Gastkommentar Koalitionsgespräche: Jamaika im Konklave verhandeln

Die Parteien sollten hinter verschlossenen Türen verhandeln, professionell moderiert – warum nicht auch mit einem Bürgerbeirat?

Vielleicht erstmal miteinander reden, statt jedes hingehaltene Mikrophon zu bedienen Foto: dpa

An den Koalitionsverhandlungen missfällt das höfische Zeremoniell, wir erleben lächerliche Balkonauftritte, Themen­salat in Talkshows, ein zwischen Kumpanei und Rosenkrieg schwankendes Schaulaufen. Und das Schweigen der Kanzlerin, von deren Richtlinienkompetenz und Führungswilligkeit doch so viel abhängt, um eine soziologisch nahestehende, aber weltanschaulich heterogene Konstellation zu formen.

Zu wünschen wäre da zunächst eine professionelle Moderation, die neutral in den Positionen, aber fest in der Zielsetzung ist. Politiker halten dergleichen leider für Pipifax, ihre Eitelkeit verbietet es ihnen, sich dem „Art of Hosting“ zu unterziehen, um nur eine Methode zu nennen, die in Unternehmen und anderen Organisationen bei sehr viel weniger gravierenden Einigungsprozessen eingesetzt wird – zum allseitigen Nutzen. Im Vergleich zu solchen Routinen verhalten sich politische Führungskräfte beratungsresistent.

Sodann wäre ein Pressemoratorium fällig, statt jedes hingehaltene Mikrophon zu bedienen. Das Koalitionskonklave soll sich erklären, wenn es sagen kann: „habemus coalitionem“. Hinter geschlossenen Türen zu verhandeln, steigert die Chance zum Kompromiss, der als Lebenselixier und Schmiermittel demokratischer Politik zu würdigen ist.

Und der Spielraum weitet sich, wenn das Spielfeld arbeitsteilig beackert und das Spiel durch eine Kanzlerin mit Überblick bestimmt wird – und nicht durch einen eifersüchtigen Wächterrat namens Koalitionsausschuss.

Um das demokratische Element zu stärken, sollte bei Koalitionsverhandlungen ein parallel tagender Bürgerrat einberufen werden. In ihm sitzen rund 20 Personen, zusammengesetzt aus zehn Parteigängern und zehn Parteilosen, die ihre eigene Agenda setzen und einen Koalitionsvertrag präsentieren.

Klingt das utopisch oder naiv? Mag sein, aber es könnte allemal zielführender sein als der Prozess, dem wir zum allgemeinen Politikverdruss gerade beiwohnen.

Comments

[Normalo]

Sorry, aber mir klingen die meisten Plädoyers für mehr "Bürgerbeteiligung" wie der verzweifelte Griff nach der Macht durch gefühlte Bessermenschen, die es nicht ertragen können, dass ihre Stimme in einer Demokratie von der Größe Deutschlands nur eine von zig Millionen ist. Sie wollen erzwingen, dass der blöde Staat endlich mal "das Richtige tut" (=nach der höchstpersönlichen Pfeife des jeweiligen "Demokrativerfechters" tanzt).

Dieses Plädoyer ist davon keine Ausnahme. Sowohl der "Bürgerrat", alsauch die "Moderation" der Koalitionsverhandlungen zielen doch letztlich darauf ab, den Parteien Jemanden vorzusetzen, der (vermeintlich) besser weiß, was "das Volk" wirklich braucht und will.

Nur ist das Quatsch. Keine Stimme ist mehr wert als die nächste, und wir haben in diesem Land mit den Parteien bereits einen sehr stark ausdifferenzierten Mechanismus, wie kumulierte Einzelstimmen der Bürger und politische Umsetzung unter einen Hut gebracht werden können. Faktisch fehlt allerdings den allermeisten Menschen der unbedingte Wille, mehr zu tun, als ihre Wünsche zu äußern, und sich tatsächlich selbst in die Umsetzung einzubringen. Sie überlassen diese lästige Fleißarbeit lieber Anderen, die sie dann als "die da oben" bezeichnen, als wären Parteimitgliedschaft und politisches Engagement nur als angeborenes genetisches Merkmal zu bekommen.

Auch diese Delegation der Verantwortung ist natürlich im weiteren Sinne "Volkes Wille". Insofern HABEN die Politiker in den Parteien die volle demokratische Legitimation, Wahlergebnisse so zu verarbeiten, wie sie das für die richtig halten. Weder bedarf es eines (wie auch immer legitimierten) "Bürgerrates" als Korrektiv, noch wäre zu begründen, warum der den Parteien Vorschriften machen könnte.

Wer machen soll, muss auch machen dürfen. So einfach ist das.

[SUDEK]

Bisher habe ich Leggewie geschätzt. Aber nachdem er sich schon zum zweiten mal als Nachhilfelehrer für schwarz-gelb-grün aufschwingt, reichts.

Die einfachste Lösung: NEUWAHLEN! Gebt´s doch endlich zu: es geht nicht!!!

In Niedersachsen:

ein (1!!) Sondierungsgespräch und jetzt Koalitionsverhandlungen. Sieht irgendwie besser aus und braucht keine Leggewies und sonstigen MedienschlaumeierInnen!!

[Thomas_Ba_Wü]

@SUDEK Und was glauben sie wird bei Neuwahlen passieren?

[36387 (Profil gelöscht)]

Solange wir die von mir favorisierte anarchistische Räterepublik nicht einführen will ich mal kurz ein wenig auf die Verlogenheit vieler "Politikverdrossenheitsschreier" in der TAZ usw. hinweisen:

Keine Partei in diesem Land hat ein Beitrittsverbot eingeführt.

Im Gegenteil: Alle Parteien suchen händeringend Menschen die Politik "machen".

Also, wir brauchen keine Bürgerräte zusätzlich zu Parteien, wer etwas verändern will hat nun m. E. ausreichend Auswahl um am Meinungsprozess teilzunehmen.

Nur müsste offensichtlich in diesem Land gelernt werden, dass Lügen, Beleidigungen usw. keine Meinung sind.

Und, dass die eigene Meinung keinesfalls von allen anderen als "wahr" akzeptiert werden muss, sondern dass jede Meinung kritisiert werden kann, auch wenn "ich" noch so glaube (sic!), dass diese, "meine Meinung" total super, durchdacht und weltrettend ist.

[Lowandorder]

Uppsala - Geschätzter -

Aber Zirkelsysteme - können unsere

Politikaster - als die Angestellten der Bürger - des Souveräns - besser als

Wir - Uns träumen lassen.

Les ich da Ihr's "…Zu wünschen wäre da zunächst eine professionelle Moderation, die neutral in den Positionen, aber fest in der Zielsetzung ist.

Politiker halten dergleichen leider für Pipifax,…"

&

Sorry - ich auch!

& zwar deswegen -

Denn wer bitte soll das den sein?

Die Moderation?

&

Mag das ja noch hingehen!

Aber dann ~>

Wer bestimmt denn - was die/welche Ziele genau sind?!

Nein - mit dieser "Außensteuerung"

Sind doch schon Schröder/Fischer

Mit Applom gescheitert -

Die bisher gescheiterte Beseitigung der

Trümmer von Agenda 2010 Hartz IV

Bankenderegulierung - expertengetunt

Von Peter Hartz über Riester & Bertelsmann et al. -

Ist doch gerade Ihnen ein Anliegen!

(vgl zu Bertelsmann grad noch

Friedrich Küppersbusch http://www.taz.de/Die-Woche/!5456755/ )

&

kurz - Die hier gehypten Kommuni-Systeme sind mir gut geläufig!

Mögen in Konzernen - innercircle -

Auch laufen - bekannt.

Aber seit Stein/Hardenbergschem Reförmer'chen - ist klar -

Neutralität dabei - usw - bis -

Interessenfreie Katalysatorfunktion etc

Gibt es nicht zu haben!

& dess -

Beginnt schon bei einer hier so neutral anfrisierten Moderation!

&

Vom Politikverständnis mal ganz ab!

(ps es gibt nicht wenige ernstzunehmende Weggefährten &

SPD-Genossen die sagen " das alles hat der Gerd - doch gar nicht überblickt - Was da in den angeblich so allein sachorientierten "Expertenkabinetten" Angerichtet&Verzapft worden ist

&

Jetzt - kommt er von dem suboptimalen Skateboard - Ohne persönliches Desaster & Gesichtsverlust etc

Nicht runter!

Nö. Weiter Hochkloppen - feste Druff &

Basta! Alles. Wie gehabt - wa!

Wie frauman ihn so bis heute kennt!"

&

Ol' Conny - hat sich als scheinbarer Moderator einst "also ich mach den Vorsitz" - kackfrech hingesetzt &

"Das muß demokratisch aussehen -

& …Er! hatte alles in der Hand!"

So geht das.

[HopeDrone]

"Klingt das utopisch oder naiv?"

Leider ja. Nicht, weil es das m. E. grundsätzlich ist, sondern weil es durch fast schon reflexhafte und eben grundsätzliche Ablehnung dazu wird. Das wird einem ja hier schon durch viele entsprechende Kommentare bestätigt. Es sollte halt unter Moderation etwas anderes verstanden werden, als die (leider meist) eher mäßigen Moderationen in Talkshows. Klammere ich diese mal aus, kann professionelle Moderation in schwierigen Gesprächen/Diskussionen etc. in der Tat eine durchaus hilfreiche und zielführende Maßnahme sein, die Macht lediglich über die Art und Weise der Gesprächsführung ausübt, nicht aber über Inhalte.

Im Kontext des Klinikbetriebs kann ich allerdings aus Erfahrung sagen, dass man, wenn man Begriffe wie Supervision oder Ethische Fallbesprechung erwähnt (die m. E. viel häufiger notwendig wären, als sie stattfinden), bald recht alleine ist.

Ebenfalls stimme ich dem zu, die Damen und Herren ihre Verhandlungen in Ruhe führen zu lassen. Das heißt ja nicht, dass die Presse dem nicht beiwohnen kann, das sollte sehr wohl möglich sein. Allerdings dann eben nicht wegen jedem halbgaren Furz einen medialen Aufriss machen und irgendwelche subjektiven Spekulationen als 'das wird dann bestimmt soundso enden' Pseudo-Tatsachen verkaufen.

[4932 (Profil gelöscht)]

Jetzt haben Sie geschickt die Presse zum Täter gemacht. Ich finde, wenn Herr Seehofer wieder einmal nichts zur Sache vor sich hinquasselt, soll das ruhig in allen Zeitungen stehen.

Und ganz im Gegensatz zu Ihnen meine ich, daß in der Politik Diskussionen besonders über Inhalte geführt werden müssen.

Was hat die 2-jährige Enkelin in 20 Jahren zu erwarten, wenn die Alten in der Hochkonjunkturphase Fleisch essen, wie nie zuvor, SUV-Fahren, wie nie zuvor, mit Glyphosat Vögel, Insekten, blühende Pflanzen ausrotten, wie nie zuvor ...

Hier geht es nicht mehr um ethische oder weltanschauliche Gespräche, sondern um eine knallharte Agenda, die bereits gestern begonnen hätte werden müssen.

[HopeDrone]

Da haben Sie mich offenbar gründlich missverstanden.

Selbstverständlich müssen in der Politik Inhalte diskutiert werden. Und zwar von den Politiker*innen, gerne wie von Herrn Leggewie vorgeschlagen unter irgend einer Form der Diskussionsleitung, z. B. von Moderator*innen. ("...kann professionelle Moderation in schwierigen Gesprächen/Diskussionen etc. in der Tat eine durchaus hilfreiche und zielführende Maßnahme sein.")

Und natürlich soll medial berichtet werden, was da passiert ("Das heißt ja nicht, dass die Presse dem nicht beiwohnen kann, das sollte sehr wohl möglich sein."). Und zwar sachlich und über Sachthemen, gerne auch "wenn Herr Seehofer wieder einmal nichts zur Sache vor sich hinquasselt", na klar. Wobei ich mir von einer Moderation grade auch erhoffen würde, dass Gequassel ohne Sachinhalt oder -bezug besser unterbunden werden kann.

Wo ich "geschickt die Presse zum Täter gemacht" habe, weiß ich nicht. Wenn Sie das so verstehen, habe ich mich wohl eher ziemlich ungeschickt ausgedrückt, sorry. Mit oben erwähnten Kommentaren meinte ich die Kommentare und Beiträge hier im Forum. War das so unklar?

Und "eine knallharte Agenda" schließt m. E. auch "ethische oder weltanschauliche Gespräche" mit ein, die ja wohl das Ziel haben, einen Konsens zu finden - was sonst? Bei Koalitionsgesprächen gehts ja grade darum, unter welchen Bedingungen koaliert wird oder eben nicht...

[4932 (Profil gelöscht)]

@HopeDrone Haben Sie Ihren Beitrag einmal gelesen?

[HopeDrone]

Ja, mehrfach. Und nach Ihrer Kritik nochmal. Und ich finds immer gut, wenn ich über mögliche Denkfehler/Missverständnisse etc. meinerseits aufgeklärt werde, so wie ich auch andere als meine Meinung in aller Regel als Bereicherung empfinde. Aber Sie wollen offenbar mein Fehlverstehen nicht aufklären, oder?

Herzlichen Gruß :-)

[4932 (Profil gelöscht)]

Klingt Naiv, um auf die Frage zu antworten.

Erstmal sind das noch keine Koalitionsverhandlungen. Ich als Wähler möchte aber gerne über die Presse 'dabei' sein, wenn sich schwarze, gelbe oder grüne verbiegen und ihren Prinzipien untreu werden, dabei sein in schwierigen Zeiten.

So, wie es zwischen CDU und SPD lief, bitte nie mehr. (Ja, wir haben dummerweise diese Dobrindtmaut mit unterschrieben).

Politik hautnah und öffentlich. Dann sollen sich bitte die Schwarzen hinstellen vor das Mikrofon und erklären, weshalb man weder den Klimaschutz und den Tierschutz umsetzen will, noch die Autoabgase verringern will.

Verdächtig finde ich eher, wenn jemand sagt: Ich habe gewählt und 'die' werden den Laden schon irgendwie hinmurksen oder hinmauscheln.

[pitpit pat]

Joa, kann man alles machen. Aber ich bin dennoch der Meinung:

Wenn man merkt, dass man ein totes Pferd reitet, sollte man absteigen.

Laßt uns lieber eine Rätedemokratie einführen.

[571 (Profil gelöscht)]

"Laßt uns lieber eine Rätedemokratie einführen."

Nö.

Lasst uns ein Apfelbäumchen pflanzen. Bringt mehr...

[Pink]

Was für ein konfuses Konstrukt.

Wir haben ein Grundgesetz und die Gesetzesbrüche in diesem unserem Lande - so mal im Helmut Kohl Sprech gesagt - nehmen zu.

Herr Leggewie. Ihr Buch werde ich nicht kaufen. Mir reicht dieser Kommentar.

Nachtrag: Des Kaisers neue Kleider wären mal eine schöne Abstraktion für den Bürgerbeirat.

[85198 (Profil gelöscht)]

Also wenn ein Politikwissenschaftler schon die Parteiendemokratie auf eine Stufe mit dem Papsttum stellt und damit die Politikverdrossenheit zu bekämpfen meint, dann finde ich das paradox.

Noch nicht einmal einen Vorschlag, wie denn die zehn Parteilosen in seinem Bürgerbeirat demokratisch legitimiert werden, hat Herr Leggewie übrig.

Auch, wer der*die Moderator*in sein soll und wie das bestimmt wird, dafür gibt es nicht einmal einen kleinen Hinweis. Dabei steckt in dieser Moderationsposition eine Menge Macht.

Wenn es mit religiösem Vokabular darum geht, eine Outputlegitimation politischer Macht und Herrschaft zu erzeugen und demokratische Inputlegitimation nur noch einen verkürzten Mittel-Charakter bekommt, dann werde ich misstrauisch.

Die Möglichkeit einer Minderheitenregierung unter Duldung der Grünen oder der SPD besteht immerhin auch noch und die Demokratie ginge davon nicht unter. In Norwegen gab es mehr als vierzig Jahre lang - ab den 60ern - fast nur Minderheitenregierungen und die Welt dreht sich immer noch. Wozu die Notwendigkeit also, hier von einem politischen Papsttum zu sprechen, als hinge der Segen der Erde von einer erfolgreichen Papstwahl / Koalitionsverhandlung ab?

[74450 (Profil gelöscht)]

@85198 (Profil gelöscht) Wichtige und richtige Fragen!

[Rolf B.]

@74450 (Profil gelöscht) Ja, wichtige Fragen zu einem Beitrag von Leggewie, der konfuser nicht sein kann.

[Alreech]

Gute Idee mit dem Bürgerrat. Schließlich fehlen den Parteien die demokratische Legitimation über eine Koalition zu verhandeln.

Werden diese Bürger vom Volk gewählt ?

Von den Parteien ernannt ?

Per Gesetz wie die Rundfunkräte mit Vertretern der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen besetzt (Kirchen und ander Religionsgemeinschaften, LBGTQ Verbände, Sozialverbände und Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände...) ?

Am Besten stoppen wir die Koalitionsverhandlungen bis das beschlossen und der Bürgerrat besetzt ist !

Bei der Gelegenheit können wir noch das imperative Mandat, Volksentscheide auf Bundesebene, Frauen- / LBGQT-/ Ossi- /Arbeiterquoten für den Bundestag beschließen...

Und damit das dann mit dem Durchregieren funktioniert darf der Kanzler per "exicutive order" am Parlament vorbei regieren...

[TazTiz]

@Alreech Wenn Sie Gewerkschafter als Arbeiter zählen, dann sind Ihre geforderten Quoten mehr als erfüllt. Einzig die Frauenquote ist schwierig, da garnicht genug Frauen in den Parteien organisiert sind ...

[Pink]

@Alreech Die aktuelle TITANIC bietet breiten Spielraum für die Ämterverteilung ... es darf gelacht werden.

[Klaus W. Knabenschuh]

RICHTIG, da der Bürger/Souverän schon viel zu lange durch diese ParteiPolitik

(die nicht dem Anspruch und der Aussage unseres GG entspricht) betrogen wurde.

Wie Weizsäcker schon 1982 feststellte:

"die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht" !

Der Bürger/Souverän mit seinen Kindern und Enkeln existiert nur noch am Rande und / oder als "demokratischer" Erfüllungsgehilfe per Kreuzchen.

Hier muß (wie auch im Bundestag) das http://www.generationenmanifest.de ins Spiel.

Unsere überversorgten Politiker werden auch jetzt nichts für uns, unsere Kinder/Enkel tun. Und....lernern kann der Bürger/Souverän nur die Vergangenheit der ParteiPolitik und nicht aus deren Versprechungen vor Wahlen oder den Ergebnissen von Koalitionsverhandlungen.

[Paulie]

Wenn "das Spiel durch eine Kanzlerin mit Überblick bestimmt wird"? Sie wurde noch nicht zur Kanzlerin gewählt. Eine alte Kanzlerin sollte eben nicht die Koaltitionsgespräche einer neuen Regierung bestimmen.

Was eine Moderation ändern sollte, leuchtet mir überhaupt nicht ein. Das sind Koaltionsverhandlungen von von Bürgern gewählten Politikern, die im Grunde von null an verhandeln können. Das ist nicht eine AG oder GmbH mit feudalen oder anderen Strukturen, wo bestimmte Machtverhältnisse zementiert sind. Grundsätzlich wäre es besser, demokratische Verhältnisse auf Firmen zu übertragen und nicht umgekehrt.

[2097 (Profil gelöscht)]

Spahn will die Maghreb Staaten als sichere Herkunftsländer klassifizieren. Jamaika ist gescheitert bevor es überhaupt begonnen hat! Da bringt auch eine Konklave nichts. Die CSU hat die AfD beim Flüchtlingsthema bereits rechts überholt, Spahn von der CDU holt auf. Wo soll da noch eine Schnittmenge mit den Grünen auf Bundesebene sein. Diese Farce sollte endlich beendet werden!

[Alreech]

Richtig, die Maghrebstaaten sind keine sicheren Herkunftsländer.

Trotzdem machen Deutsche dort Urlaub, z.B. 2013 vier Millionen in Marroko.

Statt über Abschiebungen zu reden sollte die neue Bundesregierung Härte gegenüber den Maghrebstaaten zeigen:

Drastische Reduzierung der VISA.

Reisewarnungen damit der Tourismus einbricht.

Maßnahmen gegen finanzielle Überweisungen in diesen Länder um Terrorfinanzierung zu verhindern.

Embargo von Grundchemikalien wie z.B. Chlorverbindungen die zur Wasserdesinfektion, aber auch zur Chemiewaffenherstellung verwendet werden können.

Ohne solchen Druck wird sich die Situation in diesen Staaten nie ändern.

Leider sind sogar die Grünen zu lasch um sowas in den Koalitionsverhandlungen zu fordern.

[Der Alleswisser]

@2097 (Profil gelöscht) Es wird anders kommen. Die GRÜNEN werden die Menschrechte aufgeben. Die FDP wird vergessen, dass die Kanzlerin diese Partei schon einmal vernichtend geschlagen hat. Die CSU wird unter dem "atmenden Deckel" der Flüchtlingspolitik ersticken. Am Ende wird Angela Merkel von den Parteien der Jamaika-Koalition zur Kanzlerin gewählt, getreu dem Motto der Kanzlerin: "Wir haben alle strategischen Ziele erreicht!"

[571 (Profil gelöscht)]

"Es wird anders kommen."

So ist es.

Die vier Parteien haben nicht einmal ein gemeinsames großes Ziel. Um Europa verwirklichen zu wollen, sollten keine Kleingeister wie Scheuers, Beers und Taubers das Sagen haben dürfen.

Einer könnte ihnen vllt. mal die Leviten lesen - aber der ist Franzose.

[Günter Witte]

Warum ist Macron der Messias?

Was hat er neu erfunden ?

Sein Programm für Frankreichs Arbeitsmarkt: Das er dafür von der linken Applaus bekommt wundert mich.

Sein Programm für Europa : Alles zusammenlegen und dann bezahlen.

Super, das ist ja wie unser Länderfinanzausgleich, wo ein Bundesland über 50% zahlt damit andere in ihrer Politischen Petrischale ( R2G ) es verschwenden können. Und das von einem Bundesland das von, wenn man diesen Foren glauben kann, von ewig gestrigen und Ausländerfeindlichen Politikern geführt wird.

[571 (Profil gelöscht)]

"Warum ist Macron der Messias? Was hat er neu erfunden ?"

So ein Missverständnis aber auch. Von beidem war keine Rede.

Sie haben jedenfalls den nicht näher Benannten erkannt, aber das war 's schon.

Was er den anderen europäischen Staatenlenkern voraus hat, ist sein Weitblick, der dem aus den Gründungsjahren der EWG ähnlich ist.

Man kann seine Ideen als "Visionen" i. S. eines Helmut Schmidt abtun. Dennoch regt er die (allesamt älteren) im Rückwärtsgang befindlichen Staats- und Regierungschefs zum Nach-Denken über ein neues Europa mit allen möglichen Vor- und Nachteilen an...

[2097 (Profil gelöscht)]

@Der Alleswisser Ich befürchte, Sie haben recht. Nicht nur die SPD hat uns verraten, auch die Grünen!

[35730 (Profil gelöscht)]

Wenn wir Europa retten wollen müssen wir uns auf unsere Nachbarn im Osten zubewegen. Wenn die Grünen den Braunkohleabbau durchkriegen und dem Massentierhaltung abschaffen einen Schritt näher kommen, können sie glücklich sein.

Wann begreifen die Wähler endlich, daß demokratiefähig auch kompromissfähig sein heißt. Mit zehn Prozent kann man keine großen Sprünge machen. Verrat ist die Methode unserer Zeit, das ist absolut nichts neues. Aber in der Politik, nochmal, heißt das Kompromiss.

[571 (Profil gelöscht)]

"Wenn wir Europa retten wollen müssen wir uns auf unsere Nachbarn im Osten zubewegen."

Bloß nicht! Das wäre der Anfang vom Ende eines geeinten Europa. Vielmehr sollten sich die "Nachbarn im Osten" aus der EU hinausbewegen und ggf. neu um eine Aufnahme bewerben.

Die Briten machen 's ja gerade vor: Mit großem Gebrüll raus-, dann kleinlaut halb drinbleiben wollen, aber nicht mehr dürfen...

[2097 (Profil gelöscht)]

@35730 (Profil gelöscht) Geht's noch? Kompromisse heißt nun mal nicht, die Menschenrechte zu missachten! Da gibt es keine Kompromisse! Damit machen dann auch die Grünen die AfD endgültig salonfähig! Glückwunsch, bei der nächsten Bundestagswahl haben dann AfD/CDU/CSU und FDP eine Zwei Drittel-Mehrheit. Aber Kompromisse bei den Menschenrechten sind ja dann bereits Usus!