Katalanischer Polizeichef vor Gericht

Auf freiem Fuß mit schweren Auflagen

Wegen „Aufstandes“ sollte der katalanische Polizeichef Josep Lluis Trapero hinter Gitter. Das lehnte eine Ermittlungsrichterin am Montag ab.

Fünf Männer gehen vor einem grauen Gebäude

Josep Lluis Trapero (M.) konnte das Gericht am Montag wieder verlassen Foto: reuters

MADRID taz | Der Chef der katalanischen Autonomiepolizei Mossos d'Esquadra, Josep Lluis Trapero, muss seinen Pass abgeben und darf Spanien nicht verlassen. Außerdem muss er sich regelmässig bei dem nächstgelegenen Gericht melden. Dies beschloss Ermittlungsrichterin Carmen Lamela am spanischen Sondergerichtshof, für Terror, Bandenkriminalität und Finanzdelikte, der Audiencia Nacional.

Sie blieb damit hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft zurück. Diese hatte U-Haft ohne Kaution verlangt. Trapero soll sich – so die Ermittlungen, des „Aufstandes“ schuldig gemacht haben. Er habe seinen Polizisten Befehle gegeben, die den Anordnungen aus Madrid widersprachen.

Das habe sowohl am 20. September gegolten, als die von Madrid entsandte paramilitärische Guardia Civil mehrere Räumlichkeiten der katalanischen Autonomieregierung Generalitat in Barcelona durchsuchte und zwölf hohe Regierungsvertreter abführen ließ, als auch am 1. Oktober, als in Katalonien trotz Verbot durch das Verfassungsgericht ein Referendum über die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region abgehalten wurde. Trapero habe dafür gesorgt, dass seine Beamten nicht einschritten.

Die Staatsanwaltschaft, die in Spanien direkt dem Justizministerium und damit der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy untersteht, begründete ihren Antrag mit der Gefahr auf Wiederholung der Tat. Trapero sei der „ausführende Arm“ des Planes, mit dem die Regierung in Katalonien zur Unabhängigkeit gelangen will. Trapero drohen im Falle einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft. Gegen eine weitere hohe Polizeibeamte wurde bereits am Vormittag zu U-Haft verhängt. In ihrem Falle wird sie allerdings gegen 40.000 Euro Kaution ausgesetzt.

Weitere Amtsträger vorgeladen

Im Laufe des Abends werden auch die beiden Vorsitzenden der Nationalversammlung Kataloniens (ANC) und Òmnium, Jordi Sànchez und Jordi Cuixart vor der Audiencia Nacional aussagen müssen. Auch ihnen wird „Aufstand“ vorgeworfen. Auch für sie fordert die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft ohne Kaution. Die beiden Organisationen bilden das Rückgrat der Unabhängigkeitsbewegung.

Ebenfalls am Montag stellte Spaniens Ministerpräsident Rajoy ein erneutes Ultimatum an den Präsidenten der Generalitat, Carles Puigdemont. Wenn er nicht bis Donnerstag erkläre, dass er die Unabhängigkeit Kataloniens nicht ausgerufen habe, werde seine Regierung mittels Verfassungsartikel 155 des Amtes enthoben. Laut Presseberichten traf sich Justizminister Rafael Catalá mit Generalstaatsanwalt José Manuel Maza just an dem Tag als Richterin Lamela beschloss Trapero, Sànchez und Cuixart vorzuladen.

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