Partei über eine nennenswerte Mitgliedschaft verfügt, oder Pisapia als Frontmann.

Zum endgültigen Bruch kam es jetzt, weil der MDP beschloss, mit Stichtag 19. November die Schaffung der neuen, geeinten Linken auch organisatorisch voranzutreiben – und dabei Sinistra Italiana mit ins Boot zu nehmen. Pisapia wünschte daraufhin sarkastisch „gute Reise für die neue Drei-Prozent-Partei“. Ihm selbst wird jetzt das Vorhaben nachgesagt, mit einer kleinen linken Liste in Verbindung mit Renzis PD zu kandidieren.

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