Kommentar Krisengipfel CDU und CSU: Wildes Ringen, große Not

Was beim Krisentreffen der Union in der Flüchtlings-und Einwanderungspolitik ausgehandelt wurde, dürfte auch für die Grünen anschlussfähig sein.

Es heißt nicht „Obergrenze“, ist aber nah dran (Archivbild 2015) Foto: dpa

Die Absurdität des Krisengipfels von CDU und CSU war beeindruckend. Da treffen sich zwei Verbündete, die früher den Machterhalt über alles stellten, zu einem Therapiegespräch. Sie prüfen zwei Wochen nach einer Wahl, ob sie überhaupt in der Lage sind, gemeinsam zu regieren. Und einigen sich mühsam bei einem Megathema, das seit zwei Jahren alles dominiert.

So etwas hat es noch nie gegeben. Schöner hätten Merkel und Seehofer den BürgerInnen nicht vor Augen führen können, dass die Einigkeit im Wahlkampf billiges Theater war. Sie steigen aus dem Ring wie zwei Boxer, die sich zwölf Runden lang verprügelt haben. Taumelnd, geschwächt und derangiert. Die eine bekam beigebogen, dass ihre Union die Nase voll hat von zu viel Liberalität. Der andere kämpft um seine politische Zukunft, vielleicht auch nur noch um einen würdigen Abgang.

Interessanter als Merkels und Seehofers Not aber ist die Frage: Verhindert die künftige Flüchtlingspolitik der Union ein Jamaika-Bündnis? Ist sie für die Grünen untragbar? Davon, das zeichnet sich ab, ist nicht auszugehen. Die Logik des Merkel-Seehofer-Deals ist sogar für die Ökopartei tragbar, auch wenn sie im Moment empört tut.

Streit um den Familiennachzug

Ein harter Punkt in Jamaika-Verhandlungen dürfte der Familiennachzug werden. CDU und CSU wollen ihn für Menschen, die subsidiären Schutz bekommen haben, weiterhin aussetzen. Das ist für viele Grüne ein absolutes No Go. Zudem hat Seehofer durchgesetzt, dass Deutschland nur 200.000 Menschen pro Jahr aus humanitären Gründen aufnehmen soll. Wie der Familiennachzug auf eine solche Zahl begrenzt werden soll, ist schwer vorstellbar. Der Staat muss bei jedem Flüchtling dieselben Kriterien anlegen, nach denen er Verwandte nachholen kann – und darf sie nicht nach Belieben anpassen.

Aber es gibt sie, die Chancen auf Einigung. Da wäre zunächst das Grundrecht auf Asyl. Die CSU gibt hier nach, sie will in Zukunft akzeptieren, dass das deutsche Grundgesetz gilt. Damit zeigt Seehofer Realitätssinn – und schwenkt auf die Linie der Jamaika-Partner ein. Eine Grundgesetzänderung hätte sowieso keine Chance gehabt, der CSU-Chef wusste schon, warum er zwar mit Karlsruhe drohte, aber vor einer Klage zurückscheute.

Und was ist mit Seehofers Lieblingszahl 200.000, die prominent in der Einigung steht? Auch sie bildet keine unüberwindbare Hürde für Jamaika. Der Passus ist hinreichend weich formuliert, um anschlussfähig zu bleiben. Dort steht „Wir wollen erreichen“, und nicht: „Wir werden beschränken.“ CDU und CSU wünschen sich also etwas. Wünschen kann man sich viel, das heißt aber nicht, dass man darauf besteht.

Außerdem lässt sich die Zahl auch ganz anders interpretieren. Wenn das Grundrecht auf Asyl bleibt, aber jedes Jahr aus humanitären Gründen 200.000 Menschen aufgenommen werden, etwa über Resettlement-Programme, dann ist das nichts anderes als ein Flüchtlingskontingent. Kontingente für besonders Hilfsbedürftige aber sind ein Herzenswunsch der Grünen. Bliebe nur noch, sich darüber zu streiten, was hinreichend großzügig ist.

Comments

[A. Müllermilch]

CDU/CSU haben das Projekt Weltrettung noch nicht aufgegeben. Wer kommen möchte soll kommen. Dann wird in d in einem rechtsstaatlichen Verfahren geprüft. Wer durch diese Prüfung fällt wird abgeschoben um Platz für neue Asylbewerber zu schaffen.

Das ganze hilft der Welt nicht. Ob von 200Mio Bedürftigen 200000 Aufnahme in d finden, ist völlig irrelevant. Es findet gegen den Willen der Bevölkerung statt, denn diese ist gegen unkontrollierten Zuzug. 80% der Asylbewerber sind - meist junge - Männer. Das mindeste was die Bevölkerung erwarten kann, ist ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis beim Zuzug. Das wollen CDU/CSU offenbar nicht gewährleisten.

[P-et-r-a]

Bravo, gut erkannt.

Die Unterwanderung wird durch bornierte Einwanderungspolitik zur Perfektion und zum Endstadium für Deutschland gebracht.

Auf Befragung von Nachkommen, was wir gegen den "Ausverkauf D." unternommen haben, werden wir keine ehrlichen Antworten mehr haben.

Gute Nacht Deutschland, Deutschland hat sich bereits abgeschafft.

Ps. Habe neulich vor einer Bank zwei "Muchels" mit Bierflaschen i.d. Händen gesehen, die Bankkunden nach ihrem Bankbesuch dumm angequatscht haben.

Diese Art von Abschaum belästigt auch unsere Mädels mit dümmster Anmache und mehr.

Wieviele Verbrecher wollen wir noch

auf Sozialkosten halten ?

Das Boot ist voll und wenn die Politik so weitermacht, wie bislang, wird die AfD noch viel mehr Zulauf bekommen.

"Willkommenspolitclowns" habt ihr eigentlich alle einen a.d. Waffel ?

[4932 (Profil gelöscht)]

Es war, wie das Küßchen in der dunklen Besenkammer ('Ja, wir werden zusammenhalten und wenn uns die Linken und Grünen jagen, verstecken wir uns rechts von der AfD').

Und es wird mit aller Kraft vermieden, daß das Wort 'Fluchtursachen bekämpfen' fällt. Statt daß man mit Rotwein-Juncker vereinbart: 'Wir beginnen in den nächsten Wochen den Start eines Freihandelsabkommens mit Afrika!', wird lieber der Veitstanz, das letzte Aufbäumen der Union, fortgeführt, nur daß man den afrikanischen Fisch und die Bodenschätze des Kontinents nicht bezahlen muss.

In vielen Firmen (ausgenommen die dt. Autoindustrie) würde das Personal, das die Sache so in den Graben gefahren hat, ausgetauscht.

[81331 (Profil gelöscht)]

@4932 (Profil gelöscht) Sehr gut erkannt. Nur, 'die' Deutschen hatten die Chance, das Personal auszutauschen, aber leider...

[P-et-r-a]

Das Asylrecht ist zu einer Zeit geschaffen worden, wo es vielleicht einige wenige Tausend für D. gab.

Heute sieht das allerdings anders aus.

200 Millionen aus Afrika sitzen auf gepackten Koffern und wollen nach Europa, die meisten sicherlich nach D.

Das ist nicht mehr zu schaffen und die finanziellen Mittel sind nicht vorhanden.

D. hat sich verändert und unsere Familie beschäftigt sich mit dem Gedanken in ein nicht EU-Land abzuwandern.

Denn wir akzeptieren eine derartige

Politik nicht !

[81331 (Profil gelöscht)]

...ja klar, erst schütten 'wir' Afrika mit unseren Hühnerschenkeln zu, schicken denen unsern nicht verwertbaren Müll und kaufen in Afrika Ländereien, gefühlt so groß wie die ganze BRD. Wenn dann die Menschen dort unten nichts mehr zu beissen haben und ihr Heimatland verlassen müssen, sagen wir "ihr habt hier nichts zu suchen, wir schaffen das nicht, wir haben nicht die finanziellen Mittel".

Wie nennt man so etwas, Neokolonialismus?!

[P-et-r-a]

Bei der von Politik und Wirtschaft auf unsere Kosten und Destabilisierung unseres Landes gewollten Zuwanderung unter der Berücksichtigung der starken Geburtenraten von Andersgläubigen werden wir spätestens in 50 Jahren

einen Moslem-Bundeskanzler und Moslem-Bundespräsidenten haben.

Dann wird ein Gesetz im Bundestag zur Regelung der Minderheitsrechte der Einheimischen beschlossen.

Gute Nacht Deutschland !

[P-et-r-a]

Das u.a. schlimme an unserer Poltik ist, das man die nicht wenigenGewalttäter aus Syrien nicht abschiebt !

Diese Verbrecher haben hier Narrenfreiheit und das wissen diese auch in ihrem Sinne zu nutzen.

Ich fasse es nicht !

[A. Müllermilch]

"20 Mill. könnten wir noch aufnehmen."

Klingt nach Obergrenze. Nehmen wir 20 Mio aus Afrika auf, verschiebt sich die Krisis dort um ca. ein 3/4 Jahr. Das jährliche Bevölkerungswachstum beträgt ca. 30 Mio. Menschen. Ohne jede Zukunftsperspektive in Afrika.

Natürlich ist das mit den Schlachtabfällen eine Sauerei. Viele Länder in Afrika sind aber auf Schlachtabfälle angewiesen - sonst verhungern die Menschen.

Der Westen hat sich in Afrika eingemischt. Diese Einmischung ist zumindest Mitursache der ausweglosen Situation in Afrika. Dennoch stimmt der Satz "Wir schaffen das nicht", denn der Kanzlersprech "Fluchtursachen beseitigen" ist genauso verlogen wie vorher das "wir schaffen das".

Den Liberalismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.

[P-et-r-a]

Länder in Afrika sind nicht reif für das jetzige Zeitalter.

Viele dieser sog. "Armutsländer" verfügen über riesige Gold-, Silber- und Edelsteinvorkommen, wo die Abbaurechte einzelnen Firmen übertragen wurden, die ihre Arbeiter eh nur als "bessere Sklaven" behandeln und bezahlen !

Würde man im Sinne der Bevölkerung staatlich selbst f.d. eigene Volk abbauen, dann wären diese Länder und die Bevölkerung nicht mehr arm.

Solche Länder sollten unter "demokratischen Zwangs-Kolonialismus" gestellt werden, sonst werden die Ärmsten noch ärmer und ca. 200 Millionen werden uns in Europa in den nächsten ca. 10 Jahren durch Einwanderung überbevölkern.

[Hans-Georg Breuer]

Sie werden doch wohl ein paar Euro haben, um diesen Menschen zu helfen. Nicht 200 Mill. Menschen, aber 20 Mill. könnten wir noch aufnehmen.

Tipp fürs Exil: die Türkei.

[Hans-Georg Breuer]

Dieser Kompromiss, der an Beliebigkeit nicht zu überbieten ist, ist eine Steilvorlage für die AfD oder ähnlicher Parteien, die noch gegründet werden müssen.

Bin gespannt, was passiert, wenn die Kosten des weitgehend ungehinderten Zugangs in unsere Sozialsysteme explodieren(im Moment sollen es nur ca.30 Milliarden sein, versteckt in anderen Haushalten) und die Verteilungskämfe um Wohntaum, medizinische Versorgung, Kita-Plätze etc. an Schärfe zunehmen. Werden ungemütliche, jedoch interessante Zeiten.

Werde alles aus einem wohlbehüteten bürgerlichen Stadtteil beobachten dürfen.

[Konrad Ohneland]

'Die CSU gibt hier nach, sie will in Zukunft akzeptieren, dass das deutsche Grundgesetz gilt.'

Dass ich das noch erleben darf...

[hanuman]

IN DER TAT...

da fällt einem nichts mehr ein: seehofer akzeptiert das grundgesetz! wie tief muss die csu noch sinken - jetzt auch noch das grundgesetz akzeptieren, das bayern 1949 nicht unterschrieben hat. früher nannte die regierung diejenigen, die die verfassung nicht achteten "verfassungsfeinde" - und hielt sie vom öffentlichen dienst fern: wie lange kann sich seehofer im amt noch halten, ehe ihn de misère vom staatsschutz überwachen lässt ?

[Der Alleswisser]

Die Einigkeit von CDU und CSU ist inhaltlich größer als der inzwischen lächerliche Streit um die asylrechtliche "Obergrenze". Ein wirklicher Einschnitt in der Flüchtlingspolitik wäre die gesetzliche Vorgabe, dass Flüchtlinge bis zur endgültigen Entscheidung ihres Bleiberechtes in Zentralen Aufnahme-Einrichtungen leben müssen. Das verhindert die Integration in die deutsche Gesellschaft - und ist im Kern ein Anschlag auf die Menschenrechte.

[83379 (Profil gelöscht)]

@Der Alleswisser Das ist abhängig davon wie lange das dauert wenn wir von maximal 1 Monat reden ist das in Ordnung dann kommt Integration oder Abschiebung.

[Adreas]

@Der Alleswisser Nein denn wenn Bleiberecht dürfen sie ja wohin sie wollen. Nur vorher nicht. Ökonomisch ist das auch und ist sicher schneller und einfacher für alle Beteiligten.