TV-Duell vor der Niedersachsenwahl: Voll drauf
Fünf Tage vor der Landtagswahl liefern sich Stephan Weil und sein Herausforderer Bernd Althusmann im TV-Duell einen Schlagabtausch ohne klaren Sieger.
VW-Versteher (links) und Bildungsverlierer (rechts): Im NDR-Studio ging es hart zur Sache Foto: dpa
HANNOVER taz | Gleich zu Anfang hat es gekracht beim TV-Duell zwischen Niedersachsens Stephan Weil und seinem Herausforderer Bernd Althusmann (CDU). Der Grund war die Überläuferin Elke Twesten, deren Wechsel von den Grünen zur CDU die vorgezogene Neuwahl erst nötig machte – immer noch ein Trigger.
Da ging sogar Weil, der eigentlich ganz landesväterlich bei sich und seinen Themen hatte bleiben wollen, in die Offensive: Der Wechsel sei ein „grober Verstoß gegen demokratische Spielregeln“ gewesen, sagte er. Die CDU sei nicht gezwungen gewesen, Twesten in ihre Fraktion aufzunehmen. Und dann direkt an Althusmann: „Das war ein schwerer Fehler, der hängt Ihnen wie ein Mühlstein um den Hals.“
Wurde Elke Twesten bei den Grünen gemobbt?
Und der CDU-Spitzenkandidat schoss zurück: „Es war Ihr schwerer Managementfehler, die Signale der Abgeordneten nicht ernst zu nehmen.“ Twesten sei bei den Grünen gemobbt worden.
Für die SPD ist die Niedersachsenwahl zukunftsweisend. Nach den verlorenen Landtagswahlen dieses Jahres und der verheerenden 20-Prozent-Schlappe bei der Bundestagswahl ruhen nun alle Hoffnungen auf Stephan Weil, der wenigstens das letzte große Bundesland in SPD-Hand halten muss.
Und dem war in der Live-Sendung der Druck anzumerken. Er schaute ernst in die Kameras und schoss bisweilen übers Ziel hinaus. Etwa, als er sagte, Althusmann überblicke nicht, worüber er bei VW rede. „Das mache ich Ihnen nicht zum Vorwurf, das ist nicht leicht zu verstehen.“
Aber es gab auch Momente, in denen er als Ministerpräsident punkten konnte. Etwa, als er auf den erstmals ausgeglichenen Landeshaushalt verweisen konnte oder noch einmal daran erinnerte, dass es seine rot-grüne Landesregierung war, die das von Althusmann eingeführte Turboabitur abgeschafft hat. Die CDU hat längst eingesehen, das sie damit auf dem Holzweg war. Auch beim Thema Inklusion nahm er seinem Konkurrenten den Wind aus den Segeln. Der fordert den Erhalt aller Förderschulen. Aber bis auf die bereits ausgelaufene „Förderschule Lernen“ sollten gar keine weiteren geschlossen werden, so Weil. Die SPD hatte bisher von einer perspektivischen Abschaffung aller Förderschulen gesprochen.
Althusmann schwächelt bei seinem Kernthema Bildung
Überhaupt sah der Pädagoge und Ex-Kultusminister Althusmann bei seinem Kernthema Bildung schwach aus. Woher die neuen Lehrkräfte kommen sollen, die an den Schulen fehlen, konnte er nicht beantworten. Seinen Vorschlag, mehr Quereinsteiger einzustellen, setzt Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) längst um. Und die von Althusmann geforderte „Atempause“ bei der Inklusion zerstreute Weil mit nur einem Satz: „Menschenrechte setzt man nicht aus“. Punkt.
Mit anderen Themen ging der CDU-Kandidat aber deutlich souveräner um. Nach dem niedersächsischen Polizeipräsidenten Uwe Binias gefragt, der gerade fünf Tage vor der Wahl medienwirksam aus der CDU ausgetreten ist, antwortet er: „Wenn ich Sie wäre, Herr Weil, würde ich eine Intrige dahinter vermuten.“ So aber ging er locker darüber hinweg und forderte stattdessen mehr Abschiebungen aus Niedersachsen. Eine Forderung, bei der Stephan Weil meinte, ihn noch übertrumpfen zu können: „Wir haben doppelt so viele Abschiebungen wie unter Schwarz-Gelb.“
Als klarer Sieger ging trotz der vielen persönlichen Angriffe keiner der Beiden aus dem Studio. Bis zur Wahl am 15. Oktober bleibt es eng.
