Türkei und Iran sind sich einig

Kein „neues Israel“ im Nahen Osten

Alles, bloß kein eigener kurdischer Staat: Das ist das Ergebnis nach dem Treffen des türkischen und des iranischen Präsidenten.

Erdogan (l.) und Hassan Ruhani tuscheln während einer Pressekonferenz am 04.10.2017 in Teheran

Besties: Erdoğan und Rohani Foto: dpa

ATHEN taz | Wieder einmal bestätigt sich im Nahen Osten der Spruch: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Nach Jahren des Misstrauens und offener Auseinandersetzung in Syrien ist plötzlich zwischen der Türkei und dem Iran eine große Freundschaft ausgebrochen. Der Grund dafür ist das Unabhängigkeitsstreben der Kurden im Nord­irak. Das wird von beiden Ländern als ein „neues Israel“, das es in der Region zu verhindern gelte, massiv verurteilt.

Am Mittwoch war deshalb der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gemeinsam mit seinem Generalstabschef Hulusi Akar für einen eintägigen Staatsbesuch in Teheran. Während Erdoğan den iranischen Präsidenten Hassan Rohani und den geistigen Führer Ajatollah Ali Chamenei traf, konferierte Hulusi Akar mit dem iranischen Generalstabschef Mohammed Bakhari.

Mohammed Bakhari war bereits im August, also noch vor dem Referendum der Kurden, zu einem Besuch Hulusi Akars in Ankara gewesen, um über mögliche militärische Maßnahmen gegen die irakischen Kurden zu reden. Das war das erste Mal seit der iranischen Revolution 1979, dass ein hoher iranischer Militär die Türkei besuchte.

Doch obwohl Rohani und Erdoğan sich nach ihrem Treffen völlig einig in der Verurteilung der Kurden waren, machte der türkische Präsident auf dem Rückflug nach Ankara gegenüber türkischen Journalisten klar, dass beide Länder zunächst keine offensiven militärischen Maßnahmen ergreifen würden.

Wirtschaftlicher Druck

Stattdessen soll der wirtschaftliche Druck erhöht werden. Weder der Iran noch die Türkei wollen den Kurden mehr ihr Öl abnehmen oder den Transport kurdischen Öls über ihr Territorium zulassen. Auch für alle anderen Güter sollen die Grenzen gesperrt bleiben.

Besonders wichtig war am Mittwochabend das Treffen Erdoğans mit Ajatollah Chamenei. Der geistige Führer des Iran ist krank und empfängt gewöhnlich keine auswärtigen Besucher mehr. Für Erdoğan gab es eine Ausnahme, wohl auch, weil es in dem Gespräch dann vor allem darum ging, die ideologische Dimension der Auseinandersetzung deutlich zu machen.

Nach einer Erklärung, die das Büro von Chamenei nach dem Gespräch veröffentlichte, waren sich Erdoğan und der eigentliche Herrscher im Iran einig, dass das kurdische Referendum vor allem ein Komplott Israels und der USA sei.

Erdoğan habe demzufolge erklärt, die Türkei habe Dokumente darüber, dass der kurdische Autonomieführer Masud Barzani von Israel und den USA angestiftet worden sei, auch wenn die USA öffentlich etwas anderes behaupten. Das Ziel sei „ein weiteres Israel“ in der Region, also eine von den USA und Israel gesteuerte Enklave in der arabisch-muslimischen Welt. Das soll in jedem Fall verhindert werden.

Tatsächlich ist die israelische Regierung die einzige weltweit, die sich offen für die Gründung eines kurdischen Staates ausgesprochen hat. Das fußt nicht zuletzt auf historischen Allianzen.

Israel unterstützt Kurden

Schon als die irakischen Kurden 1975 gegen den damaligen Herrscher Saddam Hussein um ihre Unabhängigkeit kämpften, wurden sie von Israel unterstützt. Das war nicht zuletzt eine Folge davon, dass die Kurden die Auswanderung irakischer Juden nach Israel unterstützt hatten. Im Gegensatz zu allen anderen arabischen Führern hatte Barzani deshalb nie Berührungsängste mit Israel.

Für die Türkei und den Iran ist die Denunziation eines möglichen kurdischen Staates als „neues Israel“ dagegen die Chance, den Konflikt über ihre Befürchtung kurdischer Sezessionsbewegungen in ihren Ländern hinaus, zu einem allgemein arabisch-muslimischen Kampf gegen den Kurdenstaat zu machen.

 

Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei unter dem Präsidenten Erdogan immer stärker zu einer Autokratie.

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